Neue Initiativen im Bundesrat
Freiheitliche gegen mehr steuerliche Belastung von AutofahrerInnen und für Attraktivierung des Bundesheeres
Wien (PK) - Der freiheitliche Bundesrat Michael Bernard setzt sich in zwei Entschließungsanträgen für Entlastungen bzw. gegen weitere Belastungen für AutofahrerInnen ein. Zum einen fordert er das Klimaschutzministerium auf, die am 19. Dezember 2020 beschlossene Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVa) rückgängig zu machen (309/A(E)-BR/2021). Diese sei eine "Abzocke", insbesondere für Unternehmen und Familien, im Kampf der Regierung gegen den Individualverkehr, heißt es im Antrag. Zudem sollen bei einer allfälligen Neuregelung soziale Kriterien mitberücksichtigt werden.
Zum anderen spricht sich Michael Bernard gegen die zur Reduktion von CO2-Emmissionen beschlossene Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer aus, welche alle Autos betrifft, die ab dem 1. Jänner 2020 erstmalig zugelassen werden (310/A(E)-BR/2021). Auch diese Maßnahme belaste besonders Familien und Wirtschaftstreibende, und treffe auch Fahrzeuge, für die es im E-Auto-Bereich keine Alternative gebe, wie beispielsweise Wohnmobile.
Attraktivierung des Bundesheeres durch Anpassungen im Gehaltsgesetz
Markus Leinfellner (FPÖ), will mit seiner Initiative eine Attraktivierung des Bundesheeres durch Anpassungen im Gehaltsgesetz erreichen (311/A(E)-BR/2021). Konkret geht es um die Bereiche der Offiziere und Unteroffiziere, in denen die Schlechterstellungen gewisser Funktions- bzw. Verwendungsgruppen beseitigt werden sollen, damit diese eine Aufwertung erfahren. (Schluss) wit