Die Parlamentswoche vom 11. bis 15. Oktober 2021

Wien (PK) – Als Folge der Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium kommt der Nationalrat aufgrund eines gemeinsamen Verlangens der Oppositionsparteien am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen. Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Vizekanzler Werner Kogler werden eine Regierungserklärung abgeben.

Am Tag darauf ist die Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel geplant, am Donnerstag soll die Erste Lesung zum neuen, von der Regierung geschnürten Budgetentwurf 2022 folgen. Das Bundesratspräsidium ist für offizielle Besuche in Großbritannien und Nordirland.

Montag, 11. Oktober 2021

Das Präsidium des Bundesrats hält sich für offizielle Besuche bis 15. Oktober in Großbritannien und Nordirland auf.

09.20 Uhr:

Im Parlament wird der von Peter Dusek gestaltete digitale Medienkoffer "Wiederaufbau" präsentiert. Nach der Begrüßung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka findet mit SchülerInnen ein Gedankenaustausch zu den Themen "Demokratie im Wandel", "Grundrechte und die österreichische Verfassung" sowie "Medien. Spiegel der Gesellschaft und Politik" statt. Inputs werden dabei nicht nur die multimedialen Materialien geben. Anne Feder Lee, Enkelin von Hans Kelsen, wird den SchülerInnen authentisch über ihren Großvater als den Architekten der österreichischen Bundesverfassung und den damit verbundenen Bezugspunkten erzählen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

15.15 Uhr:

MandatarInnen des Verfassungsausschusses und des Justizausschusses treffen mit EU-Kommissar Didier Reynders für eine Aussprache zum Rechtstaatlichkeitsbericht für Österreich 2021 zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 3)

Dienstag, 12. Oktober 2021

10.00 Uhr:

Der Nationalrat kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Vizekanzler Werner Kogler werden eine Regierungserklärung abgeben. Im Zuge der daran anschließenden Debatte stellt sich auch der neue Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Michael Linhart vor.

Danach debattieren die Abgeordneten über den eigentlichen Anlass des Oppositionsverlangens für die Sondersitzung, nämlich die Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium. Erwartet wird eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel.

Vor dem Hintergrund der Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium kommt der Nationalrat aufgrund eines gemeinsamen Verlangens der Oppositionsparteien zu einer Sondersitzung zusammen. Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet, um

13.00 Uhr

soll die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz beginnen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Aufgrund von coronabedingt begrenzten Platzkapazitäten werden MedienvertreterInnen dringend um eine Anmeldung bis Montag, dem 11. Oktober, 9.00 Uhr unter medienservice@parlament.gv.at gebeten. Auf die Einhaltung der 3-G-Regel wird hingewiesen.

14.30

Uhr:

Im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz beteiligt sich das österreichische Parlament mit mehreren Initiativen am Diskussionsprozess für die zukünftige Gestaltung und Ausrichtung der Europäischen Union. In einer Workshop-Reihe der Demokratiewerkstatt des Parlaments werden die Parlamentsfraktionen mit Jugendlichen über jeweils eines der Themen der EU-Zukunftskonferenz diskutieren und gemeinsame Ideen erarbeiten. Der erste Workshop findet mit dem Vorsitzenden des EU-Unterausschusses des Nationalrats Reinhold Lopatka und dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses des Bundesrats Christian Buchmann unter der Patenschaft der Volkspartei zum Thema "Demokratie in Europa" statt. Die Ergebnisse der fünf Workshops werden in die multilinguale Plattform der Zukunftskonferenz einfließen. (Palais Epstein)

Mittwoch, 13. Oktober 2021

08.30 Uhr:

Der Immunitätsausschuss tritt vor Beginn der Nationalratssitzung zusammen und befasst sich mit einem Ersuchen des Magistrats der Stadt Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von FPÖ-Abgeordnetem Martin Graf. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.00 Uhr:

Der Nationalrat beginnt mit der Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel zum Bundesfinanzgesetz 2022. Danach steht der vom Rechnungshof vorgelegte Bundesrechnungsabschluss 2020 zur Debatte. Zur Beschlussfassung liegen unter anderem das neue Telekommunikationsgesetz, die Verlängerung der Gratis-Corona-Tests bis Ende März 2022 und die COVID-19-Freistellung für Schwangere bis Ende Dezember 2021 vor. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Nähere Informationen zu den Nationalratssitzungen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" auf der Website des Parlaments.

Donnerstag, 14. Oktober 2021

09.00 Uhr:

Zu Beginn der Nationalratssitzung am Donnerstag stecken die Parlamentsfraktionen erstmals ihre Positionen zum neuen Budgetentwurf und Bundesfinanzrahmen ab. Auch Vorlagen aus dem Familienausschuss, dem Menschenrechtsausschuss, dem Unterrichtsausschuss sowie dem Verkehrsausschuss stehen zur Diskussion. Schließlich werden sich die Abgeordneten mit Bürgeranliegen und Rechnungshofberichten auseinandersetzen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Nähere Informationen zu den Nationalratssitzungen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" auf der Website des Parlaments.

Sonntag, 17. Oktober 2021

Im Rahmen des EU-Twinning-Projekts des österreichischen Parlaments reist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nach Bosnien und Herzegowina.

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens allgemein Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg und werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

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