Neu im Innenausschuss
SPÖ für Umsetzung von Empfehlungen der Kindeswohl-Kommission, Freiheitliche fordern Schließung von Asyl-Unterkunft in Steinhaus
Wien (PK) – Die SozialdemokratInnen unter Federführung von Eva-Maria Holzleitner berufen sich in einem Entschließungsantrag auf den Abschlussbericht der Kindeswohl-Kommission und fordern die Bundesregierung dazu auf, deren Empfehlungen umzusetzen (1893/A(E)). Die Kommission wurde im Februar 2021 von der Justizministerin eingerichtet um die völkerrechtliche, europäische und nationale Rechtslage, Rechtsprechung und Anwendungspraxis im gesamten Asyl- und Fremdenrecht zu dokumentieren und dementsprechende Empfehlungen abzugeben.
Es soll eine Evaluierung der praktischen Handhabung des Stellenwertes des Kindeswohls und der Kinderrechte im österreichischen Recht sowie in verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Entscheidungen auch im internationalen Vergleich vorgenommen werden. Das Gremium unter dem Vorsitz der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, setzt sich unter anderem aus klinischen PsychologInnen, ÄrztInnen und KinderrechtsexpertInnen zusammen. In ihrem Abschlussbericht vom Juli 2021 gab die Kommission umfangreiche Empfehlungen ab. Diese beinhalten unter anderem die eingehende Prüfung aller Entscheidungen im Rahmen des Asyl- und Fremdenrechts hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Kindeswohl und die Rechte des Kindes. Zudem werden kindergerechte Verfahren, ein umfassendes Kinderrechte-Monitoring und die raschere Abwicklung der Verfahren empfohlen.
FPÖ für Schließung von Bundesbetreuungseinrichtung am Semmering
Hannes Amesbauer (FPÖ) konstatiert, dass Österreich zu den am meisten von Migration betroffenen EU-Staaten gehöre. Nach den Inselstaaten Zypern und Malta sowie Schweden liege Österreich mit 18,2 AslywerberInnen je 1.000 EinwohnerInnen noch vor Italien und Griechenland, die an der EU-Außengrenze liegen, an vierter Stelle. Das führe zu großen Problemen bei der Unterbringung der AsylwerberInnen in den einzelnen Bundesländern, wie der Freiheitliche in einem Entschließungsantrag mit Verweis auf einen Online-Artikel Kronen Zeitung argumentiert. In diesem wird von der Verunsicherung unter den rund 600 EinwohnerInnen der Ortschaft Steinhaus am Semmering angesichts der Unterbringung von ca. 170 AsylwerberInnen in der dortigen Bundesbetreuungseinrichtung berichtet. Darauf bezugnehmend fordert die FPÖ die schnellstmögliche Schließung der Einrichtung (1995/A(E)). (Schluss) wit