Budgetausschuss: Zusätzliche 2,9 Mio. € für Familienberatung

Wien (PK) – Am Ende der heutigen Beratungen im Budgetausschuss befassten sich die Abgeordneten mit dem Budget 2022 für Familie und Jugend. In diesem Bereich werden vor allem die zahlreichen Familienleistungen wie das Kinderbetreuungsgeld, die Familienbeihilfe, Sachleistungen wie die Schulbuchaktion oder Freifahrten verbucht. Familien würden von der Erhöhung des Familienbonus profitieren und auch der Kindermehrbetrag werde angehoben, hob Ministerin Susanne Raab für das Jahr 2022 hervor. In der breitgefächerten Fragerunde interessierten sich die Abgeordneten unter anderem für Kinderrechte, Familienberatungsstellen, das Kinderbetreuungsgeld, das Budget für die Schulbücher und die Väterbeteiligung bei der Kindererziehung.

Die Einzahlungen sollen 2022 im Bereich Familie und Jugend um 801,6 Mio. € steigen. Dies wird vorrangig mit steigenden Dienstgeberbeiträgen zum FLAF begründet. Mitverhandelt wurde auch der Bundesfinanzrahmen 2022 bis 2025.

Budgeterhöhung bei Familienberatungsstellen

Barbara Nessler (Grüne) wollte der Problematik entgegenwirken, dass 36% der alleinerziehenden Mütter bzw. Kinder keine Unterhaltszahlungen oder Ersatzleistungen erhalten. Das Budget für Familienberatungsstellen im Familienressort werde von 12,4 Mio. € auf 15,2 Mio. € erhöht, wie Familienministerin Susanne Raab ihr gegenüber betonte. Die 2,9 Mio. € an zusätzlichen Budgetmitteln im Jahr 2022 werden laut der Familienministerin insbesondere in den Ausbau des Beratungsangebots, vermehrte Förderungen in bisher noch unterversorgten Regionen sowie in die Aufstockung von Schwerpunktförderungen fließen. Nessler setzte sich in diesem Zusammenhang insbesondere für die Hotline Rat auf Draht ein und forderte eine Aufstockung des Budgets.

SPÖ für Einhaltung der Kinderrechte, Armutsbekämpfung und Valorisierung der Bundesjugendförderung

Für die SPÖ pochte Eva-Maria Holzleitner auf die Einhaltung der Kinderrechte. Bei der Bundesjugendförderung setzte sie sich für die aus ihrer Sicht längst notwendige Valorisierung ein. Petra Wimmer (SPÖ) war es ein Anliegen, die budgetären Mittel für Armutsbekämpfung zu erhöhen. Die Familienministerin hielt dem entgegen, dass zahlreiche Maßnahmen, darunter die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld, die SchülerInnenfreifahrt und Unterhaltsvorschüsse armutsreduzierend wirken. SPÖ-Abgeordneter Max Köllner vermisste hingegen konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Darüber hinaus trat der SPÖ-Mandatar für mehr Väterbeteiligung bei der Kinderbetreuung ein. Diese liege derzeit bei 17%, so die Familienministerin, die dabei Luft nach oben sieht. Andrea Kunzl (ebenfalls SPÖ) stellte die Frage in den Raum, ob die geplanten Steigerungen beim FLAF realistisch seien. In Bezug auf den Härtefallfonds erfuhr sie von Raab, dass dieser nicht weitergeführt werden soll.

FPÖ fordert automatische Inflationsanpassung beim Kinderbetreuungsgeld

Für die FPÖ interessierte sich Edith Mühlberghuber für den Familienhärtefonds. Die budgetäre Abwicklung sei noch nicht abgeschlossen, informierte Raab. Darüber hinaus forderte Mühlberghuber die jährliche automatische Inflationsanpassung beim Kinderbetreuungsgeld. Die Familienleistungen seien als Ganzes zu sehen, argumentierte Raab dagegen. Es seien über das Kinderbetreuungsgeld hinausgehende, neue Leistungen geschaffen worden.

FPÖ-Abgeordnete Rosa Ecker lenkte den Fokus auf die Umsetzung des elektronischen Mutter-Kind-Passes. Laut Familienministerin Raab werde seitens des Sozialministeriums daran gearbeitet.

Schulbuchaktion um 6 Mio. € angehoben

Konkret wird das Budget für die Schulbuchaktion für das kommende Schuljahr um 6 Mio. € angehoben – insgesamt werden aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) für Schulbücher 123,6 Mio. € zur Verfügung gestellt, so Norbert Sieber (ÖVP). Mit dem Budget 2022 wird somit die bereits im Schuljahr 2021/22 begonnene Erhöhung der finanziellen Mittel für Schulbücher fortgesetzt. Lag bei der Mittelaufstockung im letzten Jahr der Fokus auf der Einführung einer Preisstruktur für E-Books Plus und auf Material für die Sekundarstufe II, so sollen im Schuljahr 2022/23 die zusätzlichen 6 Mio. € für Schulbücher in der Sekundarstufe I verwendet werden, führte Raab gegenüber Sieber aus.

Die kalte Progression sei seit 2016 durch die Maßnahmen der Bundesregierung mehr als ausgeglichen worden, unterstrich Sieber und stellte insbesondere die Vorteile durch den Familienbonus dar. Fraktionskollege Joachim Schnabel setzte sich dafür ein, frühe Hilfen (Angebote für Eltern ab der Schwangerschaft und Familien mit Kindern bis drei Jahre) flächendeckend bereitzustellen. Dies geschehe durch Angebote zur Elternbildung, sagte Raab.

NEOS für mehr Väterbeteiligung bei der Kindererziehung

Michael Bernhard (NEOS) sprach sich für die stärkere Gleichverteilung der BezieherInnen des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes aus und interessierte sich für den Status der nicht bearbeiteten Anträge auf Kinderbetreuungsgeld. Von Familienministerin Raab erfuhren die Abgeordneten, dass die durchschnittliche Wartezeit aufs Kinderbetreuungsgeld derzeit bei 40 Tagen liege. Raab ging damit einher, dass es ungenütztes Potential beim Papamonat, dem Familienzeitbonus und der Aufteilung von Karenzen gibt.

NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler war dafür, inklusive Kindergärten flächendeckend auszubauen und sprach sich für die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus. Bei den Werkleistungen gab es Aufträge im digitalen Bereich, informierte Raab.

Familie und Jugend 2022: Finanzministerium budgetiert Auszahlungen von 7,69 Mrd. € und Einzahlungen von 7,95 Mrd. €

Das Finanzministerium plant im Bundesvoranschlag 2022 für Familie und Jugend Auszahlungen von 7,69 Mrd. €. Im Vergleich zum BVA 2021 bedeutet dies einen Anstieg um 52,0 Mio. € bzw. 0,7 %. Hinter dieser geringen Veränderung stehen laut Budgetdienst des Parlaments mehrere gegenläufige Effekte. Die Steigerung der Auszahlungen ist hauptsächlich auf den budgetierten Überschuss beim FLAF mit 281,8 Mio. € zurückzuführen, der an den Reservefonds für Familienbeihilfen überwiesen wird. Dem gegenüber steht der Rückgang bei den Pensionsbeiträgen für Kindererziehungszeiten über 174,6 Mio. €, die im Jahr 2021 aufgrund der Erfassung einer Aufrollung vergangener Jahre außergewöhnlich hoch ausfielen. Darüber hinaus fallen Auszahlungen für Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie weg, die im Vorjahr noch mit 100 Mio. € budgetiert waren, so der Budgetdienst.

Die budgetierten Einzahlungen steigen 2022 gegenüber dem BVA 2021 um 801,6 Mio. € auf 7,95 Mrd. €. Der Budgetdienst begründet dies einerseits mit aufgrund der positiven Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung stark steigenden Dienstgeberbeiträge zum FLAF sowie den Abgabenanteilen. Andererseits fließt der budgetierte Überschuss des FLAF aufgrund der Verrechnungssystematik in die Einzahlungen der Untergliederung Familie und Jugend ein und erhöht diese um den Überschussbetrag. Während in den Vorjahren mehrere Maßnahmen zur Krisenbekämpfung im Budget vorgesehen waren, sind ab dem Jahr 2022 keine weiteren Auszahlungen für Hilfsmaßnahmen mehr budgetiert.

Mit der Bundesministeriengesetz-Novelle 2021 wurde der Aufgabenbereich "Familie und Jugend" aus dem Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend ausgegliedert und (wie vor dem Jahr 2020) dem Bundeskanzleramt zugewiesen. (Fortsetzung Budgetausschuss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf der Website des Parlaments https://www.parlament.gv.at/fachinfos/budgetdienst . Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.