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Parlamentskorrespondenz Nr. 1135 vom 18.10.2021

Themenfelder:
Frauen/​Gleichbehandlung/​Gesundheit
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Gleichbehandlungsausschuss

Gleichbehandlungsausschuss befasst sich mit Gewaltschutz, LGBTIQ-Rechten und Frauengesundheit

Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt bzw. abgelehnt

Wien (PK) – Im Gleichbehandlungsausschuss standen heute zahlreiche Anliegen der Opposition zur Debatte. Zwei Anträge der SozialdemokratInnen für Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen wurden von den Regierungsfraktionen als obsolet bezeichnet und abgelehnt.

Weitere Anträge der Oppositionsparteien wurden vertagt. Die SPÖ machte etwa das Frauenvolksbegehren 2.0, Frauengesundheit und die Personalsituation der Gleichbehandlungsanwaltschaft zum Thema. SPÖ und NEOS setzten sich zudem für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen ein. Auch zahlreiche FPÖ-Forderungen, etwa für eine Impfstudie, eine Reform des Kinderunterhaltsrechts, eine Statistik über Kinderehen und gegen Altersdiskriminierung durch Banken wurden vertagt. Die NEOS setzten sich für eine geschlechtergerechte Verwendung von budgetären Mitteln und eine jährliche Pensionskontoermittlung ein.

SPÖ drängt auf Maßnahmen für ein Ende der Gewalt an Frauen

Die SPÖ thematisierte mit zwei Entschließungsanträgen erneut Gewalt an Frauen. Die Forderungen aus dem April (1512/A(E)) bzw. dem Mai (1562/A(E)) dieses Jahres beinhalten ein Gewaltschutz-Sofortpaket in der Höhe von 5 Mio. €, eine Fortführung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt, einen Richtlinienkatalog für Strafverfolgungsbehörden über die Behandlung von Fällen von Gewalt, eine Stärkung der Prozessbegleitung, einen Ausbau von Antigewalttrainings, eine Kampagne zu männlichen Rollenbildern und Gewaltprävention sowie Hochrisikofallkonferenzen und regelmäßige Gewaltschutzgipfel.

Sabine Schatz (SPÖ) sah viele Forderungen trotz des Gewaltschutzpakets der Regierung noch nicht umgesetzt. Romana Deckenbacher (ÖVP) und Meri Disoski (Grüne) hingegen verwiesen darauf, dass bereits vieles erfüllt sei. Der Gewaltschutzgipfel im Mai habe ein umfassendes Gewaltschutzpaket auf Schiene gebracht, führte Deckenbacher aus. Zudem sei auch mit der Aufstockung des Budgets im Frauenressort im kommenden Jahr vieles für den Gewaltschutz geplant. Meri Disoski sah zudem die Stärkung der Prozessbegleitung und den Richtlinienkatalog für Strafverfolgungsbehörden als umgesetzt an. Rosa Ecker (FPÖ) plädierte insgesamt für einen neuen Zugang zum Gewaltschutz, damit sich die Situation der Frauen tatsächlich verbessere. Beide SPÖ-Anträge fanden keine Mehrheit und wurden abgelehnt.

SPÖ will Forderungen des Frauenvolksbegehrens 2.0 umgesetzt sehen

In einem im Ausschuss vertagten Entschließungsantrag fordert die SPÖ die rasche Umsetzung des Frauenvolksbegehrens 2.0 (1979/A(E)). Die Forderungen des Frauenvolksbegehrens beinhalten soziale und ökonomische Gleichstellung der Geschlechter, Gewaltschutz, sexuelle Selbstbestimmung, reproduktive Rechte, soziale Sicherheit, Kinderbetreuung sowie wirtschaftliche und politische Teilhabe. Die SPÖ will diese Themen umgehend auf der politischen Agenda sehen und umgesetzt wissen.

Drei Jahre nach dem Volksbegehren sei es ihr einmal mehr ein Anliegen, dass die vielen Unterschriften nicht versanden, betonte Eva Maria Holzleitner (SPÖ). Meri Disoski (Grüne) legte dar, dass ihre Fraktion alle Punkte des Volksbegehrens unterstütze und an vielen bereits arbeite. Die NEOS würden nicht alle Forderungen unterstützen, wohl aber das Volksbegehren per se, führte Henrike Brandstötter aus. Auch Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) betonte, alle Forderungen mit aller Ernsthaftigkeit behandeln zu wollen, wenngleich ihre Fraktion einige Punkte für schwierig erachte. Sie stellte daher einen Vertagungsantrag. Rosa Ecker (FPÖ) plädierte dafür, weniger große Pakete zu schnüren, sondern einzelne Forderungen, für die sich ein Konsens finden lässt, im Sinne der Frauen durchzusetzen.

Anträge zur Gleichstellung von LGBTIQ-Personen vertagt

Erneut auf der Tagesordnung stand ein Antrag der SPÖ für einen nationalen Aktionsplan zur Gleichstellung von LGBTIQ-Personen. Die SozialdemokratInnen nahmen die im November 2020 von der Europäischen Kommission präsentierte LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie zum Anlass, um auch für Österreich einen nationalen Aktionsplan für die Gleichstellung und Antidiskriminierung von LGBTIQ-Personen (1130/A(E)) zu fordern. Auch die NEOS erneuerten ihre Forderung für Aktionspläne zur Gleichstellung von LGBTIQ-Personen mit Blick auf die Strategie der Europäischen Kommission (1007/A(E)).

Yannick Shetty (NEOS) zufolge sei es ein Irrglaube, dass in Österreich zum Schutz von LGBTIQ-Personen schon alles erreicht sei. Mario Lindner (SPÖ) plädierte ebenfalls dafür, dieser Community spezielle Aufmerksamkeit zu widmen. Nico Marchetti (ÖVP) und Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) hingegen verwiesen auf einen in Arbeit befindlichen Nationalen Aktionsplan Menschenrechte, wo auch LGBTIQ-Recht abgebildet werden sollen. Beide Anträge wurden erneut vertagt.

Um der Diskriminierung von LGBTIQ-Personen entgegenzuwirken und das Thema zu enttabuisieren, treten die NEOS mit einem weiteren Entschließungsantrag (1694/A(E)) dafür ein, bereits im Schulunterricht offen an LGBTIQ-Themen heranzugehen. Sie wollen den Bildungsminister auffordern, ein Konzept für die Verankerung von LGBTIQ-bezogenen Themen, sachlicher Aufklärung und die Verwendung von LGBTIQ-inklusiven Lern- und Lehrmaterialien im Schulunterricht zu erarbeiten.

Es gehe darum, die Lebensrealitäten der Menschen auch im Unterricht darzustellen, sagte Yannick Shetty (NEOS). Er zeigte sich ebenso wie Eva Maria Holzleitner und Mario Lindner (beide SPÖ) positiv, nach dem kürzlich im Plenum beschlossenen Antrag gegen Geschlechterstereotype in Unterrichtsmaterialien nun auch eine Überarbeitung der Lehrpläne mit Blick auf LGBTIQ-Personen zu erreichen. Für Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) gebe es im Bildungsbereich in dieser Thematik noch vieles zu tun. Nico Marchetti (ÖVP) verwies auf eine generelle Lehrplanreform, die im Gange sei und stellte vor diesem Hintergrund einen Vertagungsantrag, der schließlich angenommen wurde.

Die NEOS fordern in einem Entschließungsantrag (1953/A(E))eine neutrale Elternteil-Bezeichnung in internationalen Geburtsurkunden für gleichgeschlechtliche Eltern. Die Bundesregierung solle sich aktiv dafür einsetzen, dass in dem entsprechenden Formblatt A der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen CIEC die geschlechtsspezifischen Elternteilbezeichnungen um die neutrale Angabe "parent" ergänzt werden. Die Eintragung von "Mutter" und "Mutter", "Vater" und "Vater" oder auch "Elternteil" ist bei gleichgeschlechtlichen Elternteilen in internationalen Geburtsurkunden nicht möglich.

Österreich solle sich als Mitglied der zuständigen Kommission CIEC für eine Überarbeitung einsetzen, so Yannick Shetty (NEOS). Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) bat um mehr Zeit, um die Zuständigkeit unter den Ministerien zu klären, und stellte einen Antrag auf Vertagung. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) ortete angesichts der Debatte Einvernehmen, dass es hier einer Änderung bedarf. Der Antrag wurde vertagt.

Frauengesundheit und Impfstudie

Für eine zügige und vollständige Umsetzung des Aktionsplans Frauengesundheit spricht sich die SPÖ aus (933/A(E)). Weil gerade in Zeiten der Corona-Pandemie das Thema an Bedeutung gewonnen habe, wollen die SozialdemokratInnen den Gesundheitsminister und die Frauenministerin auffordern, den bereits 2017 erarbeiteten Aktionsplan zügig und vollständig umzusetzen.

Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) zufolge habe die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema in den vergangenen Monaten COVID-bedingt gefehlt. Sie schlug daher vor, den Gesundheitsminister zu einer Aussprache in den Gleichbehandlungsausschuss einzuladen. Meri Disoski (Grüne) führte einige Maßnahmen für Frauengesundheit an und argumentierte, dass man sich in der Umsetzung befinde. Sie stellte einen Vertagungsantrag, den Sabine Schatz (SPÖ) als "Peinlichkeit" bezeichnete. Der Nationalrat habe nämlich vor knapp einem Jahr einen wortgleichen Antrag im Plenum bereits beschlossen. Der Antrag wurde vertagt.

Geschlechtsspezifische Unterschiede bei Nebenwirkungen machten die Freiheitlichen erneut zum Thema (1683/A(E)). Sie orten viele offene Fragen bei der COVID-19-Impfung und ihren Wirkungen und Nebenwirkungen bei Schwangeren sowie bei Kindern und Jugendlichen und fordern daher eine Studie, die die Auswirkungen von Impfungen, insbesondere der COVID-19-Impfungen, auf Schwangere und Kinder untersucht.

Meri Disoski (Grüne) bezeichnete eine Impfstudie als obsolet, weil es bereits Studien und klare Richtlinien im Zusammenhang mit der COVID-19-Impfung gebe. Werner Saxinger (ÖVP) führte insbesondere eine internationale Studie mit 250.000 TeilnehmerInnen an, die belege, dass es keinen Unterschied zwischen geimpften und ungeimpften Schwangeren beim Risiko für Früh- oder Fehlgeburten gebe. Auch für Eva Maria Holzleitner (SPÖ) sprechen die Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums eindeutig dafür, dass sich auch schwangere Frauen impfen lassen sollen. Rosa Ecker (FPÖ) zeigte sich überzeugt, dass die Akzeptanz und die Glaubwürdigkeit einer entsprechenden Studie in der Bevölkerung höher wäre, wenn sie in Österreich durchgeführt werde. Der Antrag wurde vertagt.

FPÖ fordert rasche Reform des Kinderunterhaltsrechts und Statistik über Kinderehen in Österreich

Zum Schutz vor Kinderarmut in getrennt lebenden Familien fordert die FPÖ eine deutliche Beschleunigung sämtlicher Verfahren im Zusammenhang mit Kindesunterhalt (301/A(E)). Geht es nach der FPÖ, sollten außerdem Unterhaltsvorschüsse unabhängig vom Alter des Unterhaltsempfangenden bis zum Ende der Ausbildung gewährt sowie laufende Unterhaltszahlungen bei Lohnpfändungen und Insolvenzverfahren zur Existenzsicherung in getrennt lebenden Familien vorrangig behandelt werden. Meri Disoski (Grüne) bezeichnete eine Reform des Kinderunterhaltsrechts als dringend notwendig. Mit Verweis auf entsprechende Arbeiten der Regierung stellte sie einen Vertagungsantrag, der angenommen wurde. Edith Mühlberghuber (FPÖ) und Eva Maria Holzleitner (SPÖ) drückten ihr Bedauern über die Vertagung aus.

Um Kinderehen wirksam bekämpfen zu können, fordern die Freiheitlichen erneut eine detaillierte Statistik über in Österreich bestehende Ehen von Minderjährigen von der Bundesregierung ein (1461/A(E)). Auch diese Forderungwurde vertagt. Für Gudrun Kugler (ÖVP) greift der Antrag zu kurz. Meri Disoski (Grüne) zufolge brauche es keine Statistiken. Eine Anhebung des Ehealters auf 18 Jahre sei im Regierungsprogramm festgehalten, das Justizministerium arbeite intensiv an einer entsprechenden Familien- und Eherechtsreform. Rosa Ecker (FPÖ) plädierte dafür, diese Regelung aus dem geplanten Paket herauszulösen und schneller zu beschließen. Auch Yannick Shetty (FPÖ) sprach sich für eine Statistik aus. Eva Maria Holzleitner (SPÖ) hingegen plädierte für eine stärkere Zusammenarbeit mit Kinderrechtseinrichtungen.

NEOS-Forderungen für Gender Budgeting

Mehrere Initiativen der NEOS wurden ebenfalls vertagt. Sie wollen die Frauenministerin im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit auffordern, die aktuellen Corona-Hilfsmaßnahmen der Regierung und künftige Konjunkturpakete einer Geschlechtergerechtigkeitsprüfung und einer gleichstellungspolitischen Folgenabschätzung zu unterziehen (1385/A(E)). Frauen seien von der Krise stärker betroffen als Männer, zudem sei Gender Budgeting verfassungsmäßig verankert, argumentierte Henrike Brandstötter (NEOS). Verena Nussbaum (SPÖ) signalisierte Unterstützung und wollte auch Coronahilfen für Familien überprüft sehen. Meri Disoski (Grüne) verwies auf einen bereits beschlossenen Antrag der Regierungsfraktionen, der genau diese Analyse forderte. Man solle die Ergebnisse der Überprüfung abwarten, argumentierte sie für eine Vertagung.

In einem weiteren, ebenfalls vertagten, Entschließungsantrag setzen sich die NEOS für eine verbindliche Umsetzung des Gender Budgetings in Form eines Gender-Budget-Statements ein (1387/A(E)). Sie beziehen sich dabei auf Empfehlungen des parlamentarischen Budgetdienstes und wollen die Gender-Perspektive auf allen Ebenen und in allen Phasen des Budgetprozesses (Planung, Umsetzung, Kontrolle, Evaluierung) beachtet wissen. Die NEOS fordern, dass alle Budgetansätze auf Geschlechter-Relevanz überprüft werden. Es bedürfe hier dringender Zustimmung, sagte Henrike Brandstötter (NEOS). Verena Nussbaum (SPÖ) bezeichnete es insbesondere als wichtig, auch künftige Konjunkturpakete zu analysieren. Meri Disoski (Grüne) zufolge sei in dem Bereich noch "Luft nach oben".

Weitere Oppositionsanträge vertagt

Um der Pensionslücke zwischen Frauen und Männern entgegenzuwirken, setzen sich die NEOS für eine jährliche Pensionskontomitteilung ein (1015/A(E)). Transparenz und ausreichende Information seien bei der finanziellen Planung für den Ruhestand von höchster Bedeutung. Die NEOS fordern daher jährliche Pensionskontomitteilungen, in denen durch Hochrechnung des bisherigen Versicherungsverlaufs eine voraussichtliche Pensionshöhe für verschiedene Antrittsalter ausgewiesen werden.

Laut Henrike Brandstötter (NEOS) haben viele Frauen zu wenig Ahnung über ihre Pensionsansprüche. Auch Rosa Ecker (FPÖ) hieß einen jährlichen Brief gut, weil dieser für einen "Aha-Effekt" sorgen könne. Verena Nussbaum (SPÖ) sah angesichts des hohen Aufwands für die Pensionsversicherungen andere Maßnahmen als wichtiger an. Man müsse die Rahmenbedingungen schaffen, damit Frauen Vollzeit arbeiten können. Meri Disoski (Grüne) will eher auf bewusstseinsbildende Maßnahmen setzen als auf jährliche Briefe. Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) kann sich ein verpflichtendes Gespräch über die Pensionsversicherung im Rahmen des Eltern-Kind-Passes vorstellen. Der Antrag wurde vertagt.

Für eine personelle Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW) macht sich die SPÖ erneut stark (1043/A(E)). Durch die Umsetzung der Regionalisierung biete die Gleichbehandlungsanwaltschaft Beratung auch in den Regionalbüros, was mehr Personal erfordere. Petra Bayr (SPÖ) und Henrike Brandstötter (NEOS) erinnerten an eine Entschließung aus dem Jahr 2019, mit der mehr Budget für die GAW gefordert wurde. Meri Disoski (Grüne) zeigte sich zuversichtlich, dass die Frauenministerin nächste Schritte gehen werde. Norbert Sieber (ÖVP) stellte angesichts laufender Gespräche einen Vertagungsantrag, der schließlich angenommen wurde.

Die FPÖ ortet Altersdiskriminierung durch Banken, etwa bei der Verlängerung von Kreditkarten (1180/A(E)). Sie will die Regierung auffordern, diesbezüglich Gespräche mit dem Bankensektor aufzunehmen. Diese sollen zum Ziel haben, Altersdiskriminierung bei Kreditkartenverlängerungen, Überziehungsrahmen und Kreditvergaben entgegenzuwirken. Es gelte, auch älteren Menschen gerecht zu werden, so Rosa Ecker (FPÖ). Dem stimmte Gudrun Kugler (ÖVP) zu. Sie verwies jedoch auf Leitlinien, denen Banken entsprechen müssen, und sah andere Maßnahmen als geeigneter an. Meri Disoski (Grüne) und Yannick Shetty (NEOS) bezeichneten in diesem Zusammenhang eine Ausweitung der Diskriminierungstatbestände im Gleichbehandlungsgesetz als notwendig. Der Antrag wurde vertagt. (Fortsetzung Gleichbehandlungsausschuss) kar