Bundesrat spricht sich einstimmig für Photovoltaikanlagen bei Polizei und Bundesheer aus

Wien (PK) – Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung einstimmig für Photovoltaikanlagen auf den Gebäuden von Polizei und Bundesheer ausgesprochen. Konkret fordern die Mitglieder des Bundesrats von Innenminister Nehammer und Verteidigungsministerin Tanner, den Einsatz von inselfähigen Photovoltaikanlagen zu prüfen, um die Autarkie im Falle eines Blackouts sicherzustellen.

Weitere Entschließungsanträge fanden jedoch keine Mehrheit. So setzte sich die FPÖ für die Rettung von Rehkitzen und Hundebetreuungseinrichtungen ein. SPÖ und FPÖ forderten die Errichtung einer "Tourismuskasse", SPÖ und NEOS eine Reparatur des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes.

Photovoltaikanlagen für Blackout-Prävention

Um die Einsatzfähigkeit der Polizei und des Bundesheers im Falle eines Blackouts sicherzustellen, setzt sich der Bundesrat einstimmig für Photovoltaikanlagen auf den Gebäuden ein. Die SPÖ-BundesrätInnen hatten die entsprechenden Entschließungsanträge eingebracht. Demnach sollen der Innenminister bzw. die Verteidigungsministerin die Anschaffung und den Einsatz von inselfähigen Photovoltaikanlagen mit Batteriespeicher prüfen. Durch diese Form der Stromerzeugung soll Autarkie im Falle eines Blackouts gewährleistet werden. Zusätzlich böten diese Anlagen die Möglichkeit, einen Beitrag zu leisten, um die Klima- und Energieziele zu erreichen. In der Forderung an den Innenminister haben die Mitglieder des Bundesrats im Ausschuss noch ergänzt, dass die Prüfung gemeinsam mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) bzw. der Austrian Real Estate GmbH ARE erfolgen soll.

Das Risiko eines Blackouts werde immer größer. Erst vor wenigen Monaten sei Österreich knapp an einem solchen "vorbeigeschrammt", warnte Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ/O). Daher sei es notwendig, sich für den Notfall richtig aufzustellen. Die Unabhängigkeit vom öffentlichen Stromnetz sichere bei einem Blackout die Einsatzfähigkeit von Polizei und Bundesheer – Organisationen, die gerade dann dringend gebraucht werden, so Reisinger. Die Ausrüstung der Gebäude mit entsprechenden Photovoltaikanlagen sei auch ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor sowie ein Beitrag zur Erreichung der Klimaziele.

Bernhard Hirczy (ÖVP/B) betonte, dass es bereits Photovoltaikanlagen an Polizei- und Bundesheergebäuden gebe, weitere Schritte in diese Richtung aber zu begrüßen seien. Die Maßnahmen passen aus seiner Sicht auch zum Vorhaben, das Bundesheer bis 2025 autark zu machen. Elisabeth Kittl (Grüne/W) begrüßte die Initiative ebenfalls, wenngleich sie als Notfall nicht vorrangig ein Blackout, sondern die Klimakrise anführte. Schon längst sollten auf den Dächern aller Gebäude von Bund, Ländern und Gemeinden Photovoltaikanlagen stehen, zeigte sie sich überzeugt. Sie betonte zudem, dass Polizeigebäude - im Unterschied zu Bundesheerkasernen - meist nicht alleine stünden, sondern gerade in den Städten in Häuser eingemietet seien. Demnach sei es wichtig, dass hier alle mitziehen, lautete ihr Appell.

FPÖ-Anträge in der Minderheit

Keine Mehrheit fand jedoch ein Antrag der Freiheitlichen. Sie zeigten sich besorgt, dass jährlich bis zu 25.000 Rehkitze in Österreich den Mähwerken zum Opfer fallen würden. Sie wollten die Landwirtschaftsministerin auffordern, ein Förderprogramm zur Rettung von Rehkitzen vor dem drohenden Mähtod einzurichten, wobei insbesondere der Ankauf von Vergrämungsgeräten und der Einsatz von Drohnen gefördert werden sollte.

Nachdem es im zuständigen Ausschuss bei der Abstimmung gleich viele pro- und contra-Stimmen gegeben hatte, brachten die Freiheitlichen im Plenum den Antrag ein, der zur Debatte stehenden Entschließung die Zustimmung zu erteilen. Das wurde mit knapper Mehrheit von ÖVP, Grünen und NEOS abgelehnt. Trotz grundsätzlicher Zustimmung zu dem Anliegen, wiesen die Redner von ÖVP und Grünen auf die Länderkompetenz in diesen Fragen hin.

Auch mit ihrer Initiative für ein bundesweites und niederschwelliges Angebot an Hundebetreuungseinrichtungen blieb die FPÖ in der Minderheit. Während der Corona-Pandemie sei es zu einem regelrechten Haustier-Boom gekommen, viele Menschen hätten sich Hunde angeschafft, heißt es im Antrag. Um zu verhindern, dass HundebesitzerInnen vor allem nach der Corona-Krise ihre Vierbeiner wegen Problemen mit der Betreuung einfach aussetzen oder verwahrlosen lassen, regten die Freiheitlichen ein österreichweites,  niederschwelliges Angebot an Betreuungseinrichtungen nach dem Vorbild des Salzburger Modells des "Hundecampus" an.

Tourismuskasse und Reparatur des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes abgelehnt

Ein gemeinsamer Antrag von SPÖ und FPÖ für die Errichtung einer "Tourismuskasse" (TUAK) wurde ebenfalls abgelehnt. Die geforderte TUAK sollte laut SPÖ und FPÖ in einer ersten Phase der Abwicklung von Urlaubsansprüchen und Feiertagen dienen. Damit sollten Geschäftsbilanzen entlastet werden, weil Rückstellungen für offene Urlaubstage unmittelbar aufgelöst werden könnten. Des Weiteren sollte die Tourismuskasse in mittel- und langfristiger Sicht zusätzliche Möglichkeiten bieten. Zum Beispiel sollten über einen definierten Zeitraum die monatlich anfallenden Urlaubsansprüche der ArbeitnehmerInnen von der öffentlichen Hand übernommen und in die Tourismuskasse übertragen werden. Mittel- und langfristig könnte die TUAK zahlreiche weitere Bereiche übernehmen. Neben Ausbildung, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten ging es den AntragstellerInnen um Jahresbeschäftigungs- und Jahresarbeitsmodelle, die dazu beitragen würden, dass ArbeitnehmerInnen länger in Beschäftigungsverhältnissen bleiben. Auch eine Schlechtwetterregelung für bestimmte Bereiche oder eine Entgeltfortzahlung bei einem länger als drei Tage dauernden Krankenstand wurden angeführt.

Auch bei diesem Antrag gab es im Ausschuss Stimmengleichheit. Die SPÖ brachte daher im Plenum den Antrag ein, der Entschließung die Zustimmung zu erteilen, der jedoch knapp in der Minderheit blieb.

Keine Mehrheit gab es auch für einen SPÖ-NEOS-Entschließungsantrag, mit dem die Fraktionen eine Reparatur des unter der türkis-blauen Bundesregierung eingeführte Sozialhilfe-Grundsatzgesetz forderten. Insbesondere bemängelten sie, dass statt Mindestleistungen Maximalbeträge festgelegt wurden und dass durch die Kinderstaffelung nicht für jedes Kind die gleichen Leistungen zur Verfügung gestellt werden. Sie wollten den Sozialminister auffordern, umgehend mit den Bundesländern in Verhandlung zu treten, um dem Parlament bis Ende Juni 2022 ein Gesetz für eine armutsvermeidende und –bekämpfende Sozialhilfe vorzulegen. Festgelegt werden sollten insbesondere eine Mindestleistung sowie eine Kindergrundsicherung für gleiche Chancen für alle Kinder im Land. (Schluss Bundesrat) kar/jan

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.