Wirtschaftsbudget 2022 mit 2 Mrd. €, davon 1,5 Mrd. € für Abwicklung der Investitionsprämie
Budgetausschuss behandelt Voranschlag für Wirtschaft und Forschungsagenden
Wien (PK) – Im Kapitel Wirtschaft sieht der Budgetentwurf für das Jahr 2022 an Ausgaben 2 Mrd. € vor. Für das Vorjahr, 2021, waren ursprünglich 1,1 Mrd. € für das Wirtschaftsressort vorgesehen, pandemiebedingt waren allerdings die Ausgaben - vor allem für die Investitionsprämie und den Härtefallfonds – per Budgetnovelle auf 2,7 Mrd. € für 2021 angehoben worden. Die Mittel des Wirtschaftsressorts sind auch 2022 zu einem großen Teil zur Finanzierung von Wirtschaftsförderungen bzw. der Abwicklung der COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen von 1,5 Mrd. € vorgesehen. Für den Härtefallfonds sind die Auszahlungen für 2022 um 700 Mio. € niedriger budgetiert als 2021, weil die Hilfszahlungen aus dem Fonds auslaufen, so die Erläuterungen. Insbesondere daraus ergibt sich das Minus gegenüber 2021 von -708,5 Mio. € in der Budgetplanung. Weitere Minderauszahlungen betreffen den Beschäftigungsbonus (-91,1 Mio. €), weil auch dieses Förderprogramm endet. Die übrigen Auszahlungen seien insbesondere auf ein Plus von +31,5 Mio. € bei der Investitionsprämie, auf +28,8 Mio. € für die Penicillinproduktion in Kundl in Österreich sowie auf +19,8 Mio. € für die Digitalisierung zurückzuführen.
Schramböck zu Wirtschaftshilfen und Wirtschaftsaufschwung
Die Debatte im Budgetausschuss drehte sich vorrangig um die Corona-Wirtschaftshilfen. Seitens der Opposition drängten etwa Christoph Matznetter (SPÖ) und Erwin Angerer (FPÖ) auf Beantwortung, ob im Hinblick auf aktuelle Einschränkungen wie die 2G-Regel Wirtschaftshilfen – etwa der Härtefallfonds - verlängert oder neue eingeführt würden. Auch Elisabeth Götze (Grüne) wünscht sich zu dem Thema einen baldigen Dialog, wie sie sagte. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck betonte, dass das breite Bündel an bisherigen Maßnahmen in der Vergangenheit wichtig gewesen sei. Auch Peter Haubner (ÖVP) unterstrich, die wirtschaftlichen Eckdaten hätten sich rascher als erwartet verbessert. Bis Ende des Jahres laufe noch die Kurzarbeit, Verlustersatz sowie Garantien, so die Ministerin. Sie sieht aktuell neben den Herausforderungen für manche Branchen etwa durch 2G auch eine Problematik der internationalen Lieferketten, verwies zugleich aber auch auf einen Konjunkturaufschwung sowie auf hohe Nachfrage nach Personal bis hin zum allgemeinen Fach- und Arbeitskräftemangel. Man evaluiere nunmehr, ob und für welche Branchen es weitere Unterstützung brauche oder eben auch nicht, so Schramböck. Entscheidend sei für den Wirtschaftsstandort auch eine hohe Impfquote, hob Schramböck hervor. Die wirtschaftliche Situation in Tourismus und Gastronomie werde sie mit Tourismusministerin Elisabeth Köstinger besprechen. Sie nehme das Thema auch mit, um sich die Entwicklungen im Bereich körpernahe Dienstleistungen im Hinblick auf Einschränkungen durch 2G anzusehen, die im Ausschuss angesprochen wurden. Die Wirtschaftsministerin verwies aber auch auf das Leistungsprinzip, der Staat könne nicht auf die gesamte Zeit eingreifen und Unternehmen am Leben erhalten. Zur Investitionsprämie, ergänzte die Ministerin gegenüber Maximilian Lercher (SPÖ), sei die Frist zur Einreichung zwei Mal verlängert worden, diese endete mit Februar 2021. Ablehnungen haben Schramböck zufolge nur einen sehr kleinen Anteil der Anträge betroffen. Insgesamt seien die Einreichungen für die Investitionsprämie zum Großteil von KMU gestellt worden, wie sie unter anderem gegenüber Martina Kaufmann (ÖVP) ausführte.
Was den Start-up Corona-Hilfsfonds betrifft, der Elisabeth Götze (Grüne) zufolge gut gelaufen sei, sieht die Wirtschaftsministerin eine positive Situation der Start-ups etwa auch durch neue Geschäftsmodelle im Bereich Homeoffice und Homeschooling. Anzusetzen sei mit einer europäischen Kapitalmarktstärkung, die es brauche, vielmehr bei der Skalierung, damit die Unternehmen nicht auf große Märkte wie USA oder Japan "wegverkauft" würden.
Thematisiert wurden in der Debatte auch der Digitalisierungsfonds und das Programm "KMU.DIGITAL". Als eines der Leitprojekte aus dem Digitalisierungsfonds nannte Schramböck unter anderem eine Ausweisplattform als eine Art Wallet für digitale Ausweise.
Gerald Loacker (NEOS) bemängelte eine teils "niedrige Latte" bei Wirkungszielen im Budgetvorschlag des Wirtschaftsressorts, etwa im Hinblick auf Neugründungen. Zu beachten sei hier, dass es durch die Pandemie eine "disruptive Phase" gab, so Schramböck. Zu den von Loacker unter anderem thematisierten zusätzlichen Mitteln für die Austrian Business Agency (ABA) erläuterte die Ministerin zwei Schwerpunkte, und zwar Unternehmen nach Österreich zu bringen sowie IT-Fachkräfte in Europa zu finden. Zum Thema Energiesicherheit hob Schramböck etwa gegenüber Walter Rauch (FPÖ) hervor, dass das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz einen wesentlichen Faktor dafür darstelle; insgesamt müssten aus ihrer Sicht aber die Verfahren bei Infrastrukturprojekten schneller werden.
Eckdaten zum Wirtschaftsbudget 2022
Schwerpunkte der Maßnahmen in der UG 40 Wirtschaft bilden dem Entwurf zufolge neben den Wirtschaftsförderungsprogrammen (vor allem für KMU) die Digitalisierung und temporäre Dotierungen von Sonderprogrammen. Auch bis 2025 ist demnach die zur Konjunkturstützung und Förderung des ökologischen und digitalen Wandels der österreichischen Wirtschaft bereits 2020 beschlossene Investitionsprämie zentral. Für die Abwicklung der Investitionsprämie sind im Bundesfinanzrahmen (BFRG) 2022 bis 2025 neben den 1,5 Mrd. € im Jahr 2022 in weiterer Folge 2 Mrd. € für 2023, 0,65 Mrd. € für 2024 und schließlich 0,38 Mrd. € im Jahr 2025 veranschlagt. Der Auszahlungsverlauf der Investitionsprämie prägt auch die Entwicklung der gesamten Auszahlungsobergrenze des Wirtschaftsressorts, die ebenfalls 2023 ihre Spitze erreicht und 2025 auf 0,70 Mrd. € zurückgeht.
Die Mittel für den Bereich Life Science (28,8 Mio. €), um die Infrastruktur für die Penicillinproduktion in Österreich zu fördern, werden im Wirtschaftsbudget 2022 den Erläuterungen zufolge erstmals dotiert. Zudem werden für die Austrian Business Agency zusätzliche Mittel bereitgestellt. Die 2021 erfolgte Erhöhung des Baubudgets der Burghauptmannschaft Österreich (68,5 Mio. €) wird ebenso wie die Dotierung des Digitalisierungsfonds (80 Mio. €) fortgeschrieben. Im Zusammenhang mit dem österreichischen Aufbau- und Resilienzplan werden Mittel für die Maßnahmen COVID-19 Investitionsprämie und KMU.DIGITAL sowie für den Digitalisierungsfonds gesondert ausgewiesen.
Die Einzahlungen im Bereich Wirtschaft sollen 2022 40,3 Mio. € betragen und sinken im Budgetentwurf 2022 gegenüber dem Voranschlag für 2021 um 4,5 Mio. €, weil den Erläuterungen zufolge das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen bisher kostenpflichtige Daten zukünftig kostenlos zur Verfügung stellen soll.
Deutliches Plus für die angewandte Forschung
Bei den zur Wirtschaft zugehörigen Agenden der angewandten Forschung sollen die Auszahlungen im Jahr 2022 rund 170,4 Mio. € betragen, was eine deutliche Steigerung von +54,9 Mio. € gegenüber dem Voranschlag für 2021 (115,5 Mio. €) darstellt. Die Erhöhung der Auszahlungsobergrenze resultiert den Erläuterungen zufolge aus der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Förderung der "Important Projects of Common European Interest (IPCEI)" in den Bereichen Mikroelektronik und Wasserstoff (+20,0 Mio. €) im Rahmen des EU-Aufbau- und Resilienzplans ("Recovery and Resilience Facility", RRF), zusätzlicher Fördermittel für die Forschungsförderungseinrichtungen (+9,9 Mio. €) sowie einer Höherdotierung für den Themenbereich Life Sciences und Medikamentenforschung (+25,0 Mio. €, inkl. FFG-Förderprogramm zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten).
Mit dem Bundesvoranschlag bzw. Bundesfinanzgesetz 2021 mitverhandelt wird auch der Bundesfinanzrahmen 2022 bis 2025. (Fortsetzung Budgetausschuss) mbu
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.