Neu im Unterrichtsausschuss
NEOS fordern 1,2 Mrd. € Kindergärten
Wien (PK) – Die NEOS fordern mehr Mittel für Kindergärten ein. Bei den Verhandlungen über die nächste Bund-Länder-Vereinbarung zur Höhe der Zweckzuschüsse, die der Bund den Ländern für elementarpädagogische Einrichtungen überweist, müssten jährlich 1,2 Mrd. € vereinbart werden, so die AntragstellerInnen Martina Künsberg Sarre und Michael Bernhard (1949/A(E)). Ein Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung wäre als Bedingung für die Leistungen vorzusehen, um Müttern die Möglichkeit zur Vollzeitbeschäftigung zu geben.
Die geforderte Zuschusshöhe – 1,2 Mrd. € - sei bereits 2016 unter der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung geplant gewesen, erinnern die NEOS an die Erhebungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, wonach diese Pläne auf Drängen des späteren Bundeskanzlers Sebastian Kurz fallengelassen worden seien. (Schluss) rei