Die Parlamentswoche vom 1. bis 5. November 2021

Wien (PK) – Die Beratungen über das Budget 2022 starten nächste Woche im Ausschuss mit einem ExpertInnen-Hearing. Der Bundesrat tritt zu einer Sondersitzung zusammen, in der Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Vizekanzler Werner Kogler eine Regierungserklärung abgeben. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka besucht die Ehrengräber der ehemaligen NationalratspräsidentInnen für eine Kranzniederlegung und reist nach Paris. Der EU-Unterausschuss, der Forschungsausschuss, der Finanzausschuss, der Verfassungsausschuss und der Tourismusausschuss treten zu Sitzungen zusammen.

Dienstag, 2. November 2021

10.00 Uhr: Nationalratspräsident Sobotka besucht zur Kranzniederlegung die Ehrengräber der verstorbenen ehemaligen NationalratspräsidentInnen am Wiener Zentralfriedhof.

15.00 Uhr: Der EU-Unterausschuss holt seine am 6. Oktober abgesagte Sitzung nach. Er wird über einen Verordnungsvorschlag zum Digital Service Act, eine künftige Richtlinie über die Sorgfalts- und Rechenschaftspflicht von Unternehmen sowie über eine Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt debattieren. Justizministerin Alma Zadić wird dafür im Ausschuss sein. (Bibliothekshof, Lokal 6)

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich bis 4. November für einen offiziellen Besuch in Paris auf. Er trifft unter anderem den Präsidenten der Assemblée nationale Richard Ferrand und den Präsidenten des französischen Senats Gérard Larcher.

Mittwoch, 3. November 2021

13.00 Uhr: Der Bundesrat tritt zu einer Sondersitzung zusammen. Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Vizekanzler Werner Kogler werden eine Regierungserklärung abgeben, in der sie den neuen Kanzler sowie Außenminister Michael Linhart den Mitgliedern der Länderkammer vorstellen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

13.30 Uhr: Der Forschungsausschuss beschäftigt sich in seiner Sitzung unter anderem mit Berichten zur österreichischen Weltraumstrategie und zur Tätigkeit des Rates für Forschungs- und Technologieentwicklung. Außerdem stehen ein multilaterales Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht sowie eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die Errichtung des "Institute of Science and Technology - Austria" auf der Tagesordnung. Neben Oppositionsanträgen werden sich die Abgeordneten auch mit Gesetzesänderungen befassen, die den Zugang der Wissenschaft zu Statistik- und Registerdaten verbessern sollen. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

14.00 Uhr: Der Finanzausschuss wird sich in seiner Sitzung mit Regierungsvorlagen für ein neues Pfandbriefgesetz sowie für neue Regeln für Investmentfonds befassen. Steuerabkommen mit Abu Dhabi und der Republik Korea stehen ebenso auf der Tagesordnung wie zahlreiche Initiativen der Opposition. (Hofburg, Dachfoyer)

Donnerstag, 4. November 2021

10.00 Uhr: Im Verfassungsausschuss sind zahlreiche Oppositionsanträge in Aussicht genommen. Die Anliegen betreffen unter anderem Änderungen bei der Parteienfinanzierung, eine Informationspflicht von Behörden sowie Medienförderung und die ORF-Gebühren. Außerdem stehen Tätigkeitsberichte des Verfassungsgerichtshofs auf der Agenda. (Hofburg, Dachfoyer)

11.00 Uhr: Im Tourismusausschuss steht Bundesministerin Elisabeth Köstinger für eine Aktuelle Aussprache zur Verfügung. Neben Berichten über Ausgaben aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds diskutieren die Abgeordneten über Anträge der Opposition, etwa zur Schaffung einer Tourismuskasse, zum Fachkräftemangel im Tourismus und zu einer Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Freitag, 5. November 2021

10.00 Uhr: Die Beratungen über das Budget für das kommende Jahr starten im Budgetausschuss mit einem Hearing mit ExpertInnen.

Das Hearing wird in der Mediathek auf der Parlamentswebsite live übertragen und kann danach als Video-on-Demand abgerufen werden.

Die Ausschussberatungen über die Untergruppen des Bundesfinanzgesetzes 2022 sowie den neuen Bundesfinanzrahmen 2022-2025 werden am 8. November fortgesetzt und voraussichtlich bis zum Abend des 12. November dauern. Die Beratungen und Abstimmungen im Nationalrat sollen in der Woche darauf, zwischen 16. und 18. November stattfinden. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

14.00 Uhr: Anschließend diskutieren die Mitglieder des Budgetausschusses über das Budgetbegleitgesetz 2022 und damit über jene Regelungen, die ergänzend zum Budget nötig sind. Im Zentrum steht das geplante Gewaltschutzpaket der Regierung. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

16.00 Uhr: Der Budgetausschuss verhandelt über weitere Vorlagen abseits des Bundesfinanzgesetzes 2022. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

(Schluss) kar/lan

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