Budget 2022: Blümel rechnet mit deutlichen Zuwächsen bei öffentlichen Abgaben

Wien (PK) – Am Ende der Budgetberatungen für das Budget 2022 diskutierte der Budgetausschuss mit Finanzminister Gernot Blümel die acht Budget-Untergliederungen (UG 15, 16, 23, 44, 45, 46, 51, 58) des Finanzressorts. Der Fokus der weitgespannten Debatte lag auf den geplanten Steuereinnahmen. Finanzminister Blümel rechnet für 2022 mit Steigerungen bei den öffentlichen Abgaben aufgrund der positiven Konjunkturprognosen. Mitverhandelt wurde der Finanzrahmen 2022-2025.

Lob gab es für die geplante globale Mindeststeuer. Andreas Hanger (ÖVP) hob die Einigung auf eine weltweite Mindeststeuer für Konzerne als großen globalen Erfolg hervor. Dies werde einen Beitrag zum Steueraufkommen leisten, unterstrich Blümel gegenüber Jakob Schwarz (Grüne).

Öffentliche Abgaben 2022: Einzahlungen von 58,93 Mrd. €

2022 soll es Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben in Höhe von 58,93 Mrd. € geben. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 23,5%. Allerdings wird der Voranschlag für 2021 deutlich überschritten werden, analysierte der Budgetdienst, sodass der Unterschied zum Erfolg 2021 deutlich geringer ausfallen werde. Konkret wird mit folgenden deutlichen Zuwächsen gerechnet: Umsatzsteuer +18,6% auf 33,2 Mrd. €, Körperschaftsteuer +66,7% auf 10 Mrd. €, Lohnsteuer +11,7% auf 31,4 Mrd. €, Veranlagte Einkommensteuer +76% auf 4,4 Mrd. €, Kapitalertragsteuern +49% auf 3,8 Mrd. € und Grunderwerbsteuer +22,4% auf 1,775 Mrd. €. Neu hinzu kommen Einzahlungen aus der CO2-Bepreisung von 500 Mio. €.

Einen Rückgang erwartet das Finanzministerium hingegen bei den Einzahlungen aus der Mineralölsteuer (-13,3%) auf 3,6 Mrd. €. Dieser sei eine Folge der stark zunehmenden Elektromobilität, der Förderung des öffentlichen Verkehrs und der durch die Einführung der CO2-Bepreisung intendierten Lenkungswirkungen, erklärte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums gegenüber der ÖVP. Der starke Anstieg bei der Umsatzsteuer resultiere aus dem prognostizierten Wachstum für den Privatkonsum (+9,2 %) und dem Auslaufen der temporären Umsatzsteuersenkung. Die Körperschaftsteuer weist traditionell eine prozyklische Entwicklung auf und wird laut Finanzministerium deutlich über dem Vorkrisenniveau liegen. Der Lohnsteueranstieg resultiert aus der günstigen Arbeitsmarktentwicklung.

Der Familienbonus werde von einem Großteil der Anspruchsberechtigten nicht unterjährig mit dem Lohn bzw. Gehalt sondern erst im Zuge der Veranlagung im Frühjahr des Folgejahrs bezogen, informierte das Finanzministerium. Österreich habe eine hohe Umverteilung durch das Steuersystem, unterstrich Hanger.

Die Ab-Überweisungen steigen aufgrund der prognostizierten Abgabenentwicklung gegenüber dem BVA 2021 deutlich an, hielt Elisabeth Götze fest. Die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden werden um insgesamt 4,43 Mrd. € höher veranschlagt. Der Anstieg entfällt überwiegend auf die Ertragsanteile der Länder, weil die Ertragsanteile der Gemeinden aufgrund des zweiten Gemeindepakets im BVA 2021 entsprechend höher budgetiert wurden, informierte das Finanzministerium. Neu ist eine Ab-Überweisung an Unternehmen über 0,18 Mrd. € im Zusammenhang mit der Einführung der CO2-Bepreisung.

Kryptobesteuerung – FPÖ warnt vor Schwierigkeiten bei Umsetzung

Im Zuge der Steuerreform sollen Kryptowährungen künftig wie Aktien besteuert werden. Auf Einkünfte aus Bitcoin und Co. fällt somit ein Steuersatz von 27,5 Prozent an. Fuchs warnte in diesem Zusammenhang vor Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Die automatische Einbehaltung der Kapitalertragsteuer werde erst auf freiwilliger Basis erfolgen und nach einer angemessenen Frist verpflichtend umzusetzen sein, erfuhr Gerald Loacker.

Blümel: Abschaffung der Kalten Progression soll in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden

Kai Jan Krainer interessierte sich für die geplanten Steuereinnahmen bei Lohnsteuer und Körperschaftssteuer. Angesichts geringerer Wachstumsprognosen bei der KÖSt gegenüber der Lohnsteuer kritisierte der SPÖ-Abgeordnete die starke Steuerbelastung von Konsumenten im Vergleich zu Kapital. Aufgrund der Kalten Progression ortete Krainer eine Verschlechterung der Finanzierungsstruktur des Staatshaushalts. Dem hielt Blümel entgegen, dass der Familienbonus Plus und der Kindermehrbetrag angehoben, sowie die Tarifstufen im Einkommensteuergesetz und die Steuerbelastung der Unternehmen gesenkt werden. Die CO2-Bepreisung werde durch den Klimabonus ausgeglichen, so Schwarz. Dieser gehe zu 100% an die Haushalte, unterstrich der Abgeordnete den Ausgleich der Kalten Progression durch die Steuerreform. Die auch von den NEOS erneut geforderte Abschaffung der Kalten Progression soll laut Blümel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.

Dynamische Entwicklungen bei Kapitalertragsteuern

Bei den Kapitalertragsteuern hinterfragte Nina Tomaselli (Grüne) die geplanten Steigerungen. Diese liegen um 0,8 Mrd. € über dem Vorkrisenniveau 2019 und um 1,3 Mrd. € über dem Voranschlag 2021. Die dynamische Entwicklung im laufenden Jahr sei eine Folge der im Vergleich zu 2020 stark gestiegenen Dividendenausschüttungen und der guten Entwicklung bei der Wertpapierzuwachssteuer, erfuhr die Abgeordnete.

NEOS fordern weitere Steuerentlastung

Die von der Regierung als größte Steuerreform der Geschichte angepriesene Entlastung sei bei näherer Betrachtung nicht so groß, wie angekündigt, kritisieren die NEOS. Karin Doppelbauer forderte daher eine weitere Entlastung der Mittelschicht. Dies sei durch eine Senkung der Steuern schwer umzusetzen, argumentierte Blümel, da durch den Familienbonus bereits viele Menschen gar keine Steuern auf Einkommen mehr bezahlen.

Von den Ratingagenturen werde Österreich weiterhin mit der zweithöchsten Klasse und stabilem Ausblick bewertet, erfuhr Angela Baumgartner (ÖVP).

Hubert Fuchs (FPÖ) machte sich darüber hinaus für eine Vereinfachung des Steuersystems stark, wollte den Klimabonus antragslos ausbezahlen und sprach sich gegen eine Ökologisierung der Pendlerpauschale aus. Dass die Tarifreform erst ab Jahresmitte zu tragen komme, sei ein politischer Kompromiss gewesen, erklärte der Finanzminister auf Frage des Abgeordneten. Eine Novelle der Bundesabgabenordnung soll im nächsten Jahr erfolgen, erfuhr Fuchs.

FPÖ: Auswirkungen des bevorstehenden Lockdowns auf Steuerebene

Welche Auswirkungen der bevorstehende Lockdown auf die Steuern haben werde, erkundigte sich Hubert Fuchs. Derzeit liege noch keine Prognose dazu vor, hieß es aus dem Finanzressort. Grundsätzlich würden die Steuerschätzungen auf den Prognosen des WIFO-Instituts basieren. Angesichts geplanter Lockdowns forderte Melanie Erasim (SPÖ), den Härtefallfonds erneut zu aktivieren. Demgegenüber will Blümel die Situation beobachten und entsprechende Hilfen zum gegebenen Zeitpunkt zur Verfügung stellen. Die österreichische Volkswirtschaft werde nicht im Stich gelassen, versicherte der Finanzminister. Blümel rechnet aber weiterhin mit einem starken Wachstum.

Zum heutigen Stichtag seien 1,9 Mrd. € an COVID-bezogenen Stundungen verbucht. Es werde weiterhin von einer Abschreibungsquote von 20% ausgegangen, hieß es seitens des Finanzministeriums.

Überholung von FinanzOnline soll kommen

FinanzOnline, die Webanwendung des Finanzministeriums, die dazu dient, Steuerangelegenheiten online erledigen zu können, sei bereits in die Jahre gekommen, so eine Mitarbeiterin des Finanzministeriums im Budgetausschuss. Früher sei Österreich damit Vorreiter gewesen, heute entstehen Schwierigkeiten bei notwendigen Umprogrammierungen. Ziel sei, "in den nächsten fünf Jahren die Steuer-IT ins 21. Jahrhundert zu bringen". Um die elektronischen Serviceleistungen zu verbessern, will das Ministerium auch PraktikerInnen einbinden, erfuhr Abgeordneter Hubert Fuchs (FPÖ). Die budgetären Mittel dafür seien im Budget vorgesehen.

BeamtInnenpensionen – Auszahlungen steigen um 2,6% gegenüber BVA 2021

Der Bundesvoranschlag 2022 sieht für die Pensionen der BeamtInnen Auszahlungen von 10,753 Mrd. € vor. Im Vergleich zum BVA 2021 bedeutet dies einen Anstieg um 2,6%. Den Anstieg bei den Pensionen von Beamtinnen und Beamte von 268 Mio. € erklärt das Finanzressort mit der Entwicklung der Pensionsstände und der Pensionsanpassung 2022. Dadurch steigen die Auszahlungen um insgesamt 183 Mio. € an. Zu Mehrauszahlungen führt auch die jährliche Valorisierung des Pflegegelds. Die Einzahlungen gehen gegenüber dem BVA 2021 um 2,4% auf 2,03 Mrd. € zurück. Laut Budgetdienst des Parlaments setzt sich damit der Trend der Vorjahre fort, der sich aus der rückläufigen Anzahl der aktiven BeamtInnen und dem damit einhergehenden Rückgang der Pensionsbeiträge ergibt.

Loacker machte sich dafür stark, die Ausgabendynamik bei den BeamtInnenpensionen zu reduzieren. Diese sei eine gänzlich andere als bei den allgemeinen Pensionen, hielt das Finanzministerium entgegen. Da es immer weniger BeamtInnen gebe, werden die Pensionen in den kommenden Jahren zurückgehen, unterstrich ein Mitarbeiter des Ressorts.

Mehr Budget für den Katastrophenfonds

Karin Doppelbauer (NEOS) ortete Reformbedarf und Effizienzpotenzial beim Finanzausgleich und trat für die tatsächliche Befüllung der Transparenzdatenbank ein. Im Bereich Finanzausgleich sieht das Budget 2022 Auszahlungen von 1,94 Mrd. € vor. Im Vergleich zum BVA 2021 bedeutet dies für 2022 einen Anstieg um 9,9%. Der Anstieg der Auszahlungen um 174,8 Mio. € geht im Wesentlichen auf mehrere von der Abgabenentwicklung abhängige Auszahlungspositionen zurück, stellte der Budgetdienst in seiner Analyse fest. Dazu zählt unter anderem der Katastrophenfonds (+106,4 Mio. €) und der von der Umsatzsteuerentwicklung abhängige Zweckzuschuss für den Gemeindebeitrag zur Krankenanstaltenfinanzierung an die Länder (+33,1 Mio. €). Christoph Matznetter (SPÖ) kam auf die Budgetsteigerungen beim Katastrophenfonds zu sprechen und thematisierte die Entschuldung des Sudans. Mit der Dotierung des Katastrophenfonds wurde ausreichend Vorsorge für kommende Naturereignisse getroffen, sagte der Finanzminister zu Matznetter und Klaus Lindinger (ÖVP).

Maximilian Lercher (SPÖ) lenkte die Aufmerksamkeit auf den Zweckzuschuss des Bundes von 500 Mio. € an die Länder. Der Auszahlungsrückgang aufgrund der um 500 Mio. € geringer veranschlagten Zuschüsse an die Gemeinden gemäß Kommunalinvestitionsgesetz 2020 (KIG 2020) wird durch einen neu veranschlagten einmaligen Zweckzuschuss an die Länder über 500 Mio. € ausgeglichen, so die Analyse des Budgetdienstes.

Bundesvermögen – Weiterbestehen der COFAG nicht geplant

Beim Bundesvermögen sind 2022 Auszahlungen von 3 Mrd. € geplant. Im Vergleich zum Voranschlag 2021 bedeutet dies eine Reduktion um 3,6 Mrd. €, was vor allem auf die Auszahlungen an die COFAG zurückgeführt wird. Bei den Einzahlungen sind Steigerungen um 530,4 Mio. € bzw. 56,9% auf 1,5 Mrd. € avisiert. Dies liegt laut Finanzministerium an der sich schnell erholenden Konjunktur, die wieder zu höheren Dividendenerwartungen aus den Bundesbeteiligungen führen soll. Doppelbauer setzte sich in der Debatte dafür ein, die COFAG rasch abzuschaffen. Eine Fortsetzung sei nicht angedacht, so Blümel, der auf Nachzieheffekte in den nächsten Jahren hinwies.

Krisenbedingt hoher Liquiditätsbedarf

Die Nettoauszahlungen für Finanzierungen und Währungstauschverträge sollen 2022 4,3 Mrd. € betragen. Das entspricht einem Anstieg gegenüber dem BVA 2021 von 371,3 Mio. €. Bei den Zinsen setzt sich der Trend fallender Auszahlungen fort, da die neu aufgenommenen Schulden tendenziell niedriger verzinst sind als die auslaufenden Anleihen. Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Krise wird auch in den kommenden Jahren für einen erhöhten Liquiditätsbedarf mit zusätzlichen Finanzierungen vorgesorgt, hieß es gegenüber Götze von den Finanzexperten des Finanzministeriums.

Finanzverwaltung, Finanzmarktstabilität und Kassenverwaltung

Das Budget 2022 sieht für die Finanzverwaltung im Finanzierungshaushalt Auszahlungen von 1,17 Mrd. € vor. Im Vergleich zum BVA 2021 bedeutet dies für 2022 einen Anstieg um 3,8%. Die budgetierten Einzahlungen steigen um 10,6% auf 120,1 Mio. € an.

Weitreichende Änderungen gegenüber dem Vorjahr gibt es im Bereich der Finanzmarktstabilität. Der Finanzminister sieht für 2022 im Finanzierungshaushalt Auszahlungen von 1,17 Mrd. € und Einzahlungen von 2 Mio. € vor. Somit steigen die Auszahlungen gegenüber dem BVA 2021 um 1 Mrd. €. Der Budgetdienst führt dies auf die Rückzahlung der 2022 fälligen bundesbehafteten HETA-Nachranganleihe 2012-2022 zurück. Bei den Einzahlungen rechnet das Finanzressort mit einem Rückgang von 139,4 Mio. € auf 2 Mio €., was mit einer Einmalzahlung im Jahr 2021 begründet wird.

In der Untergliederung Kassenverwaltung sind Auszahlungen von 62,5 Mio. € vorgesehen. Einzahlungen sind in Höhe von 2,292 Mrd. € budgetiert, um 623,9 Mio. € mehr als im BVA 2021. Der Anstieg basiert auf der deutlich höheren Überweisung von RRF-Mitteln, analysiert das Finanzministerium.Weitere Einzahlungssteigerungen gegenüber dem BVA 2021 werden vor allem bei den EU-Strukturfonds (EFRE, ESF) erwartet. (Schluss Budgetausschuss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.