Außenbudget: Erhöhung der Mittel für Amtssitz Wien und Hilfe vor Ort in Krisenländern

Wien (PK) – Der von der Regierung in Zusammenhang mit Krisenländern eingeschlagene Weg der Hilfe vor Ort wird sich im Außenbudget 2022 mit einer leichten Erhöhung der Mittel niederschlagen. Konkret soll der Auslandskatastrophenfonds um 2,5 Mio. € auf 55,0 Mio. € sowie der UNHCR-Beitrag um 1,7 Mio. € auf 2,2 Mio. € angehoben werden. 1,1 Mio. € sollen für das SOS-Kinderdorf auf Lesbos bereitgestellt werden. Insgesamt wird Außenminister Michael Linhart laut Budgetentwurf 2022 im nächsten Jahr 10,5 Mio. € mehr Budgetmittel zur Verfügung haben.

Finanziert werden soll mit der 1,9%igen Budgeterhöhung zum Vorjahr auch eine Stärkung des Amtssitzes Wien als Konferenzstandort (+4,3 Mio. €) sowie ein höherer Personalaufwand (+1 Mio. €), wie aus den Analysen des parlamentarischen Budgetdienstes hervorgeht. Insgesamt sieht der Bundesvoranschlag, der heute im Budgetausschuss des Nationalrats diskutiert wurde, für das Außenministerium 2022 Auszahlungen in der Höhe von 560,4 Mio. € vor.

Leichtes Plus beim Auslandskatastrophenfonds

Das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit wird mit 125,1 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr im Bundesvoranschlag unverändert kalkuliert. Auch die in diesem Budgettopf enthaltene Basisabgeltung für die Austrian Development Agency (ADA) bleibt mit 10,8 Mio. € gleich. Der Auslandskatastrophenfonds, also die weltweite Katastrophen- und humanitäre Hilfe Österreichs, wird 2022 um 2,5 Mio. € auf 55,0 Mio. € angehoben. Auf Bedenken von SPÖ-Abgeordneter Petra Bayr, dass die Mittel für den AKF nicht ausreichen würden, entgegnete der Außenminister, dass bis 2024 dafür 60 Mio. € vorgesehen seien und es in den vergangenen Jahren sukzessive zu Budgetsteigerungen gekommen sei.

In Hinblick auf die ODA-Quote von 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE), zu der sich Österreich grundsätzlich bekannt hat, erklärte Linhart gegenüber Christoph Matznetter und Petra Bayr (beide SPÖ) sowie Angela Baumgartner (ÖVP), dass sein Ressort eine schrittweise Erhöhung der österreichischen Quote anstrebe. Es handle sich hierbei aber auch um eine gesamtstaatliche Aufgabe, die Quote werde trotz Erhöhungen in diesem Budgettopf 2022 nicht erreicht.

FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger (FPÖ) plädierte dafür, sich bei der Entwicklungshilfe angesichts einer "massiven Wirtschaftskrise und Teuerungswelle" in Österreich Fragen zur sinnhaften und wirkungsvollen Mittelverwendung zu stellen. In Äthiopien, im Sudan oder in Afghanistan seien Milliarden an Hilfsleistungen mit dem Ziel stabiler Gesellschaften geleistet worden, was schlussendlich zu Misserfolgen geführt habe. Linhart entgegnete dazu, dass der Einsatz Österreichs für Armutsbekämpfung, Sicherheit auf der Welt, Erhaltung der Umwelt und Rechtsstaatlichkeit weiter Schwerpunkt bleiben würde. Essenziell sei in Krisenländern die Hilfe vor Ort. 

Auf Kritik Kasseggers stieß das Plus im Budgettopf für internationale Organisationen, insbesondere für das UNHCR. Auf die Frage, ob Linhart mit der Position des UN-Flüchtlingshilfswerks einhergehe, wonach die Grenzen für geflüchtete Menschen aus Afghanistan offen zu halten sind, sagte der Miniser, dass Österreich die Arbeit des UNHCR unterstütze und insbesondere die direkte Zusammenarbeit in den Regionen selbst wesentlich sei. Geht es um eine Verknüpfung von EZA-Hilfen mit Rückübernahmeabkommen, meinte Linhart, dass es sich dabei um einen Verhandlungspunkt im Cotonou-Prozess handle und Österreich darauf seit Jahren bestehe.

Amtssitz Wien als diplomatische Drehscheibe soll gestärkt werden

Für die außenpolitische Planung, Infrastruktur und Koordination sind Auszahlungen in der Höhe von (284,3 Mio. €) (2021: 278,0 Mio. €) veranschlagt. Für die Zentralstelle in Wien sind davon in diesem Budgettopf 91,1 Mio. € (+5,4 Mio. €) budgetiert, wobei damit der überwiegende Teil der Steigerung auf Werkleistungen, insbesondere für Konferenzen und der damit verbundenen Stärkung des Amtssitzes Wien (4,3 Mio. €) bzw. auf Zuwendungen für das SOS-Kinderdorf auf Lesbos (1,1 Mio. €) zurückgeht. Als Beitrag zur Verminderung der CO²-Werte wurde zudem das Dienstreisebudget um 10 % gekürzt (-0,2 Mio. €), wie aus den Analysen des Budgetdienstes hervorgeht. Die Diplomatische Akademie muss wie in den Jahren zuvor auch 2022 mit 2,6 Mio. € auskommen.

Der Amtssitz in Wien soll als Drehschreibe der Diplomatie und attraktiver Standort für internationale Organisationen und Institutionen weiter gestärkt werden, wie Linhart dazu gegenüber Christoph Matznetter (SPÖ), Reinhold Lopatka (ÖVP) und Axel Kassegger (FPÖ) erklärte. Die Konkurrenz anderer Staaten sei groß, die derzeitige Wertschöpfung von jährlich rund 1,3 Mrd. € liege im Interesse von ganz Österreich.

Gerade auch angesichts der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze sei es wichtig, alle an einen Tisch zu bekommen und auch mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, unterstrich Linhart die Bedeutung von Wien als Ort für diplomatische Verhandlungen gegenüber Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne).

1,7 Mio. € für Presse- und Informationsbudget

Unter die Lupe genommen wurden von Helmut Brandstätter (NEOS) und Axel Kassegger (FPÖ) insbesondere die kalkulierten Mittel für die Kommunikations- und Medienarbeit bzw. Inserate im Außenressort. Laut Minister sind dafür im nächsten Jahr 1,7 Mio. € veranschlagt, wobei explizit für Inserate über Services des Ressorts wie die Reise-App in österreichischen Zeitungen 600.000 € budgetiert sind. In den 1,7 Mio. € sind demnach sämtliche Service-Leistungen in Bezug auf Reiseinformationen bzw. Reisehinweise enthalten, erfuhren die Abgeordneten seitens des Ressorts.

Grundsätzlich führte Linhart dazu aus, dass die Vergabe von Inseraten klaren Bedingungen unterliegen und sich auf Informationen für sicheres Reisen beziehen würden, die in letzter Zeit vermehrt notwendig gewesen seien.

Thematisiert wurde von den Abgeordneten auch der Umfang von Corona-Impfdosen, die Österreich an Drittländer bisher zur Verfügung gestellt hat. Demnach sind laut Außenminister 2,8 Millionen Dosen "mit rot-weiß-roter Note" verteilt worden.

Dass nicht alle impfwilligen AuslandsösterreicherInnen an österreichische Impfdosen kommen würden, wie die Freiheitlichen im Ausschuss aufgeworfen hatten, liege unter anderem an Zulassungs- und Transportbarrieren sowie Haftungsfragen. Die Entscheidung, welches Land wieviele Impfdosen von Österreich bekomme, werde mit anderen Ministerien wie dem Gesundheitsressort entschieden, erklärte Linhart gegenüber Stephanie Krisper (NEOS).

Bisher 8.400 erledigte Staatsbürgerschaftsanträge von Nachkommen von NS-Opfern

Geht es um Österreichs Vertretungsbehörden, ist ein Plus von 0,8 Mio. € auf 193,2 Mio. € veranschlagt. 1,5 Mio. € sind in diesem Budgettopf zusätzlich für die Anlaufstelle von InteressentInnen sowie AnzeigelegerInnen für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Verfolgten vorgesehen. Einsparungen beim Personal der Vertretungsbehörden werden durch verzögerte Nachbesetzungen und geringere Gehälter aufgrund von Pensionierungen erwartet, wie aus den Analysen des parlamentarischen Budgetdienstes hervorgeht.

Laut Außenminister wurden bisher 8.400 Staatsbürgerschaftsanträge von Nachkommen von NS-Opfern positiv erledigt, es gebe weitere 18.000 Interessensbekundungen. Für Nachjustierungen hätten bereits Evaluierungen gestartet, um etwa mögliche Schwächen oder Ungerechtigkeiten auszuräumen, wie Abgeordneter Nikolaus Berlakovich (ÖVP) vom Außenminister erfuhr.

Mit dem Bundesvoranschlag 2022 mitverhandelt wurde auch der Bundesfinanzrahmen 2022-2025. (Schluss) keg

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.