Budgetausschuss schickt Haushaltsentwurf für 2022 ins Plenum
ÖVP-Grünen-Mehrheit für Budgetplanung der Regierung
Wien (PK) – Der Budgetausschuss hat heute seine Beratungen über den Haushalt 2022 abgeschlossen. Er hat den Budgetentwurf der Regierung mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen. Das Budget kann somit wie geplant nächste Woche im Plenum beschlossen werden.
Vor den Schlussabstimmungen im Plenum sind nun noch dreitägige Plenarberatungen geplant. Sie werden kommenden Dienstag starten und bis Donnerstag, den 18. November dauern.
Konkret sieht das Bundesfinanzgesetz 2022 (1034 d.B.) Auszahlungen in der Höhe von rund 99,1 Mrd. € und Einzahlungen in der Höhe von rund 86,4 Mrd. € vor. Das ergibt ein Defizit von 12,6 Mrd. € bzw. 2,3 % des BIP. Die Staatsschuldenquote soll bei 79,1% liegen. Grünes Licht gab der Budgetausschuss auch für das Bundesfinanzrahmengesetz 2022-2025 (1035 d.B.).
Budget 2022 von wirtschaftlichem Aufschwung geprägt
Das Budget für das kommende Jahr ist anders als die vergangenen beiden Haushalte nicht mehr so stark von der Corona-Krise geprägt. Die Mittel für die unmittelbare Krisenbewältigung sinken von 13,7 Mrd. € auf 3,9 Mrd. € für 2022. Bei steigenden Einzahlungen und niedrigeren Auszahlungen schrumpft das Defizit im Vergleich zum Jahr 2021 von ursprünglich angenommenen 30,7 Mrd. € auf 12,6 Mrd. €.
Die geplante ökosoziale Steuerreform ist ein zentrales Element der Budgetplanung von 2022 bis 2025. Im kommenden Jahr wird sie sich mit 2,65 Mrd. € zu Buche schlagen. Bis 2025 soll das Volumen auf 6,13 Mrd. € steigen. Im Budget für 2022 sind zudem Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung, Forschung und Entwicklung sowie zur Abfederung der längerfristigen COVID-19-Krisenfolgen vorgesehen. Die Auszahlungen im Klima- und Umweltbereich etwa steigen um rund 0,45 Mrd. € auf 1,15 Mrd. € an. Auch das Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen mit zusätzlichen Mitteln von insgesamt 20,6 Mio. € bildet einen Schwerpunkt im Budget.
Über 1.200 schriftliche Anfragen zum Budget
Die Abgeordneten können im Rahmen der Budgetberatungen kurze schriftliche Budgetanfragen an die zuständigen Regierungsmitglieder stellen. Auch heuer wurde diese Möglichkeit wieder stark in Anspruch genommen. 1.232 derartige Anfragen langten insgesamt ein. Sie müssen binnen vier Arbeitstagen beantwortet werden.
Bereits vergangene Woche hat das Budgetbegleitgesetz den Budgetausschuss passiert (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1225/2021). Es enthält neben Regelungen zum geplanten Gewaltschutzpaket der Regierung auch die Verlängerung der Mittel für Kurzarbeit und höhere Umweltförderungen. Das Budgetbegleitgesetz wird kommenden Dienstag im Plenum zur Abstimmung stehen.
Vor den Abstimmungen wurde im Ausschuss noch das Budgetkapitel Finanzen behandelt. Finanzminister Gernot Blümel versicherte im Zuge der Debatte, die österreichische Wirtschaft im Falle von notwendigen Einschränkungen wegen der Coronapandemie nicht im Stich zu lassen. Für den Fall, dass weitere Hilfsmittel wegen verschärfter Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie notwendig seien, sei eine Überschreitungsermächtigung vorgesehen, so Blümel. (Fortsetzung Budgetausschuss) kar
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.