Budgetausschuss: Debatte über Haushaltsplanung 2022 und wirtschaftliche Erholung

Wien (PK) – Im Anschluss an den heutigen Start der Budgetverhandlungen setzte der Budgetausschuss mit Beratungen über aktuelle Vorlagen aus seinem Arbeitsbereich fort. Zur Debatte stand neben Monatserfolgen und Quartalsberichten ein Überblick des Finanzministeriums zur Haushaltsplanung 2022. Die Vorlagen wurden von den Abgeordneten teils mehrheitlich zur Kenntnis genommen, teils zur weiteren Beratung an den Unterausschuss des Budgetausschusses zugewiesen. Anträge der SPÖ zu Gemeinden und der NEOS zu Pensionsrückstellungen wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

Haushaltsplanung 2022: Wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Krise

Die gesamtstaatliche Entwicklung 2022 werde im Zeichen der wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-19-Krise und der Einführung der ökosozialen Steuerreform stehen. Österreich habe die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise erfolgreich bewältigt, so die Bewertung des Finanzministeriums in der Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2022, die von ÖVP und Grünen mit Mehrheit zur Kenntnis genommen wurde (III-450 d.B.).

Während die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs zu Beginn dieses Jahres noch von der COVID-19-Pandemie beeinträchtigt wurde, nahm die heimische Wirtschaft aufgrund des Impffortschritts und der damit verbundenen Aufhebung von Eindämmungsmaßnahmen ab dem 2. Quartal 2021 kräftig Fahrt auf, stellt das Finanzministerium fest. Eine starke Expansion im Export und eine kräftige Erholung der Weltwirtschaft unterstützen den Aufschwung. Der Aufschwung der globalen Wirtschaft setzte aber laut Bericht so stark und unerwartet früh ein, dass die Produktion hinterherhinke und Lieferengpässe entstehen.

Für das Jahr 2022 werde eine Wachstumsrate des realen privaten Konsums in Höhe von 6,0% erwartet. Die gute wirtschaftliche Lage schlage sich auch am Arbeitsmarkt nieder. Im Herbst 2021 habe die Arbeitslosigkeit erstmals wieder unter dem Vorkrisenniveau gelegen und die Anzahl offener Stellen erreichte einen Rekordwert.

Das Finanzministerium geht dem Bericht zufolge davon aus, dass der Maastricht-Saldo im Jahr 2022 -2,3% des BIP oder 9,8 Mrd. € betragen werde. Die Maastricht-Regelgrenze von -3,0% des BIP werde damit 2022 bereits wieder eingehalten, heißt es. Der bereits 2021 einsetzende Rückgang der Schuldenquote setze sich 2022 weiter fort, die Schuldenquote soll um 3,8 Prozentpunkte auf 79,1% des BIP sinken.

Im Vergleich zu 2021 wird vom Finanzministerium ein gesamtstaatliches Einnahmenwachstum von 6,2% erwartet. Die gesamtstaatlichen Ausgaben sollen laut den Berechnungen 2022 um 0,9% auf einen Wert von 219,7 Mrd. € sinken. Dadurch werde eine Normalisierung der Staatsausgabenquote in Richtung 50,6% des BIP bewirkt, so die österreichische Haushaltsplanung 2022.

Kai Jan Krainer (SPÖ) sowie Karin Doppelbauer (NEOS) äußerten allerdings Kritik an der aus ihrer Sicht intransparenten COFAG-Finanzierungsagentur und kündigten an, dem Bericht nicht zuzustimmen. Doppelbauer sieht außerdem eine Haushaltskonsolidierung noch nicht auf den Weg gebracht. Gerhard Kaniak (FPÖ) thematisierte die Entwicklung der aktuellen Corona-Infektionszahlen etwa im Hinblick auf eine Planbarkeit im Tourismus, die fehle. Darüber hinaus vermisst er ähnlich wie Christoph Matznetter (SPÖ) im Hinblick auf die Pandemie eine Vorsorge für alle Eventualitäten.

Jakob Schwarz (Grüne) hält es im Sinne der Budgetwahrheit für angebracht, sich aktuell am wahrscheinlichsten Szenario zu orientieren, was die Pandemie betrifft. Auch Angela Baumgartner (ÖVP) kann die Kritik der Opposition nicht nachvollziehen.

Finanzminister Gernot Blümel betonte, im Rahmen dessen, was abschätzbar sei, werde gut vorgesorgt. Viele Unterstützungsmaßnahmen würden noch laufen, etwa der Verlustersatz, Garantien oder das Kurzarbeitsmodell. Zudem seien etwa für kommendes Jahr 5 Mrd. € an Überschreitungsermächtigungen vorgesehen. Man habe aus den bisherigen Erfahrungen die besten Lehren gezogen.

SPÖ-Forderung nach Entfall der Rückzahlungen aus dem 2. Gemeindepaket

Die Rückzahlungspflichten aus dem 2. Gemeindepaket sollen ersatzlos entfallen, lautet die Forderung der SPÖ, die damit die Gemeindefinanzen nachhaltig stärken möchte (1848/A(E)). Außerdem tritt SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer für die Weiterführung des Kommunalinvestitionsprogramms mit einem jährlichen Volumen von 1 Mrd. € bis 2024 ein. Die Corona-Krise habe die Gemeinden besonders hart getroffen, weisen die Antragsteller auf die finanzielle Situation der Kommunen hin. Hilfspakete hätten kurzfristig Erleichterung geschaffen, mittel- bis langfristig würden die damit verbundenen verpflichtenden Rückzahlungen allerdings zu einer signifikanten Verschlechterung der Situation der Gemeinden führen. Der Antrag war bereits einmal auf der Tagesordnung und wurde heute im Ausschuss neuerlich vertagt.

So verwies etwa Angela Baumgartner (ÖVP) auf eine ihr zufolge bessere Situation der Gemeinden 2021 als 2019. Laut Elisabeth Götze (Grüne) braucht es etwa im Hinblick auf Klimaschutz vielmehr eine Debatte über gezielte Maßnahmen für die Gemeinden als einfach Rückzahlungen auszusetzen, zumal diese erst 2023 anfallen würden und bis dahin die Lage noch beobachtet werden könne. Auch Karin Doppelbauer (NEOS) sieht im Antrag nicht die Wurzel des Problems erfasst. Es gelte, die Gemeinden grundsätzlich auf stabile Beine zu stellen.

Demgegenüber erachten Alois Stöger und Karin Greiner (beide SPÖ) unmittelbaren Handlungsbedarf. Es brauche die Möglichkeit etwa für BürgermeisterInnen, kleine, aber notwendige Maßnahmen zu setzen. Auch wenn Zuschüsse erst in Zukunft zurückgezahlt werden müssen, hindere das die Gemeinden an ihren Tätigkeiten in den nächsten Jahren, so Kai Jan Krainer (SPÖ).

NEOS für Pensionsrückstellungen im Bundesrechnungsabschluss

Die NEOS machen neuerlich auf die Pensionsproblematik aufmerksam. Bis 2050 würden dem Pensionssystem 1.300 Mrd. € an Beiträgen fehlen, stellt Gerald Loacker mit Verweis auf Berechnungen des Rechnungshofs im Bundesrechnungsabschluss 2020 fest. Diese Beiträge werden aus Steuermitteln aufgebracht werden müssen, so Loacker. Um die Budgetproblematik besser sichtbar zu machen, sollen die Pensionsverpflichtungen künftig nicht nur im Anhang des Bundesrechnungsabschlusses Platz finden, sondern auf Untergliederungsebene als Pensionsrückstellungen im Bilanzteil dargestellt werden, so die NEOS-Forderung, die allerdings ebenso vertagt wurde (1957/A(E)). Sowohl Markus Koza (Grüne) als auch Alois Stöger (SPÖ) orten in dem Antrag unter anderem eine Verunsicherung, die nicht notwendig sei. Der Leiter des Budgetdienstes des Parlaments Helmut Berger erläuterte die Grundlagen für die aktuelle Darstellung, kann sich zu diesem Thema aber unter bestimmten Gesichtspunkten eine Evaluierung bzw. Debatte im Zuge einer Haushaltsrechtsreform vorstellen.

Entwicklung des Bundeshaushalts bis September 2021

Nachdem die ersten Monate des Jahres 2021 stark von der COVID-19-Krisenbewältigung geprägt waren, ist auch im Budgetvollzug des Bundes bis September 2021 bereits die wirtschaftliche Erholung der letzten Monate sichtbar. Der Nettofinanzierungssaldo des Bundes beläuft sich Ende September 2021 auf -11,6 Mrd. € und ist damit um 2,3 Mrd. € besser als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Auszahlungen in den ersten drei Quartalen 2021 sind durch die COVID-19-Krise gegenüber Jänner bis September 2020 um 6,6 Mrd. € auf 72,3 Mrd. € gestiegen. Den größten Anteil haben dabei die Auszahlungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds. Der konjunkturelle Aufschwung ist vor allem bei den Einzahlungen sichtbar, die gegenüber dem Vergleichszeitraum 2020 um 8,9 Mrd. € zunahmen und damit auch bereits über dem Niveau von 2019 lagen. Bei den Öffentlichen Abgaben verzeichnete das Finanzministerium ein Einzahlungsplus von 7,6 Mrd. €. In Summe sei zu erwarten, dass der Nettofinanzierungsbedarf 2021 deutlich niedriger sein werde als im novellierten BVA vom Frühjahr 2021, heißt es in dem jüngsten Bericht des Finanzministeriums zu den Finanzen des Bundes.

Die Vorlagen enthalten auch Angaben zum Monitoring von Verschuldung und Investitionstätigkeit der Gemeinden. Der betreffende Bericht, den die Abgeordneten heute einhellig dem Unterausschuss des Budgetausschusses zur weiteren Beratung zugewiesen haben, wurde auf Basis einer Entschließung des Nationalrates vom 20. Jänner 2021 erstellt und soll ein unterjähriges Makro-Monitoring der Entwicklung der Investitionstätigkeit sowie des öffentlichen Schuldenstandes auf Gemeindeebene in der aktuellen Krisensituation ermöglichen (79/BA und 73/BA).

Neben den Faktoren für die Risikoabschätzung wurden auch bei diesem Tagesordnungspunkt die Corona-Wirtschaftshilfen und die aktuell steigenden Corona-Infektionszahlen thematisiert. Finanzminister Gernot Blümel verwies neuerlich auf die Überschreitungsermächtigungen für das kommende Jahr bzw. auf noch laufende Unterstützungsmaßnahmen. Er sehe derzeit keinen Anlass, über eine Ausdehnung dessen nachzudenken, zumal nicht abschätzbar sei, ob bzw. inwiefern sich die aktuellen Entwicklungen in der Wirtschaft niederschlagen werden.

Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen im dritten Quartal 2021

Laut den Berichten des Finanzministeriums wurden im 3. Quartal Mittelverwendungsüberschreitungen in Höhe von 438,8 Mio. € im Finanzierungshaushalt und von 437,6 Mrd. € im Ergebnishaushalt genehmigt. Diese wurden zu 12% durch Kredite, zu 88% durch Mehreinzahlungen gedeckt. Im Vergleich dazu wurden im 2. Quartal 2021 Mittelverwendungsüberschreitungen in Höhe von 2,227 Mrd. € im Finanzierungshaushalt und von 2,225 Mrd. € im Ergebnishaushalt genehmigt (78/BA).

Während im zweiten Quartal die Dotierung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds im Vordergrund stand, wurde im dritten Quartal die betraglich größte Überschreitung im Finanzierungshaushalt für die Beschaffung von Antigentestkits für COVID-19-Massentests (110,3 Mio. €) getätigt. Der Rücklagenstand per 30. September 2021 beträgt 15.707,0 Mio. €. Bei den Vorbelastungen wurden im dritten Quartal 2021 Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,933 Mrd. € genehmigt. Die betragsmäßig höchste Vorbelastung betrifft die Budgetuntergliederung 41 Mobilität in Höhe von 1.656,3 Mio. € für die Einführung des Klimatickets Österreich und regionaler Klimatickets. Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne nahmen den Bericht mit Mehrheit zur Kenntnis.

Euro-Krisenländer im 3. Quartal 2021: Nächste Tranche an schuldenerleichternden Maßnahmen für Griechenland in Aussicht

Zum Abschluss des heutigen Budgettages ging es um die Daten aus den Euro-Krisenländern zum 3. Quartal 2021. Während der ESM-Bericht für Spanien und Zypern keine neuen Entwicklungen im Berichtszeitraum mitzuteilen hat, wird die Freigabe der nächsten Tranche an schuldenerleichternden Maßnahmen für Griechenland in Aussicht gestellt. Diese könnte auf Basis des nächsten Berichts erfolgen, heißt es (75/BA).

Laut dem Bericht über die Maßnahmen nach dem Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz beziffert das Finanzministerium die kumulierten Zinseinnahmen Österreichs aus den bilateralen Darlehen für Griechenland mit 114,3 Mio. € (Stand Ende September 2021, 76/BA). Die letzte Tilgungszahlung wurde Mitte September 2021 über 17,3 Mio. € vorgenommen. Damit belaufe sich der ausstehende Darlehensbetrag auf rund 1,5 Mrd. €, so der EFSF-Bericht. Der gesetzlich relevante Stand der österreichischen Haftungen für die EFSF betrug Ende des 3. Quartals 2021 9,17 Mrd. € für Kapital. In Summe beliefen sich die Haftungen (für Kapital plus Zinsen, inkl. Übergarantien) des Bundes für Finanzierungen der EFSF auf rund 10,29 Mrd. €.

In dem Bericht informiert das Finanzministerium den Budgetausschuss auch über den europäischen Garantiefonds. Mit Ende September 2021 erteilte der Ausschuss der beitragenden Mitgliedstaaten die Ermächtigung zur Garantievergabe von 21,33 Mrd. €. Laut Bericht hat die Europäische Kommission bereits 94,3 Mrd. € in Form von SURE-Sozialanleihen auf den Märkten aufgenommen. Bei SURE (engl. Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency) handelt es sich um ein Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage. Die Berichte wurden im Ausschuss von allen Fraktionen mit Ausnahme der FPÖ zur Kenntnis genommen.

Zwei kurzfristig in der Tagesordnung aufgenommene Berichte, und zwar jenen des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport zur Wirkungsorientierung 2020 (74/BA) sowie den Beteiligungsbericht 2022 des Finanzministeriums (77/BA) wiesen die Abgeordneten einstimmig dem Budget-Unterausschuss zur weiteren Beratung zu. (Schluss Budgetausschuss) mbu

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.