Sozialausschuss: Klarstellung bei Regelpensionsalter für NotarInnen

Wien (PK) – Zahlreiche Vorschläge zu Pensionen bestimmten heute die Debatte im Sozialausschuss. Die Abgeordneten brachten einstimmig Klarstellungen bei der Anhebung des Regelpensionsalters von NotarInnen auf den Weg. Darüber hinaus diskutierten sie über Oppositionsanträge zu Pensionen, die vertagt bzw. abgelehnt wurden. Die SPÖ forderte etwa ein Pensionspaket, eine verfassungsrechtliche Absicherung des Pensionssystems und faire Pensionen für Frauen. Wie auch die FPÖ setzten sich die SozialdemokratInnen zudem für die "Hacklerpension" ein. Die NEOS sprachen sich dafür aus, das Pensionsloch im Bundesrechnungsabschluss abzubilden, und eine "Flexipension" zu schaffen.

Eine Reihe von Anträge zu Sozialthemen hat die FPÖ eingebracht. Die Themenpalette reicht vom Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung und der bundesweiten Anwendung des "Kärntner Pflegemodells" zu Maßnahmen gegen Energiearmut. Die FPÖ fordert weiters Auskünfte über das Pflegeausbildungszentrum in Grafenwörth. Mit einem "Plan B" will sie eine Beendigung der COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung. Alle Anträge wurden vertagt.

Anhebung des Regelpensionsalters von NotarInnen

Klarstellungen im Bereich des Regelpensionsalters von NotarInnen hat der Ausschuss einstimmig auf den Weg gebracht (1970/A). Das Notarversorgungsgesetz 2020 habe zum Ziel gehabt, das Regelpensionsalter von NotarInnen von 65 auf 70 Jahre stufenweise anzuheben, wobei diese Bestimmung nur für den Zeitraum ab dem Inkrafttreten mit 1. Jänner 2020 gilt. Es sei jedoch übersehen worden, dass dadurch für Aktive, die vor dem Jänner 2020 das 65. Lebensjahr vollendet haben und vor dem 1. September 2027 ihre Pension antreten, das 65. Lebensjahr als Regelpensionsalter gelten würde. Somit könnte diese Personengruppe eine vorzeitige Alterspension abschlagsfrei in Anspruch nehmen, was jedoch keinesfalls gewollt war. Mit der Klarstellung wird die stufenweise Anhebung des Regelpensionsalters daher ergänzt, und zwar für Personen, die ab dem Jahr 2015 das bisherige Regelpensionsalter erreicht haben.

Laurenz Pöttinger (ÖVP) legte dar, dass bei der Einführung des Notarversorgungsgesetzes etwas übersehen wurde. Die stufenweise Anhebung des Pensionsalters solle umgesetzt werden. Er brachte zudem einen Abänderungsantrag mit kleinen redaktionelle Korrekturen ein. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) drückte ebenso wie Christian Drobits (SPÖ) die Zustimmung zur Änderung aus. Für Gerald Loacker (NEOS) sage die Anhebung des Pensionsalters von NotarInnen auf 70 Jahre aus, dass dies auch für andere Büroangestellte zumutbar wäre.

SPÖ mit Forderungen für sichere und faire Pensionen

Im Ausschuss abgelehnt wurde ein SPÖ-Vorschlag für ein Pensionspaket (1809/A(E)), mit dem etwa die Aliquotierung bei der ersten Pensionsanpassung zurückgenommen werden und die "Hacklerpension" beibehalten bzw. ausgeweitet werden soll. Beim Frühstarterbonus sollen Präsenz- und Zivildienstzeiten anrechenbar sein und Schul- und Studienzeiten berücksichtigt werden. Außerdem fordert die SPÖ eine bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten und Verbesserungen für Pflege- und Gesundheitsberufe bei der Schwerarbeitspension.

Die SPÖ will zudem das österreichische Pensionssystem verfassungsrechtlich absichern und schlägt dafür ein eigenes "Bundesverfassungsgesetz über die Prinzipien der gesetzlichen Pensionsversicherung" vor. Eine solidarische Pflichtversicherung mit Einkommens- und Risikosolidarität, die Finanzierung nach dem Umlageverfahren und eine Ausfallsgarantie durch staatliche Zuschüsse in Form von Bundesmitteln sollen demnach als einfachgesetzlich unverrückbar festgeschrieben werden (140/A). Der Antrag wurde vertagt.

Ein weiteres, ebenso vertagtes, Anliegen sind der SPÖ faire Pensionen für Frauen mit einer besseren Anrechnung von Kinderziehungszeiten. Demnach soll die Beitragsgrundlage im vierjährigen Anrechnungszeitraum so erhöht werden, dass betroffene Frauen (und Männer) im Alter eine um 160 € höhere Pension (statt wie derzeit 110 €) erhalten (201/A(E)). Wer schon jetzt in Pension ist und Kindererziehungszeiten aufweist, dem soll pauschal eine Extra-Pension von 50 € im Monat gewährt werden.

Ebenfalls vertagt wurde ein SPÖ-Entschließungsantrag, der auf einen erleichterten Zugang zur Schwerarbeitspension für Personen in Pflege- und Gesundheitsberufen (1570/A(E)) abzielt. Die SozialdemokratInnen fordern unter anderem Änderungen bei der Anerkennung von Nachtarbeit, eine Toleranzgrenze beim Kalorienverbrauch während der Arbeit und die Berücksichtigung psychischer Belastungen. Arbeitsmonate sollten auch mit weniger als 15 Schwerarbeitstagen als Schwerarbeitsmonate anerkannt werden.

Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zeigte sich überzeugt, dass das Pensionssystem fairer, gerechter und sicherer gestaltet werden könnte. Die Europäische Kommission habe dem österreichischen System eine längerfristige Finanzierbarkeit attestiert. Vor diesem Hintergrund hielt Heinisch-Hosek die zahlreichen SPÖ-Forderungen für umsetzbar. Auch Dagmar Belakowitsch (FPÖ) legte dar, dass Österreich von anderen europäischen Ländern für das Pensionssystem beneidet werde. Die SPÖ-Forderungen unterstützte sie, denn es sei notwendig, auch zukünftigen Generationen Sicherheit zu geben.

Ablehnung für Initiativen von SPÖ und FPÖ zur Beibehaltung der "Hacklerregelung"

Im November 2020 hat der Nationalrat auf Initiative der Koalitionsparteien beschlossen, die abschlagsfreie Frühpension bei 45 Arbeitsjahren mit Jahresbeginn 2022 abzuschaffen. SPÖ und FPÖ wollen sich damit nicht abfinden und forderten in mehreren Entschließungsanträgen eine Beibehaltung sowie eine Ausweitung der einschlägigen Bestimmungen (1048/A(E), 1150/A(E) und 1163/A(E)). So sollen etwa auch Beschäftigte im öffentlichen Dienst Zugang zur sogenannten "Hacklerregelung" erhalten und Zeiten des Präsenz- und Zivildienstes bei den erforderlichen Arbeitsjahren anerkannt werden. Bei Personen, die zwischen 2014 und 2020 mit Abschlägen in Pension gegangen sind, soll eine Neuberechnung der Pension erfolgen. Alle drei Anträge blieben im Ausschuss in der Minderheit.

Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm (beide FPÖ) bezeichneten die Abschaffung der "Hacklerregelung" als Sündenfall der Regierung, der signalisiere, dass sich Leistung nicht mehr lohne. Gerald Loacker (NEOS) konterte, dass die Einzahlung in das Pensionssystem nie so hoch sei, wie die Leistungen, die man daraus beziehe.

Für Michael Seemayer (SPÖ) handle es sich bei der Abschaffung um eine Ungerechtigkeit, mit der man eine andere Ungerechtigkeit, nämlich den Gender-Pension-Gap, rechtfertigen wolle. Auch Christian Drobits (SPÖ) sprach sich für die vorgelegten Anträge aus.

Markus Koza (Grüne) bezeichnete die "Hacklerregelung" mit Blick auf den Gender-Pension-Gap als kontraproduktiv. Man müsse vielmehr in der Arbeitswelt ansetzen und dort für Geschlechtergerechtigkeit sorgen. Bettina Zopf (ÖVP) plädierte für eine schärfere Trennung der unterschiedlichen Begrifflichkeiten.

NEOS-Forderungen zu Pensionsloch und "Flexipension"

Um die Problematik des wachsenden Pensionslochs sichtbarer zu machen, fordern die NEOS, die künftigen Pensionsverpflichtungen im gesetzlichen Pensionssystem und im Beamtenpensionssystem als Pensionsrückstellungen im Bilanzteil der entsprechenden Budgetuntergliederungen des Bundesrechnungsabschlusses zu verbuchen (1961/A(E)). Das "Pensionsloch" wachse bis 2050 auf 7% des BIP an. Deshalb sei es notwendig, diese Budgetproblematik bereits in den Bilanzen der betroffenen Budgetuntergliederungen darzustellen, so die NEOS. Der Antrag wurde an den Budgetausschuss verwiesen.

Die NEOS halten zudem eine Umstellung des Pensionssystems und mehr Flexibilität für notwendig. Nicht nur die Lebenserwartung, sondern auch andere Kennzahlen wie die Inflationsrate, die Erwerbsbeteiligung und die Produktivität sollen demnach künftig in die Berechnung der Pensionshöhe einbezogen werden (320/A(E)). Gleichzeitig soll den Betroffenen der Zeitpunkt des Pensionsantritts in einem bestimmten Alterskorridor – bei entsprechenden Zu- und Abschlägen – freigestellt werden.

Gerald Loacker (NEOS) zeigte sich überzeugt, dass man sich von einem fixen Pensionsalter lösen solle, weil die Lebenserwartung ständig steige. Das Pensionssystem sollte die Lebenserwartung automatisch in der Berechnung abbilden, so Loacker. Christian Drobits (SPÖ) hingegen legte dar, dass die langfristige Absicherung des Pensionssystems gewährt sei und daher aus seiner Sicht kein Anlass für eine "Flexipension" bestehe. Auch Dagmar Belakowitsch (FPÖ) konnte dem Antrag wenig abgewinnen. Die NEOS-Forderung blieb in der Minderheit.

FPÖ tritt für Ausbau von Hospiz- und Palliativversorgung und "Kärntner Pflegemodell" ein

Die FPÖ stelle sich mit einem Entschließungsantrag (1484/A(E)) hinter drei Forderungen der Caritas für die Hospiz- und Palliativversorgung, sagte Christian Ragger (FPÖ). Der Gesundheits- und Sozialminister müsse die Regelfinanzierung, den Ausbau sowie den Rechtsanspruch auf Hospiz- und Palliativversorgung rasch umsetzen. Im Pflegebereich sehe die FPÖ die Notwendigkeit für einen klaren Systemwechsel, sagte Ragger. Die Devise müsse lauten: "Daheim statt stationär!". Das vor kurzem am Kärntner Landesparteitag der FPÖ beschlossene "Kärntner Pflegemodell" könne hier Vorbild für ganz Österreich sein (1945/A(E)). ÖVP-Abgeordneter Ernst Gödl betonte, die Koalition führe bereits intensive Gespräche zur Pflegereform. Zur Hospiz- und Palliativversorgung stehe eine Einigung kurz bevor. Seitens der SPÖ betonte Verena Nussbaum, das von der FPÖ präferierte Modell entspreche nicht den Vorstellungen ihrer Fraktion, da es darauf hinauslaufe, den Frauen die Hauptlast der Familienarbeit aufzubürden. Gudrun Kugler (ÖVP) hielt fest, das Pflegemodell der FPÖ decke sich nicht mit dem, das in Kärnten tatsächlich bestehe. Beide Anträge wurden vertagt.

FPÖ will Unterlagen zu Pflegeausbildungszentrum in Grafenwörth einsehen

Die Übermittlung einer Dokumentation sämtlicher Kommunikationsvorgänge innerhalb der Bundesministerien, sämtlicher Beschaffungsvorgänge und Förderungen sowie sämtlicher Behördenkontrollen im Zusammenhang mit dem Projekt Campus Lakeside in Grafenwörth an den Nationalrat fordert die FPÖ in einem Entschließungsantrag (1938/A(E)), der ebenfalls vertagt wurde. Dagmar Belakowitsch sagte, die FPÖ beschäftigt sich bereits seit 2020 in mehreren Anfragen mit dem Projekt, unter anderem was mögliche politische Absprachen und Interventionen betreffe. So hätten ÖVP-Politiker bei Grundstücksverkäufen für dieses Projekt und das übergeordnete Projekt Sonnenweiher "ordentlich mitverdient". Diese Vorgänge am Rande der Legalität würden jedenfalls "eine schiefe Optik" erzeugen, kritisierte Belakowitsch.

FPÖ fordert Maßnahmen gegen Energiearmut

Angesichts der steigenden Inflation sei es dringend an der Zeit, Energiearmut zu bekämpfen, da viele Haushalte Gefahr laufen, ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können, sagte Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Vor allem Familien, Alleinerziehende, PensionistInnen und Arbeitslose mit geringerem Einkommen müssten durch ein entsprechendes Fördermodell davor bewahrt werden, aufgrund zu hoher Energiepreise im Winter nicht heizen zu können (1940/A(E)). In einem weiteren Entschließungsantrag fordert die FPÖ, dass heimische Energieversorgungsunternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, von Strom- und Gaspreiserhöhungen Abstand nehmen (2001/A(E)). Das Problem der hohen Energiekosten betreffe bereits weite Teile der Mittelschicht und werde sich noch verschärfen, warnte Michael Schnedlitz (FPÖ). Tanja Graf (ÖVP) wies die Darstellung zurück, dass die Maßnahmen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und die mit der ökosozialen Steuerreform vorgesehene CO2-Steuer die Energiepreise hochtreiben würden. Ihr Vertagungsantrag für die beiden Anträge wurde mehrheitlich angenommen.

FPÖ fordert Ende aller COVID-19-Maßnahmen mit "Freiheitstag"

Die FPÖ fordert in einem Entschließungsantrag (1992/A(E)) ein Auslaufen des COVID-19-Maßnahmengesetzes sowie ein Ende aller Maßnahmen auf der Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, des Epidemiegesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen und Erlässe im Zusammenhang mit Corona. Der derzeitige Ausnahmezustand müsse mit einem Tag der Freiheit – am besten dem Nationalfeiertag am 26. Oktober – beendet werden, sagte FPÖ-Abgeordnete Belakowitsch. Dazu habe ihre Fraktion auch einen "Plan B" vorgelegt, der unter anderem das Ende des Impfdrucks und -zwangs, kostenlose Antikörpertests für die gesamte Bevölkerung, das Vorantreiben der Entwicklung alternativer Impfstoffe, das Testen nur bei Symptomen, die Beendigung der Angstkommunikation und die Herstellung einer soliden Zahlenbasis vorsehe. Die derzeitigen Maßnahmen der Regierung seien nicht evidenzbasiert, sagte FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm, und kritisierte die Einführung von 3G am Arbeitsplatz. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein betonte, dass es angesichts der Entwicklung der Infektionszahlen richtig sei, "ein weiteres Sicherheitsnetz einzuziehen". (Fortsetzung Sozialausschuss) kar/sox