Parlamentskorrespondenz Nr. 1212 vom 03.11.2021

Neu im Budgetausschuss

Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen im dritten Quartal 2021

Wien (PK) – Das Finanzministerium hat dem Parlament die Berichte über die im 3. Quartal 2021 genehmigten Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen vorgelegt (78/BA).

438,8 Mio. € Mittelverwendungsüberschreitungen im 3. Quartal 2021

Im dritten Quartal 2021 wurden Mittelverwendungsüberschreitungen in Höhe von 438,8 Mio. € im Finanzierungshaushalt und von 437,6 Mrd. € im Ergebnishaushalt genehmigt. Diese wurden zu 12% durch Kredite, zu 88% durch Mehreinzahlungen gedeckt. Im Vergleich dazu wurden im 2. Quartal 2021 Mittelverwendungsüberschreitungen in Höhe von 2,227 Mrd. € im Finanzierungshaushalt und von 2,225 Mrd. € im Ergebnishaushalt genehmigt.

Während im zweiten Quartal die Dotierung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds im Vordergrund stand, wurde im dritten Quartal die betraglich größte Überschreitung im Finanzierungshaushalt für die Beschaffung von Antigentestkits für COVID-19-Massentests (110,3 Mio. €) getätigt. Der Rücklagenstand per 30.9.2021 beträgt 15.707,0 Mio. €.

Vorbelastungen: 1.656,3 Mio. € für Klimaticket Österreich und regionale Klimatickets

Bei den Vorbelastungen wurden im dritten Quartal 2021 Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,933 Mrd. € genehmigt. Die betragsmäßig höchste Vorbelastung betrifft die UG 41 Mobilität in Höhe von 1.656,3 Mio. € für die Einführung des Klimatickets Österreich und regionaler Klimatickets. (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.