Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Die Oppositionsfraktionen haben außenpolitische Forderungen an die Bundesregierung vorlegt. Der SPÖ geht es um eine Initiative Österreichs für eine gemeinsame Afghanistanpolitik der EU, den NEOS um die Restitution afrikanischer Kulturgüter und die FPÖ macht sich für eine Verknüpfung von EZA-Geldern mit Rückübernahmeabkommen stark.

Initiative Österreichs für eine gemeinsame Afghanistanpolitik der EU

Vor dem Hintergrund der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan pochen die SozialdemokratInnen auf eine Initiative Österreichs für eine gemeinsame Afghanistanpolitik der EU. Konkret fordern sie von der Bundesregierung Maßnahmen, um die verbliebenen ÖsterreicherInnen und afghanischen Staatsangehörigen mit gültigem Aufenthaltstitel in Österreich rasch aus Afghanistan zu evakuieren. Zudem sollte sich Österreich aus Sicht der Oppositionsfraktion für eine weit aktivere Rolle der EU einsetzen und sich als Gastgeberin anbieten, um das künftige politische und humanitäre Engagement der EU in Afghanistan abzustimmen und eine gemeinsame Afghanistanpolitik zu entwickeln. Darüber hinaus sollte die humanitäre Hilfe vor Ort fortgesetzt, finanzielle Unterstützung für Nachbarstaaten von Afghanistan für menschenrechtskonforme Unterbringungen in sicheren Schutzzonen substanziell erhöht und besonders gefährdeten Personen, insbesondere Frauen, Schutz gewährt werden (1980/A(E)).

Restitution von afrikanischen Kulturgütern als Teil der Afrikastrategie

Außenminister Michael Linhart wird von den NEOS in einem Entschließungsantrag aufgefordert, in die österreichische Afrikastrategie die Restitution afrikanischer Kulturgüter problematischer oder ungeklärter Provenienz miteinzubeziehen. Die Oppositionsfraktion bezieht sich dabei auf Angaben des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, wonach mehr als 36.000 Artefakte aus Afrika südlich der Sahara im Weltmuseum Wien, etwa 8.500 Artefakte in der Sammlung Nordafrika des Weltmuseums und knapp 2.000 Objekte im Museum für Angewandte Kunst lagern. Eine umfassende Afrikastrategie sollte neben wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Fragen auch eine kulturelle Begegnung auf Augenhöhe beinhalten, so der pinke Zugang. Demnach sollte im Rahmen der geforderten Restitution auch finanzielle und fachliche Unterstützung zur Schaffung von Museen und die Ausbildung von KuratorInnen gefördert und vonseiten Österreichs gemeinschaftlich mit afrikanischen Partnerländern Kulturtourismus-Konzepte unterstützt werden (1955/A(E)).

Verknüpfung von EZA-Hilfen mit Rückübernahmeabkommen

Obwohl Entlastungen und Hilfen für die eigene Bevölkerung dringend notwendig wären, würden stattdessen jedes Jahr hunderte Millionen Euro österreichischen Steuergeldes für Entwicklungshilfe ins Ausland verschoben. Ohne, dass die konkreten Zwecke und Endempfänger dieser Gelder transparent gemacht werden, monieren die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag. Gleichzeitig würde die Rückführung illegaler MigrantInnen nicht einmal ansatzweise funktionieren. Die Oppositionsfraktion fordert deshalb, finanzielle Hilfen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit für Empfängerländer an die Bedingung zu knüpfen, all jene MigrantInnen zurücknehmen, die illegal nach Österreich eingewandert sind und kein Recht darauf haben, in Österreich zu verweilen. Sollte ein Herkunftsland ein derartiges Rücknahmeabkommen verweigern, schlägt die FPÖ vor, die Überweisung von Geldern unverzüglich einzustellen (2004/A(E)). (Schluss) keg