Neu im Konsumentenschutzausschuss

Wien (PK) – SPÖ und FPÖ fordern Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise. Die SozialdemokratInnen setzen sich für ein Preis-Monitoring für Energielieferanten ein, während sich die Freiheitlichen gegen Strom- und Gaspreiserhöhungen von Energieversorgungsunternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, aussprechen. Die FPÖ fordert zudem ein Pfandsystem ohne Teuerung und versteckte Steuern.

SPÖ: Preis-Monitoring für von der CO2-Steuer betroffene Energielieferanten

Die SPÖ ist über den gegenwärtigen Energiepreisanstieg besorgt. Neben den hohen Gaspreisen werde durch die von den Regierungsparteien angekündigte Steuerreform eine CO2-Steuer für die KonsumentInnen schlagend. Durch den bis 2025 auf 55 € pro Tonne ansteigenden CO2-Preis komme es zusätzlich zu einer Erhöhung der, von den KonsumentInnen zu bezahlenden, Mehrwertsteuer, so Antragsteller Christian Drobits. Hinzu komme noch die Unübersichtlichkeit der Energiepreise der einzelnen Anbieter. Die KonsumentInnen müssten jedoch in der Lage sein, faktenbasiert Kaufentscheidungen treffen zu können. Die SozialdemokratInnen fordern in ihrem Entschließungsantrag (1963/A(E)) deshalb die Bundesregierung auf, ein täglich aktualisiertes und barrierefrei abrufbares Preis-Monitoring für alle Energielieferanten, die von der C02-Steuer betroffenen sind, zu veranlassen. Dieses soll die Anführung der C02-Steuer sowie der Mehrwertsteuer beinhalten.

FPÖ fordert Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut

Auch eine FPÖ-Initiative (2000/A(E)) setzt sich mit den hohen Energiepreisen auseinander. Anstatt Maßnahmen gegen die Energiearmut in Österreich zu setzen, mache die Bundesregierung geradezu das Gegenteil. So komme mit dem jüngst beschlossenen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sowie mit der kürzlich präsentierten CO2-Steuer im Rahmen der Steuerreform, eine weitere "Belastungslawine" auf die Haushalte zu, beklagt Antragsteller Axel Kassegger. Der in Aussicht gestellte Klimabonus in der Höhe von 100 bis 200 € jährlich könne die auf die ÖsterreicherInnen zukommenden Teuerungen jedoch nicht abdecken. Vor allem Haushalte mit geringem Einkommen seien davon am stärksten betroffen. Die Freiheitlichen fordern deshalb von der Bundesregierung, auf die heimischen Energieversorgungsunternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, entsprechend einzuwirken, damit diese von Strom- und Gaspreiserhöhungen Abstand nehmen.

FPÖ: Pfandsystem ohne Teuerung und versteckte Steuern

Im Zuge der geplanten Einführung eines Pfandsystems auf Einwegverpackungen fordert FPÖ-Abgeordneter Walter Rauch, dass dies ohne Teuerung und versteckte Steuern erfolgen müsse (2006/A(E)). Statt die KonsumentInnen für ihren Sammeleinsatz durch einen zu hohen Pfand zu bestrafen, brauche es ein System, das die KonsumentInnen wertschätzend für ihr Engagement belohnt, appelliert Rauch. So soll der Einwegpfand der FPÖ nach nicht teurer als der Mehrwegpfand sein. Zudem soll ein "Recyclingbonus" die Recyclingleistung durch ein asymmetrisches Pfandsystem (Pfandeinsatz 0,06 € und Pfanderstattung 0,09 €) belohnen. Der Pfandschlupf - also die Differenz zwischen eingenommenem und ausgezahltem Pfand - dürfe keine versteckte Steuer sein, sondern habe den KonsumentInnen in Form des Recyclingbonus zugutezukommen. Waren wie Milch, die die Grundbedürfnisse der Menschen abdecken, dürfen nicht unter das Pfandsystem fallen, fordert Rauch. Ein gleichlautender Antrag wurde im Umweltausschuss eingebracht (2005/A(E)). (Schluss) med