Parlamentskorrespondenz Nr. 1228 vom 08.11.2021

Budgetausschuss startet die Beratungen über Voranschlag 2022 mit Parlamentsbudget

Sobotka sieht Parlament im technologischen Wandel

Wien (PK) – Die Rückkehr des Parlamentsbetriebs in das sanierte Parlamentsgebäude von Theophil Hansen nächstes Jahr lässt die Ausgaben im vorgeschlagenen Parlamentsbudget 2022 ansteigen. Die Sanierungskosten sollten sich aber im geplanten Rahmen halten. Das wurde heute beim Auftakt der Budgetberatungen des Parlaments klar, als Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Ausweichquartier des Hohen Hauses, der Hofburg, im Budgetausschuss zur Finanzierung der parlamentarischen Vorhaben und Projekte Stellung nahm. Die Flächenerweiterung des Parlaments infolge der Sanierung erfordere eine Ausweitung der Infrastrukturdienste gerade im Bereich Cyber Security, so Sobotka. Auch solle der technologische Wandel des Parlaments in der Vermittlungs- und Medienarbeit vorangetrieben werden. Digitale Führungen durch das Parlament sollten beispielweise auch nach der Corona-Pandemie weiterhin möglich sein.

Für 2022 sieht der Budgetentwurf für den Bereich Bundesgesetzgebung (UG 02) Ausgaben (Auszahlungen) in der Höhe von 398,6 Mio. € und Einnahmen (Einzahlungen) in der Höhe von 2,3 Mio. € vor. Das ist ein Ausgabenplus gegenüber dem Voranschlag 2021 von 5,14% bzw. 19,5 Mio. €. Mit dem geplanten Budget soll neben den laufenden Kosten des Parlaments nächstes Jahr eben auch die Rückübersiedlung und Inbetriebnahme des sanierten Parlamentsgebäudes sowie der Nebengebäude in der Reichsratsstraße und der Hansenstraße durchgeführt werden. Gemessen an den Gesamtauszahlungen des Bundes betragen die veranschlagten Ausgaben des Parlaments 2022 0,4 % und werden bis 2025 auf 0,21 % zurückgehen. Ausschlaggebend für die Reduktion ist der Wegfall der nächstes Jahr noch eingeplanten Investitionskosten für die Sanierung des Parlamentsgebäudes und seiner Nebengebäude, für die auch Rücklagen in der Höhe von 61,5 Mio. € herangezogen werden sollen. 

Zur Einhaltung des Kostenrahmens für die Parlamentssanierung, nach der sich Christian Lausch (FPÖ) erkundigte, meinte Nationalratspräsident Sobotka, derzeit sei keine Überschreitung zu erwarten. Höhere Forderungen einiger Baufirmen infolge der COVID-19-Pandemie würden von einem Fachexperten sachlich bewertet, diese Bewertungen lägen dann den Verhandlungen mit den Unternehmen zugrunde.

Parlament als Ort der Begegnung und politischen Bildung

Weitere geplante Projekte im Parlament, abseits der Gesetzgebung, sind nächstes Jahr unter anderem das Vorantreiben der Digitalisierung in allen Arbeitsbereichen, der Webrelaunch sowie der Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit mit den Schwerpunkten Antisemitismus und Demokratiebildung. Dem Vorschlag von Abgeordnetem Wolfgang Gerstl (ÖVP), die Wanderausstellung des Verfassungsgerichtshofs mit den Workshops der Demokratiewerkstatt an Schulen zu verbinden, stand Nationalratspräsident Sobotka offen gegenüber. Grundsätzlich solle die Demokratiewerkstatt künftig ihre Aktivitäten der demokratiepolitischen Bildung auch in die Bundesländer tragen. Als bedeutendes Element der Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit hob Nationalratspräsident Sobotka auf Nachfrage der Grünen die Aufklärungsarbeit gegen Antisemitismus hervor. Nicht nur werde die Verleihung des Simon-Wiesenthal-Preises weitergeführt, sondern auch Besuche an Schulen in diesem Zusammenhang würden intensiviert.

Die wissenschaftliche Bearbeitung parlaments- und demokratiebezogener Themen, auch gemeinsam mit facheinschlägigen Organisationen, und die Erhöhung der Sichtbarkeit der Bibliotheksbestände des Parlaments im Österreichischen Bibliothekenverbund werden zudem vorangetrieben, geht aus dem Strategiebericht zum Budgetvorschlag 2022 hervor.

Parlament wird barrierefrei

Barrierefreiheit ist Nationalratspräsident Sobotka zufolge ein zentraler Faktor im neu ausgestalteten historischen Parlamentsgebäude. Mit einer externen Beraterfirma habe man daher ein umfassendes Inklusionskonzept ausgearbeitet, das Personen mit unterschiedlichen Einschränkungen eine weitestgehende Teilhabe am parlamentarischen Geschehen erlaubt. Als Beispiele nannte der Präsident die Ausstattung der schweren Parlamentstüren mit automatischen Öffnern oder die Informationsaufbereitung in einfacher Sprache. Im Rahmen des Möglichen führe man im Parlamentsgebäude aus dem 19. Jahrhundert auch ökologisch nachhaltige Standards ein, erfuhr Agnes Sirkka Prammer (Grüne), etwa durch die Ankoppelung des Gebäudes an die Fernwärme oder die thermische Sanierung der Gebäudehülle.

15 Planstellen mehr

An Planstellen stehen der Parlamentsdirektion laut aktuellem Vorschlag zum Bundesfinanzrahmengesetz (BFG) 2022 485 Verfügung, 15 Stellen mehr als heuer, die vor allem die Bereiche Kommunikation, Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), Internationales und Präsidialaufgaben verstärken sollen. Diese Stellenverteilung wurde im Ausschuss von Kai Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) kritisch hinterfragt, vor allem in Hinblick auf die aus ihrer Sicht unzureichende personelle Ausstattung des Budgetdienstes, beziehungsweise der für Untersuchungsausschüsse zuständigen Abteilung.

Nationalratspräsident Sobotka wies in seiner Replik darauf hin, dass der Ausbau der Kommunikationstechnologien und damit der IT-Abteilung im Parlament wesentlich für die Arbeit des Parlaments und seine Außenwirkung im digitalen Zeitalter sei. Zudem versuche man mit neuen Formaten, wie der Diskussionssendung "Politik am Ring", einen noch größeren Teil der Bevölkerung zu erreichen, erklärte Sobotka die gesteigerten Kosten der Öffentlichkeitsarbeit. Wie jedes neue Projekt werde dieses Talk-Format, das pro Sendung etwa 55.000 € koste, natürlich nach zwei Jahren evaluiert, versicherte er Susanne Fürst (FPÖ), die eine Kosten-Nutzen-Analyse der Sendereihe einforderte. Für die ausreichende personelle Betreuung der U-Ausschüsse habe die Parlamentsdirektion Sorge getragen, fügte Parlamentsdirektor Harald Dossi an, einerseits durch Umschichtungen im bestehenden Stellenplan, andererseits durch Leiharbeitskräfte.

Derzeit hat die Parlamentsverwaltung 464 Bedienstete, davon 198 Beamtinnen und Beamte und 266 Vertragsbedienstete. Bis 2025 soll auf Basis des aktuell geplanten Bundesfinanzrahmens das Parlamentsbudget auf 206 Mio. € absinken, neue Planstellen sind nach dem nächsten Jahr keine mehr geplant. (Fortsetzung Budgetausschuss) rei

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.