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Parlamentskorrespondenz Nr. 1078 vom 07.10.2021

Themenfelder:
Verkehr/​Gesundheit/​Landesverteidigung/​Landwirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Petitionen/​Bürgerinitiativen/​Coronavirus/​Schnellstraße

Neu im Petitionsausschuss

Vom Corona-Pflegebonus für die HeldInnen der Krise bis zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

Wien (PK) – Dem Petitionsausschuss wurden wieder zahlreiche neue Anliegen von BürgerInnen zugewiesen, die von Wünschen bezüglich Verkehrsprojekten, der besseren Kennzeichnung von Lebensmitteln, der Auszahlung eines Corona-Pflegebonus bis hin zur Forderung nach der Verankerung des Rechts auf Leben in der Verfassung reichen.

"Mautflucht": Bestimmungen zum Erlass von Lkw-Fahrverboten

Eine moderne Gesetzesgrundlage, die den Anforderungen der Bevölkerung und der Wirtschaft, aber auch übergeordneten Interessen wie jener des Klima- und Umweltschutzes gerecht wird, wird in der von Maximilian Lercher (SPÖ) überreichten Petition (64/PET) gefordert. Viele Gemeinden hätten mit sogenannten Mautflüchtlingen zu kämpfen, in den eng gefassten Voraussetzungen des § 43 StVO, Fahrverbote zu erlassen, finde sich jedoch keine zur Unterbindung dieses unerwünschten Umgehungsverkehrs. Damit fehle eine gesetzliche Grundlage, die eine qualitätsvolle Lenkung des Straßenverkehrs ermögliche, was direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität vieler Menschen habe. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Erlass von Lkw-Fahrverboten seien im Sinne einer fortschrittlichen Verkehrspolitik zu präzisieren, um aktuellen Problemlagen auf einer rechtlich zeitgemäßen Basis begegnen zu können.

Sicherung des Slowenistikstudiums und des Instituts für Slawistik an der Universität Klagenfurt

In der von den Abgeordneten Olga Voglauer und Eva Blimlinger (Grüne) überreichten Petition (65/PET) wird gefordert, den Bestand und die Entwicklung des Slowenistikstudiums und des Instituts für Slawistik an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt zu sichern, da das Institut im zweisprachigen Kärnten hinsichtlich Spracherhalt, Sprachentwicklung und Forschung eine wichtige Bildungsinstitution darstelle.

Das Studium sichere Angehörigen der slowenischen Volksgruppe eine qualitativ hochwertige und umfassende hochschulische sprachliche Bildung in sowie eine wissenschaftliche Beschäftigung mit der Muttersprache, zumal Sprache für Volksgruppenangehörige das zentrale Identifikationsmerkmal sei. Der Zugang zu einem vollumfänglichen Bachelor- und Masterstudium der Slowenistik am Universitätsstandort Klagenfurt sei durch eine Abhängigkeit von Anmeldezahlen immer wieder gefährdet. Auch wenn Maßnahmen wie die Reduzierung von Semesterwochenstunden wirtschaftlich nachvollziehbar erschienen, seien von den Verantwortlichen aus politischen und auch aus rechtlichen Gründen entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um einem weiteren Rückgang der slowenischen Sprache und Kultur zuvorzukommen. Auch in der Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates sei eine nahtlose sprachliche Bildung von der vorschulischen Erziehung über die Volks- und Mittelschule bis hin zu den Universitäten und der Erwachsenenbildung verankert.

Vollausbau der Weinviertler Schnellstraße S3 zu einer vierspurigen Straße

In der von Abgeordnetem Christian Lausch (FPÖ) eingebrachten Petition (66/PET) wird der Ausbau der Weinviertler Schnellstraße S3 zu einer vierspurigen Straße mit entsprechenden Lärmschutzvorrichtungen in siedlungsnahen Gebieten gefordert. Die Schnellstraße verbinde das östliche Weinviertel mit Wien und sei gleichzeitig Teil der Europastraße 59, die durch Wien und Prag führe, so die Begründung der Forderung. In den Jahren 2008/2009 wurde die Schnellstraße zu einer wechselseitig dreispurigen Straße mit starrer Mitteltrennung ausgebaut, wobei einzelne Abschnitte laut Petition jedoch nicht die notwendige Mindestbreite aufweisen würden. Aus diesen Gründen komme es bei Sanierungsarbeiten zu Straßensperren und Umleitungen durch Ortsgebiete. Dies sei ein nicht akzeptierbarer Umstand und mache den Ausbau notwendig. Zudem sei der vierspurige Ausbau der S3 ein Schlüssel dafür, langfristig Arbeitsplätze in der Region zu schaffen, da eine gute verkehrstechnische Anbindung erfahrungsgemäß einen positiven Effekt auf Betriebsansiedelungen habe. Dadurch werde der Pendlerverkehr eingedämmt und so das Klima entlastet.

Wiedereinführung der Truppenküche in Allentsteig

Zur Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig und damit zur Versorgung der SoldatInnen mit regionalen, frischen und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln wird die Bundesministerin für Landesverteidigung durch eine von Abgeordnetem Alois Kainz (FPÖ) eingebrachte Petition (67/PET) aufgefordert. Das gesamte Küchensystem des Bundesheeres in Niederösterreich ist 2011 auf das Verfahren Cook and Chill umgestellt worden. Dabei werden sämtliche Speisen in der Kaserne Wiener Neustadt gekocht, verpackt und gekühlt, dann in die anderen Kasernen gebracht und vor Ort aufgewärmt.

Nachteil dieser Umstellung seien neben dem Umstand, dass durch den Wegfall der Kasernenküchen regionale Betriebe im Waldviertel wichtige AbnehmerInnen verloren hätten und die Zahl der LKW-Fahrten gestiegen sei, sowie dem anfallenden Verpackungsmüll und der mangelnden Qualität der Verpflegung auch mögliche Probleme bei der Versorgung im Krisenfall. Trete ein solcher ein, so die InitiatorInnen der Petition, bestehe die Möglichkeit, dass die beiden am Truppenübungsplatz Allentsteig befindlichen Kasernen nicht mehr mit Essen versorgt werden könnten. Die Stärkung der Autarkie der einzelnen Kasernen sei daher ein wichtiger Grund für die Wiedereinführung der Truppenküchen.

Petition für verbesserte Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln

Maßnahmen zum schnellen und eindeutigen Erkennen der Herkunft von Lebensmitteln fordert die von Alois Kainz (FPÖ) überreichte Petition (68/PET) sowie ein von der FPÖ dazu im Juni eingebrachter Entschließungsantrag. Die Regierung solle ein Konzept erarbeiten, mit dem diese Erkennbarkeit sichergestellt werden könne. Kritisiert wird im Konkreten die 2011 beschlossene Mindestschriftgröße der Herkunftskennzeichnung, die zu klein sei und durch andere Aufdrucke in den Hintergrund gerate. In der Petition wird diesbezüglich auf den Verein für Konsumenteninformation verwiesen, der von einem absichtlichen "Verstecken" des Herkunftshinweises auf der Verpackung und der Hervorhebung von irreführenden, einen Bezug zu Österreich herstellenden Hinweisen spricht. Die Menschen würden aber zunehmend wissen wollen, woher ihre Lebensmittel kommen und wie sie produziert werden, so die Petition.

Bundesgesetzliche Regulierung der Entsorgung von Schwemm- und Treibholz

Aus Anlass der in der Traunsee-Gemeinde Ebensee infolge von Hochwasser auftretenden Schwemmholzteppiche mit entsprechender Geruchsbildung wird in der von Andreas Kollross (SPÖ) überreichten Petition (69/PET) eine rasche gesetzliche und finanzielle Regelung für die Bergung und Entsorgung von Schwemmholz und Treibgut gefordert. Geänderte Rahmenbedingungen hätten dazu geführt, dass die Beseitigung des Schwemm- und Treibholzes in Ebensee nicht mehr aus dem Katastrophenfonds bezahlt werde. Wie die Volksanwaltschaft bestätigt habe, würden entsprechende gesetzliche Regelungen fehlen. Es müsse ein rechtlicher Rahmen für eine klare Zuordnung der Zuständigkeit in Bezug auf Schwemm- und Treibholz geschaffen werden, denn derzeit sei niemand zuständig, weder die Gemeinde noch die Bezirksverwaltungsbehörde oder die Bundesforste. Zudem sollten die Kosten der Entsorgung wieder vom Katastrophenfonds übernommen sowie die Kosten der Beseitigung an die Marktgemeinde Ebensee refundiert werden, wird in der Petition gefordert.

Ja zur Traisental-Schnellstraße

Für eine schnellstmögliche Errichtung der S34 sowie der B334 und gegen sämtliche verzögernde und verhindernde Maßnahmen spricht sich die von FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker überreichte Petition (70/PET) aus. Bereits im März 2010 sei die Umsetzung der S34 beschlossen worden, nach Verzögerungen aufgrund von Einsprüchen von Bürgerinitiativen sei der voraussichtliche Baubeginn vonseiten der Asfinag für 2023 beabsichtigt. Für die B334 lägen bisher noch keine konkreten Umsetzungspläne vor. Für die betroffenen BürgerInnen, insbesondere jene der Stadt Sankt Pölten, der Bezirke Sankt-Pölten-Land und Lilienfeld, sei der Bau von großer Bedeutung – für die Entlastung des Straßenverkehrs, die Reduzierung des Lkw-Aufkommens im städtischen Verkehr, die Sicherung und Aufwertung des Wirtschaftsstandorts, die Verkürzung der Fahrzeiten für PendlerInnen und die Bekämpfung der Abwanderung aus dem Bezirk Lilienfeld.

Petition zum Thema "Klimaschutz mit Hausverstand"

Gegen das von der türkis-grünen Regierung geplante Klimaschutzgesetz und die damit einhergehenden Maßnahmen richtet sich die Petition "Klimaschutz mit Hausverstand: Ohne neue Steuern und undemokratische Bevormundung" (71/PET), überreicht von Christian Ries (FPÖ). Das Gesetzesvorhaben würde die Handlungsspielräume von Nationalrat- und Bundesrat beschneiden, die Bürgerinnen und Bürgern bevormunden und ihnen Mitbestimmungsrechte nehmen. Österreich produziere nur 0,18% der weltweiten Treibhausgasemissionen, dies müsse bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit und Geeignetheit der Maßnahmen bedacht werden, heißt es weiter. In Österreich gesetzte Maßnahmen könnten die weltweite Klimakrise nicht lösen, insofern könne ein Gesetz, das alles dem Klimaschutz unterordne, nicht im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher sein. Konkret wird mit der Petition gefordert, dass es zu keinen Klima-Steuererhöhungen kommen soll, dass das Mitspracherecht der Bevölkerung gewahrt bleiben muss und dass das freie Mandat nicht eingeschränkt wird.

BürgerInnen wollen weitere Verbesserungen bei der Weinviertler Schnellstraße S3

In der von Rudolf Silvan (SPÖ) überreichten und beim Einbringen von 315 BürgerInnen unterstützten Petition (72/PET), die auf eine einstimmig beschlossene Resolution der Gemeinde Göllersdorf zurückgeht, werden Verbesserungen an der Weinviertler Schnellstraße (S3) zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf gefordert. Da dieser Abschnitt nur zweispurig gebaut sei, führe jede Sanierung zu einer Sperre und infolgedessen zu einer erheblichen Verkehrsbelastung in diesen Ortschaften, so die Petition. Das Verkehrsministerium als Eigentümer solle die dafür zuständige Asfinag mit den entsprechenden Mitteln ausstatten, um die Schnellstraße in diesem Streckenabschnitt dreispurig auszubauen sowie mit gesetzeskonformem Lärmschutz und gefahrlosen Auf- und Abfahrtsmöglichkeiten zu versehen.

Corona-Pflegebonus für alle HeldInnen der Krise

Die Ausweitung des Corona-Pflegebonus auf alle Personen, die im Gesundheits- und Sozialbereich tätig sind, fordert die von den Abgeordneten Mario Lindner und Philip Kucher (SPÖ) eingebrachte Petition "Corona-Plegebonus für alle Held*innen der Krise! Beim Virus die Ersten, beim Bonus die Letzten." (73/PET). Im Fokus der Petition stehen in erster Linie SanitäterInnen in den Rettungs- und Krankentransportorganisationen, die über 60.000 Corona-Transporte durchgeführt hätten, KrankenpflegerInnen in nicht gemeinnützigen Privatkrankenanstalten, die bis jetzt nicht in den Genuss des Bonus gekommen seien, und vor allem auch externe Reinigungs- und Sicherheitskräfte. Sie alle arbeiten direkt mit den PatientInnen und waren dafür verantwortlich, dass die Sozial- und Gesundheitseinrichtungen sichere und saubere Orte seien, was für die Covid-Bekämpfung eine essentielle Voraussetzung sei, so die Petition. Unzählige Menschen aus all diesen Berufsgruppen hätten oft unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit und Sicherheit dafür gesorgt, dass das Gesundheitssystem während der Pandemie reibungslos funktioniert habe, und demzufolge sollen auch sie nicht zurückgelassen werden, fordern die UnterzeichnerInnen.

Freiwilligkeit in Bezug auf Impfungen in Bundesverfassung verankern

Mit der parlamentarischen Bürgerinitiative "sʼVorderland für Impf-Freiheit" (36/BI) wird der Nationalrat ersucht, die Freiwilligkeit in Bezug auf Impfungen in die Verfassung zu schreiben. Es sei Artikel 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes, in dem der Gleichheitsgrundsatz festgeschrieben ist, dahingehend zu ergänzen, dass auch StaatsbürgerInnen, die an ihren Körpern keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung haben durchführen lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen, gegenüber anderen Personen in keiner Weise benachteiligt oder zu solchen Veränderungen gezwungen werden dürfen, so die EinbringerInnen der Bürgerinitiative.

Uneingeschränktes Recht auf Leben als Verfassungsbestimmung

Die Bürgerinitiative "Leben für alle" fordert den Nationalrat auf, ein uneingeschränktes Recht auf Leben in der Verfassung zu verankern. Artikel 85 des Bundes-Verfassungsgesetzes – "Die Todesstrafe ist abgeschafft" – soll demnach folgendermaßen geändert werden: "(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Leben vom Beginn bis zum natürlichen Ende. Tötung auf Verlangen und aktive Sterbehilfe sind gesetzlich zu verbieten. (2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden." Diese "echte Schutzbestimmung" würde für Rechtssicherheit sorgen, die insbesondere seit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom Dezember 2020, wonach der Straftatbestand der Hilfeleistung zum Selbstmord gegen das Recht auf Selbstbestimmung verstoße, vonnöten sei, so die Bürgerinitiative.  Entgegen der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes sollten keine Überlegungen angestellt werden, das "Einander-Töten" gesetzlich zu regeln, vielmehr müssten Menschlichkeit, Hilfsbereitschaft und Verständnis für die Würde des Menschen gewährleistet werden, heißt es vonseiten der Bürgerinitiative (37/BI) weiter. (Schluss) red