Minister Faßmann will Schulschließungen wegen Corona-Pandemie verhindern

Wien (PK) – Bildungsminister Heinz Faßmann kann sich keinen weiteren Lockdown an den Schulen vorstellen. Das verdeutlichte er heute bei den Beratungen des Entwurfs zum Bildungsbudget 2022 im Budgetausschuss des Nationalrats. Wie wichtig der Präsenzunterricht sei, habe sich in den letzten Monaten schon an den psychologischen Beeinträchtigungen aufgrund von Distanzunterricht gezeigt. Zum Erhalt der offenen Schulen teste man daher alle 1,1 Millionen SchülerInnen Österreichs dreimal wöchentlich auf das Coronavirus.

Im Budgetvorschlag 2022 sind für Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise 306,4 Mio. € vorgesehen. Neben Vorkehrungen für den Präsenzunterricht, also Antigen- und PCR-Testungen, Masken und Desinfektionsmittel ist davon die Weiterführung des Förderstundenpakets umfasst.

Im Herbst 2022 läuft die beim letzten Finanzausgleich geschlossene Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Artikel 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Finanzierung der Kindergärten aus. Sowohl Bund als auch Bundesländer strebten durch eine neue 15a-Vereinbarung nach einer quantitativen und qualitativen Verbesserung der elementarpädagogischen Einrichtungen Österreichs, besonders auch für die Altersgruppe der unter 3-Jährigen, unterstrich Minister Faßmann. Wieweit die derzeit für diesen Bereich vorgesehenen Zuschüsse an die Länder von etwa 142 Mio. € jährlich aufgestockt würden, hänge nicht zuletzt von den Erfordernissen der Länder ab, verwies der Minister auf die erst begonnen Verhandlungen dazu.

Bildungsbudget steigt auf über 10 Mrd. €

Insgesamt sieht der Budgetentwurf für 2022 für den Bereich Bildung (UG30) eine Mittelsteigerung auf 10,228 Mrd. € vor – um 310,6 Mio. € (3,1%) mehr, als für 2021 veranschlagt waren. Ein großer Teil der Auszahlungen sind Personalkosten im weiteren Sinn, wie der Budgetdienst des Parlaments in seiner Budgetanalyse aufzeigt: Für BundeslehrerInnen, LandeslehrerInnen und Personalleihe im Schulbereich sind demnach 8,5 Mrd. € oder rund 83,2 % der Gesamtauszahlungen des Ressorts veranschlagt. Rudolf Taschner (ÖVP) sieht darin einen Beleg für die gute personelle Ausstattung des heimischen Unterrichtswesens, worin ihm Bundesminister Faßmann beipflichtete: Österreichs Ausgaben pro SchülerIn, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, seien mit 15.000 $ pro Jahr "international herzeigbar" und lägen über dem EU-Durchschnitt. Bis 2025 soll laut vorgeschlagenem Bundesfinanzrahmen das Bildungsbudget auf 10,516 Mrd. € steigen.

Den Kostenanstieg für Bundeslehrpersonal von 102,3 Mio. € gegenüber 2021 auf 3,77 Mrd. € im Jahr 2022 führt der Budgetdienst zum einen auf die im Vorjahr beschlossene Einrichtung des Ethikunterrichts und damit verbundene Planstellen zurück, zum anderen auf Gehaltserhöhungen und das Besoldungsschema im neuen Lehrerdienstrecht. Um etwa 100 Mio. € sollen die unter "Transferaufwand" verbuchten Leistungen für LandeslehrerInnen und das Personal berufsbildender Pflichtschulen auf rund 4,6 Mrd. € erhöht werden. Im Personalplan des Bildungsbudget-Entwurfs sind für nächstes Jahr 45.768 Planstellen vorgesehen, um 331 mehr als heuer. Eingesetzt werden sollen die neuen Stellen vor allem in der Verwaltung von Bundesschulen, im IT-Bereich und eben für den Ethikunterricht.

Querschnittsmaterie schulpsychologische Unterstützung

Vom Budgetposten "Verwaltung" würden unter anderem Leistungen für SchulpsychologInnen abgedeckt, erklärte Bildungsminister Faßmann, wobei er auf den Querschnittscharakter der sozialpsychologischen Unterstützung an Schulen hinwies. Neben SchulpsychologInnen und SchulsozialarbeiterInnen leisteten hier vor allem die VertrauenslehrerInnen wertvolle Arbeit. Für das damit eng verknüpfte Feld der Gewaltprävention und der gewaltfreien Konfliktlösung seien 12 Mio. € zur Lehrerfortbildung eingeplant. In der Ausschussdebatte machten sich vor allem SPÖ und Grüne für die Sicherstellung des psychosozialen Supports in Schulen stark. In diesem Zusammenhang komme auch dem Ethikunterricht in der Sekundarstufe II eine wichtige Funktion zu, so Faßmann. Ihm zufolge haben sich alle Religionsgemeinschaften dazu bekannt, in ihre Curricula relevante Inhalte dieses Ethikunterrichts aufzunehmen.

Schulschließung als Gefahr für Bildungsniveau

Geschlossene Schulen gingen einher mit Bildungsverlust in der Bevölkerung, war Bildungsminister Faßmann einig mit Gerald Hauser (FPÖ). Sein Ressort orientiere sich bei der Bewältigung der COVID-19-Krise an einem dreistufigen Plan, der bei der höchsten Infektionslage Maskenpflicht in den Oberstufen und die Absage von Schulveranstaltungen vorsehe. Raumluftgeräte würden bei Bedarf den Klassen zur Verfügung gestellt werden beziehungsweise im Rahmen von Schulsanierungen eingebaut. Der Anregung von Martina Künsberg Sarre (NEOS), den Kostenaufwand für Gesundheitsmaßnahmen an Schulen dem Gesundheitsministerium zu überantworten, konnte Faßmann wenig abgewinnen. Sein Haus habe den besten Überblick, wo die verfügbaren Mittel eingesetzt werden sollten.

In Bezug auf die Förderstunden, mit denen Lernlücken aufgrund des Distance-Learnings entgegengewirkt werden sollen, meinte er, falls Gelder dafür nicht von Bundesländerseite abgerufen werden, sollten sie dennoch nicht zweckentfremdet werden. Generell bescheinigte er dem Förderprogramm einen großen Erfolg. Von den dafür eingerichteten Sommerschulen hätten heuer etwa 400.000 SchülerInnen profitiert, im nächsten Budget seien daher 8,8 Mio. € dafür eingeplant.

Kindergärten: Ausbau vor Rechtsanspruch auf Ganztagesplatz

Einen Rechtsanspruch auf einen Ganztageskindergartenplatz, wie ihn Katharina Kucharowits (SPÖ) einforderte, beabsichtigt Bildungsminister Faßmann, erst nach dem erforderlichen Ausbau der Elementarpädagogik zu implementieren. Er räumte ein, die vielfach mangelhafte Betreuungslage sei nicht zuletzt auf die Abkehr ausgebildeter ElementarpädagogInnen von ihrem Arbeitsfeld zurückzuführen; die Bundesländer als zuständige Arbeitgeber müssten daher für verbesserte Arbeits- und Entlohnungsverhältnisse sorgen. Sibylle Hamann (Grüne) begrüßte grundsätzlich den höheren Stellenwert, der in der gesellschaftlichen Debatte derzeit der frühkindlichen Bildung zuteilwerde. Eine konkrete Zahl zur Finanzierung der Kindergärten im nächsten Finanzrahmen konnte allerdings auch sie dem Minister nicht entlocken, der festhielt: "erst wird verhandelt, dann wird budgetiert".

Ebenfalls noch nicht festlegen wollte sich Faßmann auf konkrete Angaben zur Ausweitung der Mittel für den Chancenindex, also der Finanzierung von Schulen anhand von sozioökonomischen Parametern. Das von Nurten Yilmaz (SPÖ) in der Debatte erwähnte, mit 15 Mio. € dotierte Pilotprojekt namens "100 Schulen, 1.000 Chancen" bilde die Grundlage einer laufenden Analyse der Maßnahme. Ehe mehr Mittel dafür zielgerecht ausgeschüttet werden, seien die Hintergründe für den Leistungsabfall von SchülerInnen an bestimmten Schulstandorten zu eruieren, da es Schulen im gleichen Umfeld mit hervorragenden Resultaten gebe.

Abgesehen von allen Nachteilen des pandemiebedingten Homeschoolings hat der digitale Unterricht in Österreich im letzten Jahr einen neuen Stellenwert erhalten. Das Bildungsministerium will digital unterstütztes Lernen und Lehren bundesweit forcieren, als Teil des "Österreichischen Aufbau- und Resilienzplans 2020-2026" für Investitionen, die den digitalen und ökologischen Wandel der Republik ermöglichen sollen. Auf Nachfragen von ÖVP und NEOS kündigte Minister Faßmann an, bis 2022 alle Bundesschulen an das Breitbandnetz anschließen zu wollen, gefolgt von Pflicht- und Berufsschulen in den Folgejahren (Fortsetzung Budgetausschuss) rei

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.