Parlament: TOP im Nationalrat am 14. Oktober 2021
Erste Lesung zum Budget 2022, Elementarpädagogik, Afghanistan, Petitionen, Rechnungshofberichte
Wien (PK) – Nach der Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel am Mittwoch startet der Nationalrat am Donnerstag mit den parlamentarischen Beratungen über den von der Regierung für 2022 vorgelegten Budgetentwurf. Auf der Tagesordnung stehen außerdem SPÖ-Anträge aus dem Familienausschuss und Materien aus dem Unterrichtsausschuss, unter anderem eine Gesetzesvorschlag zur Ausweitung der Ausbildung von ElementarpädagogInnen.
Weiters befasst sich der Nationalrat anhand einer Regierungsvorlage mit der Finanzierung einer Tiroler Lokalbahn beziehungsweise anhand eines SPÖ-Antrags mit der Finanzierungssicherheit des neuen Klimatickets sowie mit mehreren Bürgeranliegen, die vom Petitionsausschuss in einem Sammelbericht zusammengefasst wurden.
Erste Lesung zum Bundesfinanzgesetz 2022
Die Nationalratssitzung beginnt um 09.00 Uhr mit einer ersten Debatte über das von der Regierung vorgelegte Bundesfinanzgesetz 2022 und den neuen Bundesfinanzrahmen.
Erhöhung des Schulstartgelds
Anschließend stehen Familien- und Jugendthemen zur Debatte. Mit ihren Forderungen nach Erhöhung des Schulstartgeldes gingen SPÖ und FPÖ jüngst im Familienausschuss des Nationalrats ins Leere. Ob die abgelehnten Entschließungsanträge im Plenum mehr Unterstützung finden, bleibt abzuwarten. ÖVP und Grüne wollen Familien jedenfalls zielgerichtet unterstützen und sind daher gegen eine pauschale Ausweitung der Leistungen.
Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
Den Einsatz der SPÖ für besseren Schutz und Betreuung für geflüchtete Minderjährige münzten ÖVP und Grüne im Familienausschuss in einen eigenen Antrag auf Kindeswohl im Asylverfahren um. Während der Entschließungsantrag der SozialdemokratInnen, der zentral das Verschwinden unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge thematisiert, im Ausschuss keine Mehrheit fand, wurde der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Ausschussantrag auf generelle Verbesserung der Rechtsstellung geflüchteter Kinder angenommen. Die FPÖ befürchtete in diesem Zusammenhang, dass Schleppern Anschub geleistet wird und kündigte für das Plenum einen eigenen Antrag dazu an.
Afghanistan-Hilfe und klare Bedingungen für Umgang mit den Taliban
Nachdem im Menschenrechtsausschuss die Abgeordneten mit breiter Mehrheit ohne die Stimmen der FPÖ einer Initiative von ÖVP und Grünen für verstärkte Hilfe in Afghanistan vor Ort folgten, ist im Plenum ein ähnliches Votum für diese Entschließung zu erwarten. Zentral ist darin die Forderung, die zielgerichtete Verwendung österreichischer Hilfsmittel zur Unterstützung der Zivilbevölkerung sicherzustellen, auch wenn das eine beschränkte Zusammenarbeit mit den Taliban erfordert. Die EU-Mindeststandards zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte müssten beim Umgang mit den Taliban allerdings gewahrt werden.
Personalmangel in österreichischen Kindergärten
Mit einer im Unterrichtsausschuss einstimmig angenommenen Regierungsvorlage zur ElementarpädagogInnenausbildung soll dem anhaltenden Personalmangel in österreichischen Kindergärten beigekommen werden. Mit neuen Abschlüssen an Pädagogischen Hochschulen - "Elementarpädagogik" und "inklusive Elementarpädagogik" – will man den Quereinstieg in die Elementarpädagogik als GruppenleiterIn ermöglichen.
Analyse zur Zahl der Schulabmeldungen
Um Ursachenforschung über den in diesem Schuljahr verdreifachten Anstieg an Kindern im häuslichen Unterricht geht es den Abgeordneten aller Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag. Darin heißt es, im Schuljahr 2021/22 sei die Zahl an Schulabmeldungen auf 7.515 Kinder bis zur neunten Schulstufe gestiegen. Gefordert wird von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS daher eine Analyse dieser Entwicklung seitens des Bildungsministeriums.
Gender-Stereoptype im Schulunterricht
Die Abkehr von geschlechtsspezifischen Rollenbildern wollen ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS bei der anstehenden Überarbeitung von Schulbüchern und anderen Lehrmaterialien verwirklicht sehen, teilen sie Unterrichtsminister Heinz Faßmann in einem Antrag mit, der auch im Bildungsteil des Plenartags verhandelt wird. Vom Unterrichtsausschuss wurde die Initiative gegen Gender-Stereotypen mit breiter Mehrheit angekommen, ein gleichartiger NEOS-Antrag wurde dabei miterledigt.
Heimunterricht
Vom Unterrichtsausschuss abgelehnt und damit den Weg ins Plenum fanden zwei FPÖ-Anträge, die sich ebenfalls mit dem Heimunterricht befassen. Die Freiheitlichen treten damit gegen die in ihren Augen bestehende Diskriminierung von zu Hause Unterrichteten auf und für bessere Unterstützung des Heimunterrichts mit Unterrichtsmaterialien ein.
Multiprofessionelle Unterstützung an Schulen
Ebenfalls abgelehnt wurde im Ausschuss ein NEOS-Antrag, der auf mehr multiprofessionelle Unterstützung an Schulen, also mehr SchulsozialarbeiterInnen, SchulpsychologInnen und SchulärztInnen, abzielt. Argumentiert wird die Forderung mit dem Anstieg an Depressionen unter SchülerInnen während der Corona-Krise.
Finanzierung der Regionalbahn Innsbruck-Rum
Anschließend verhandeln die Abgeordneten über Verkehrsthemen. Im Sinne des Ausbaus eines umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehrs wird der Bund das Projekt "Regionalbahn Tiroler Zentralraum – Abschnitt Rum" unterstützen. Mit der neuen Regionalbahn soll der stark verkehrsbelastete Tiroler Zentralraum entlastet werden. Im Rahmen einer 15a-Vereinbarung teilen sich Bund und Land Tirol die Kosten. Diese werden vom Verkehrsministerium mit 36,2 Mio. € für den Zeitraum 2021 bis 2023 angegeben.
Klimaticket
Ein SPÖ-Vorstoß für eine budgetäre Abdeckung des Klimatickets habe sich mittlerweile erübrigt, da selbiges bereits eingeführt wird, meinten ÖVP und Grüne im Verkehrsausschuss und lehnten einen entsprechenden Antrag dort ab. Der bereits in einer früheren Sitzung vertagte Entschließungsantrag der SPÖ enthält unter anderem die Aufforderung, ab dem Budgetjahr 2021 die notwendigen finanziellen Maßnahmen zu treffen, damit ein österreichweites Klimaticket umgesetzt werden kann.
Bericht des Petitionsausschusses
Befassen wird sich der Nationalrat in seiner Sitzung auch mit einem Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, der sechs Petitionen und zwei Bürgerinitiativen umfasst. Dabei geht es unter anderem um Bürgeranliegen betreffend Verbesserungen im Verkehrsnetz beziehungsweise um den Erhalt der regionalen Infrastruktur und eine Weiterführung des Ibiza-Untersuchungsausschusses.
Datenmangel in Nationalem Aktionsplan Ernährung
Anschließend stehen eine Reihe von Rechnungshofberichten auf dem Programm. Etwa zum Nationalen Aktionsplan Ernährung, in dem der Rechnungshof (RH) quantifizierbare Indikatoren zur Evaluierung der ernährungspolitischen Strategie Österreichs vermisst. Im Rechnungshofausschuss mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein wurde klar, der Grund dafür liegt vor allem an der mangelhaften Datenlage. Ob Projekte wie das "Gesunde Schulbuffet" Wirkung zeigen, lasse sich nämlich erst erheben, wenn die SchulärztInnen anonymisierte Gesundheitsdaten der SchülerInnen weiterleiten dürften, waren Minister und Ausschussmitglieder einig; eine diesbezügliche Verordnung wurde allerdings 2019 vom Gemeindebund aufgehalten.
Die Rechnungshofberichte betreffend ausgewählte Steuerungsbereiche in der Krankenversicherung (Follow-up-Überprüfung), psychosoziale Angebote in den Ländern Salzburg und Steiermark, IT-Projekt ZEPTA sowie IT-Projekt ZEPTA der Pensionsversicherungsanstalt und nachfolgendes Standardprodukt ePV (Follow–up–Überprüfung) werden hier mitverhandelt.
Engpässe bei Medikamenten
In seinem Bericht über die "Arzneimittelbeschaffung für ausgewählte Krankenanstalten in Salzburg und Tirol" weist der Rechnungshof (RH) auf zahlreiche Meldungen von Krankenanstalten zu Lieferengpässen in allen Indikationsgruppen hin, die bei den jeweiligen Beschaffungsstellen zwischen 2014 und 2017 eingingen. Zur Bewältigung der Engpässe kaufte man häufig zu weit höheren Preisen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ein und begrenzte die Menge bestimmter Medikamente auf Kontingente. Weiters wurden Ersatztherapien mit den behandelnden Ärztinnen und Ärzten vereinbart. Im Sinne der Versorgungssicherheit der PatientInnen und der Preisregulierung rät der Rechnungshof dem Gesundheitsministerium, Wirkstoffverschreibungen zu ermöglichen und ein Bewertungsgremium auf Bundesebene einzurichten.
Aus einer Follow-up-Überprüfung des Rechnungshofs zur Invaliditätspension Neu geht hervor, dass sie die erhofften Einsparungen von über 600 Mio. € jährlich nicht gebracht hat. Mit der 2012 initiierten Reform wurden Geldleistungen bei Invalidität umgestaltet, ein Case Management als neue Betreuungsform geschaffen, der Rechtsanspruch auf medizinische Rehabilitation eingeführt und die Parameter für die berufliche Rehabilitation geändert. Im Rechnungshofausschuss räumte Gesundheits- und Sozialminister Mückstein eine Reihe von Fehleinschätzungen im Zusammenhang mit der neuen Invaliditätspension ein, die im Rahmen des aktuellen Regierungsprogramms weitentwickelt werden sollte.
Primärversorgungszentren
Den Ärztemangel und die aus Rechnungshofsicht zu geringe Zahl an Primärversorgungspraxen in Österreich debattieren die Abgeordneten anhand des entsprechenden RH-Prüfberichts, der auf einen Beschluss des Nationalrats zurückging und die Jahre 2013 bis 2019 umfasst.Aufgrund von Datenmangel erhob der Rechnungshof mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) allerdings nur die besetzten und unbesetzten Planstellen zum Jahresende 2019: Insgesamt lag der Anteil der unbesetzten Planstellen bei 4,6%, entweder freigehalten für Gruppenpraxen, oder weil sich nicht ausreichend BewerberInnen dafür fanden. Von den bis 2021 geplanten 75 Primärversorgungseinrichtungen waren 2019 laut Gesundheitsminister Mückstein 29 realisiert.
Mitverhandelt werden auch die Rechnungshofberichte betreffend Geburtshilfe-Versorgung in Niederösterreich und Wien, psychiatrische Versorgung in Krankenanstalten in Kärnten und Tirol, Rolle des Bundes in der österreichischen Krankenanstaltenplanung (Follow-up-Überprüfung), interne Revision und Kontrollversammlung bei den Sozialversicherungsträgern SVA und VAEB sowie das System der Finanzzielsteuerung im Gesundheitswesen.
Immunitätsausschuss
Schließt der Immunitätsausschuss seine Beratungen zeitgerecht ab, steht auch das Ersuchen des Magistrats der Stadt Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Martin Graf (FPÖ) zur Debatte. (Schluss) mbu/keg/rei
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.