Budget 2022 für Bundeskanzleramt von Medienförderung bis Integration
Budgetentwurf 2022 sieht für BKA leichte Erhöhung auf 480,8 Mio. € vor
Wien (PK) - Rund 480,8 Mio. € sollen im Jahr 2022 an Auszahlungen für das Bundeskanzleramt (BKA) zur Verfügung stehen. Die Erhöhung um 22,7 Mio. gegenüber dem Voranschlag 2021 ergibt sich laut Vorlage infolge zusätzlicher Maßnahmen in Umsetzung des beschlossenen Maßnahmenpakets gegen Gewalt an Frauen und zur Stärkung von Gewaltprävention (5,5 Mio. €), einer Erhöhung der Medienförderung zum digitalen Transformationsprozess (5 Mio. €), der erstmals im Jahr 2022 budgetierten Zuwendungen gemäß Österreichisch-Jüdischem Kulturerbegesetz (4 Mio. €), der Novellierung des Islamgesetzes (2 Mio. €) sowie zusätzlicher Auszahlungen im Zusammenhang mit der IT-Konsolidierung des Bundes (3,5 Mio. €) (1034 d.B.).
Insgesamt dienen die Mittel des BKA primär zur Finanzierung der Angelegenheiten der staatlichen Verfassung bzw. Verwaltung, der Frauen und Gleichstellungspolitik, der Angelegenheiten zwischen Staat, Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie der gesellschaftlichen Integration und des Zusammenlebens von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, so die Vorlage.
BKA: Presseförderung, Inserate und IT-Konsolidierung
Bundeskanzler Alexander Schallenberg erörterte bei den Beratungen im Budgetausschuss neben den Zahlen zur personellen Ausstattung des BKA sowie seines Kabinetts, die etwa Christian Drobits (SPÖ) erfragte, vor allem die Beträge zur Presseförderung, zu Inseraten, aber auch zur IT-Konsolidierung. Unverändert bleibe 2022 der vorgesehene Betrag von 1,6 Mio. € im BKA-Budget für Inserate - abgesehen von Informationstätigkeit zur Corona-Pandemie - sowie jener für die Presseförderung (9 Mio. €). Ein "Corona-Druckkostenzuschuss", nach dem sich Henrike Brandstötter (NEOS) erkundigte, sei für 2022 nicht geplant. Das Informationsbudget betreffend die Corona-Pandemie ist Schallenberg zufolge im Krisenfonds im Finanzministerium budgetiert. Im Bereich Öffentlichkeitsarbeit seien im BKA unverändert 68,5 Planstellen vorgesehen, meinte Schallenberg etwa gegenüber Sabine Schatz (SPÖ).
Was das Verhältnis von Presseförderung und Inseratenschaltung bzw. den Ansatz von Qualitätskriterien betrifft, würden dazu derzeit interne Gespräche geführt, denen er nicht vorgreifen wolle, so der Bundeskanzler. Inserate des BKA würden jedenfalls zur Information dienen und keine Werbeeinschaltungen darstellen. Die Erhöhung der Medienförderung sei für den digitalen Transformationsprozess gesetzlich vorgesehen. In Richtung von David Stögmüller (Grüne) und Michael Hammer (ÖVP) berichtete Schallenberg über Corona-Maßnahmen für den Betrieb des BKA, etwa im Hinblick auf die IT-Technik, um jederzeit die Möglichkeit für Homeoffice zu gewährleisten.
Gemeinsam mit anderen Ressorts sei das BKA Teil des Projekts IT-Konsolidierung im Bundesrechenzentrum. Durch die geplante Bündelung der kritischen Infrastruktur erwartet sich der Bundeskanzler mittel- bis langfristig kostendämpfende Effekte.
Zum Thema ORF-Gesetz bzw. "ORF-Player" und zu Anpassungen an das digitale Zeitalter würden noch die Gespräche mit dem Koalitionspartner und den Stakeholdern laufen, erörterte der Bundeskanzler gegenüber Henrike Brandstötter (NEOS). Auch zur strategischen Ausrichtung der Wiener Zeitung nach Wegfall der Remuneration für das Amtsblatt verwies Schallenberg auf laufende Gespräche, etwa zu einer Art Amtsblatt-Funktion als "schwarzes Brett".
Ministerinnen Edtstadler und Raab zu den Themen Antisemitismus und Integration
Was die Nationale Strategie gegen Antisemitismus betrifft seien dazu 38 Maßnahmen entworfen worden, wie Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt, gegenüber Agnes Sirkka Prammer (Grüne) ausführte. Als beispielhaft bezeichnete Edtstadler in Richtung von Martin Engelberg (ÖVP), dass jetzt die genannten 4 Mio. € an Förderung für jüdisches Leben budgetiert werden. Eine gezielte Informationskampagne gegen Antisemitismus sei derzeit nicht geplant, es würden aber Synergieeffekte genutzt, meinte sie auf Fragen von Sabine Schatz (SPÖ). Im Aufbauplan "Next Generation EU" geht es auf Anfrage von Johann Singer (ÖVP) der Ministerin zufolge jetzt darum, die Gelder für die Projekte abzurufen.
Auch der Bereich Integration ist - mit der Ministerin für Frauen und Integration Susanne Raab - im Bundeskanzleramt angesiedelt. Für Integration sollen im Jahr 2022 105 Mio. € zur Verfügung stehen. Die Abweichungen zum Budgetjahr 2021 (2021: 103 Mio. €) ergeben sich den Erläuterungen zufolge durch die zusätzlichen Maßnahmen in Umsetzung des genannten Maßnahmenpakets gegen Gewalt an Frauen und zur Stärkung von Gewaltprävention. Von den dafür im BKA budgetierten 5,5 Mio. € sind für die Integration Budgetmittel für den Gewaltschutz (1 Mio. €) und für das Projekt der Stärkung von Frauen mit Migrationshintergrund (0,75 Mio. €) vorgesehen, wie die Frauen- und Integrationsministerin auf Fragen von Nurten Yılmaz (SPÖ) erläuterte. Insgesamt habe man versucht, das Budget für Integration noch transparenter darzustellen, etwa was die Budgetierung der Deutschkurse betrifft. Durch eine Überschreitungsermächtigung werde sichergestellt, dass diese etwa auch dann gesichert seien, wenn sich Maßstäbe ändern würden.
Die Projekte gegen Diskriminierung und Rassismus würden derzeit ausgewählt, so Raab in Richtung von Faika El-Nagashi (Grüne), und auch an einer Extremismusstudie werde gearbeitet. Das Projekt "Islam-Landkarte" werde derzeit evaluiert und weitergeführt, so die Ministerin auf Fragen von Susanne Fürst (FPÖ). Gegenüber Ernst Gödl (ÖVP) hob Raab hervor, dass ihr die Schnittstelle Frauen und Integration ein großes Anliegen sei. In Bezug auf die von Martina Künsberg Sarre (NEOS) thematisierten Herausforderungen durch Corona, was Integrationsarbeit betrifft, berichtete die Ministerin von einem umfassenden Ausbau des Sprachportales mit Corona-Informationen sowie von einer Impfmöglichkeit im Integrationszentrum Wien, die eingerichtet worden sei.
Das mit Ministerin Raab ebenfalls im BKA angesiedelte Budget für Frauenangelegenheiten soll als eigener Punkt im Rahmen der Ausschussberatungen am Mittwoch verhandelt werden. Mit dem Bundesvoranschlag bzw. Bundesfinanzgesetz 2022 mitverhandelt wird auch der Bundesfinanzrahmen 2022 bis 2025 (1035 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) mbu
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.