Budget 2022: Plenarsitzungen starten mit Generaldebatte

Wien (PK) – Für eine Generaldebatte über das kommende Budget nutzte der Nationalrat heute das Budgetbegleitgesetz 2022. Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS übten dabei deutliche Kritik an der Budgetpolitik der Bundesregierung und verwiesen besonders auf fehlende Entlastungseffekte für die Bevölkerung. Seitens der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne hieß es dagegen, das kommende Budget führe Österreich in eine sichere Zukunft, in ökonomisch, sozialer und vor allem auch ökologischer Hinsicht. Finanzminister Gernot Blümel untermauerte diese Sichtweise mit Zahlen: mit dem Budget 2022 werde das Bruttoinlandsprodukt nachhaltig um 1% jährlich wachsen, die Schuldenquote bewege sich zurück auf 70% in den kommenden Jahren.

Die umfangreiche Novelle zum Budgetbegleitgesetz mit den Schwerpunkten Umweltförderung und Gewaltschutz, die mit dem nächstjährigen Budget einhergehen soll, bildete den Auftakt der Plenarsitzungen über den Bundesvoranschlag 2022 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2022 – 2025, über die kommenden Donnerstag abgestimmt wird. Das Budgetbegleitgesetz wurde heute nach einer von der SPÖ und den NEOS verlangten getrennten Abstimmung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen in Dritter Lesung mehrheitlich angenommen. In zweiter Lesung erhielten jene Teile des Gesetzes, die insbesondere Maßnahmen zur Gewaltprävention unterstützen, einhellige Zustimmung. Ebenso sprachen sich alle Fraktionen für die Änderungen im Umweltförderungsgesetz, in der Forschungsförderung, im Schülerbeihilfengesetz, im FTE-Nationalstiftungsgesetz und für die Änderung des Bundesmuseen-Gesetzes aus. Die SPÖ war zudem für den ebenfalls im Gesetz vorgesehenen Zuschuss an die Länder Burgenland, Niederösterreich und Wien aus Anlass des 100-jährigen Bestehens als eigenständige Bundesländer.

Mitverhandelt mit dem Budgetbegleitgesetz und ebenfalls mehrheitlich angenommen wurde ein Antrag des Budgetausschusses auf Änderung des KMU-Förderungsgesetzes, des Garantiegesetzes und des ABBAG-Gesetzes. Darin geht es um die vollständige Übertragung von Forderungen nach COVID-19-Wirtschaftshilfen an die zuständige Bundesagentur COFAG.

Aufgrund der ständig steigenden Corona-Zahlen in Österreich befand sich das Nationalratsplenum heute in einer aufgeheizten Stimmungslage. Die FPÖ brachte zu Beginn der Sitzung einen Dringlichen Antrag auf ein sofortiges Ende der von ihr ausgemachten "Diskriminierung" von nicht gegen das Corona-Virus-Geimpften ein, der um 15.00 Uhr debattiert wird. Die anderen beiden Oppositionsparteien, SPÖ und NEOS, hielten sich in ihrer Kritik am Krisenmanagement der Regierung sowie an deren Budgetpolitik ebenfalls nicht zurück. Angesichts der aktuellen Situation und insbesondere der steigenden Inflation forderte die SPÖ mittels Antrag die Regierung auf, ein Unterstützungspaket zur Einbremsung der steigenden Teuerung zu schnüren, fand bei der Abstimmung aber keine mehrheitliche Unterstützung dafür. Beim Budgetbegleitgesetz verlangten SPÖ und NEOS eine getrennte Abstimmung, um ungeachtet ihrer sonstigen Kritik an der Novellensammlung bei einzelnen Punkten ihre Zustimmung zu signalisieren. So trug die SPÖ den Jubiläumszuschuss an Wien, Burgenland und Niederösterreich mit, die NEOS Maßnahmen wie die Mittelerhöhungen zur Gewaltprävention und zur Umweltförderung.

Anstelle des NEOS-Abgeordneten Felix Eypeldauer, der in den oberösterreichischen Landtag einzieht, wurde Katharina Werner als neue NEOS-Abgeordnete angelobt.

SPÖ will soziale Krise verhindern, Teuerung bekämpfen

"Niemand sollte in Österreich frieren", appellierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, angesichts der steigenden Lebenserhaltungskosten in Österreich eine Teuerungsbremse einzuziehen. Ihr Parteikollege Jörg Leichtfried verdeutlichte die Forderung anhand eines Entschließungsantrags auf sofortige Senkung der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas. Weiters fordern die SozialdemokratInnen im Antrag einen Winterzuschusses in der Höhe von 300 € für einkommensschwache Haushalte, die Erhöhung der Pendlerpauschale für kleine und mittlere Einkommen durch Umstellung von Steuerfrei- auf Steuerabsetzbetrag, die Valorisierung der Studienförderung und einen Sonderteuerungsausgleich für Pensionistinnen und Pensionisten mit kleinen Pensionen.

In ihrem Redebeitrag warf Rendi-Wagner Finanzminister Gernot Blüml vor, er setze auf eine höhere Besteuerung der Haushalte, um Gewinnsteuern großer Konzerne senken zu können. Die soziale Schere öffne sich dadurch noch weiter. Herausforderungen der Zukunft, von der ganztägigen Kinderbetreuung bis zur Pflegereform, würden nicht angegangen. Auf die aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie mit steigenden Infektionszahlen in Österreich reagiere die Bundesregierung überhaupt "planlos", so Rendi-Wagner. Konkret hielt sie den Regierungsmitgliedern vor, ihre Energien lieber in Koalitionsstreit als in die Bewältigung der "Jahrhundertkrise" zu stecken. Vor diesem Hintergrund zeigte sich Leichtfried besonders enttäuscht über die vorgesehene Finanzierung des Gesundheitswesens: die Spitäler seien überlastet, dennoch bekämen sie im nächsten Budget 130 Mio. € weniger. Bei der Pflege werde die geplante Erhöhung von 25 Mio. € nicht ausreichen, den Notstand in diesem Bereich abzuwenden. Insgesamt vermisst die SPÖ beim geplanten Budget soziale Ausgewogenheit.

FPÖ: Österreich schlittert weiter in die Krise

Für Hubert Fuchs (FPÖ) belegen Fakten und Zahlen das schlechte Durchsteuern der Krise in Österreich: Liefer- und Produktionsengpässe, eine Rekordinflation und eine drohende Pleitewelle würden die Republik und ihre Wirtschaft auch künftig belasten, mahnte der FPÖ-Politiker. Der Regierung warf er vor, derartige Budgetrisiken bei der Erstellung des Bundesvoranschlags "ausgeblendet" zu haben, werde in dem Papier doch von keinen wesentlichen Beeinträchtigungen der günstigen Wirtschaftsentwicklungen aus der Pandemie ausgegangen. Angesichts der vierten COVID-19-Welle hierzulande fehlte ihm das Verständnis für diesen Zugang und er zerpflückte die Budgetvorhaben im Detail, vor allem die in seinen Worten "ökoasoziale Steuerreform". Die Bepreisung klimaschädlicher Treibhausgase, die sogenannte CO2-Bepreisung, werde keinen Lenkungseffekt haben, aber zusammen mit dem regionalen Klima-Bonus noch mehr Bürokratie in unterschiedlichen Ministerien erforderlich machen. Energiepreise würden weiter ansteigen, der Klima-Bonus berücksichtige dies aber nicht, kritisierte er mangelnde Treffsicherheit bei dem Reformvorhaben. 

Anhand der Budgetpolitik im Bildungsbereich erklärte Hermann Brückl (FPÖ) die Regierungsperformance als gescheitert. Über 10 Mrd. € seien im Bildungsbudget vorgesehen, dennoch liege Österreich bei internationalen Leistungsmessungen weit hinten. "Maskenzwang" und "Testwahnsinn" an den Schulen hinderten die Pädagoginnen und Pädagogen, Bildungsdefiziten beizukommen, spann Brückl den Bogen zur Corona-Politik der Regierung, die seine Partei als "faktenwidrig" wertet: Österreich werde mit einem Lockdown für Ungeimpfte als schlechtes Beispiel im Ausland bekannt, besonders in Hinblick auf Kinder und Jugendliche. "Diese Spaltung unserer Gesellschaft muss beendet werden", empfahl er der Regierung, Hoffnung anstatt "Hysterie und Panik" zu verbreiten.

NEOS: Reformstau hemmt Weiterentwicklung

Kein gutes Zeugnis stellte auch Nikolaus Scherak (NEOS) der Bundesregierung für ihr Krisenmanagement aus. Die Regierung habe die schon letzten Sommer vorhersehbare Verschärfung der COVID-19-Krisen negiert und nicht ausreichend niederschwellige Impfangebote gemacht. Bei der von Regierungsseite einmal mehr als "größte aller Zeiten" gepriesenen Steuerreform gehe es tatsächlich vor allem um Marketing, sprach Scherak etwa den Maßnahmen zum Klimaschutz ab, einen Lenkungseffekt zu haben. Seine Fraktionskollegin Karin Doppelbauer warb in diesem Zusammenhang für das ihr zufolge weit effektivere CO2-Bepreisungssystem, das ihre Fraktion vorgeschlagen habe.

Wie Scherak ortet Karin Doppelbauer einen Reformstau in Österreich, der das Land an der Weiterentwicklung bei der Standortsicherung, den Pensionen, im Bildungswesen und eben beim Klimaschutz hindert. Die SteuerzahlerInnen müssten das Budget finanzieren, warf Scherak der Regierung vor, sie stünden bei den Tarifreformen aber nicht im Mittelpunkt. Wenn man die kalte Progression nicht abschaffe, erhielten die Menschen nur das zurück, was ihnen in den Jahren zuvor weggenommen worden sei, verglich der NEOS-Abgeordnete diese Politik mit modernem "Raubrittertum". NEOS würden zwar die Senkung der Körperschaftssteuer begrüßen, da sie UnternehmerInnen zugutekämen, ohne eine Senkung der hohen Lohnnebenkosten und angesichts des heimischen Facharbeitermangels würden Firmen aber weiterhin ins Ausland getrieben. Kritisch äußerten sich die NEOS überdies zu Plänen, die Kurzarbeit im Rahmen der COVID-19-Krise weiterzuführen und zum vorhandenen Föderalismussystem mit unterschiedlicher Ausgaben-, Einnahmen- und Aufgabenverantwortung.

ÖVP: Budget bringt Entlastung bei untersten Einkommen

Seitens der ÖVP wurde der Entlastungseffekt der geplanten Steuerreform hervorgehoben. Der Kanzlerpartei zufolge ergeben sich daraus 2,8 Mrd. € an Einsparungen für Haushalte, mit steigender Tendenz. Seine Wirtschaftskompetenz führte Gabriel Obernosterer (ÖVP) ins Treffen, als er versicherte, das Budget werde Österreich stabilisieren, die Menschen gerade bei den untersten Einkommen entlasten, aber auch die Wirtschaft durch das Senken von Steuersätzen stärken. Gleichzeitig weise die ökosoziale Steuerreform klar in die Zukunft. Die türkis-grüne Regierung habe das Land in einer Weise durch die Corona-Krise geführt, die international honoriert werde, warf Obernosterer einen Blick zurück. Der Schuldenstand liege nun nicht wie prognostiziert bei 89%, sondern lediglich bei 79%. Die Wirtschaft wachse dagegen wieder mit über 4%. Als Hauptgrund für die derzeitige Krisenentwicklung machte der ÖVP-Politiker "die Verantwortungslosigkeit der Freiheitlichen" aus, die durch ihre Politik Anstrengungen, die Corona-Durchimpfungsrate zu steigern, untergraben würden.

Die Kritik von SPÖ und NEOS an der Steuerpolitik der Regierung erwiderte der stellvertretende ÖVP-Klubobmann August Wöginger mit dem Hinweis auf die Gebührenerhöhung in Wien unter der derzeitigen rot-pinken Wiener Landesregierung. Der FPÖ richtete er aus, die CO2-Bepreisung gehe mit der Pendlerpauschale einher, sei also "Klimaschutz mit Hausverstand." Das Budget sei von Aufschwung, Nachhaltigkeit und Stabilität geprägt. Natürlich werde die Reform von den SteuerzahlerInnen erst ermöglicht, sie würden durch Steuersenkungen, der Erhöhung bei Familienleistungen und Anreizen für klimafreundliches Verhalten aber entsprechend entlastet. Nachweislich würden die einkommensschwächsten 20% der Bevölkerung mehr von der Steuerreform profitieren als das oberste Fünftel.

Grüne: Budget lenkt in Richtung Klimaschutz

"Wir investieren, modernisieren und reformieren in Verantwortung für Österreich", unterstrich Sigrid Maurer (Grüne). Mit mehr als einer "Klimamilliarde" jährlich übererfülle der Budgetvorschlag für die kommenden Jahre die bisherigen Klimaschutzversprechen. Den Grünen sei die zentrale Stellung des Klimaschutzes in der Budgetplanung zu verdanken, so Maurer. Unwetter und Hitzewellen ließen keinen Zweifel daran, dass die Klimakrise für alle Menschen eine massive Bedrohung darstellt. Ökologische Maßnahmen wie der Ausbau des Eisenbahnnetzes, für den 18,2 Mrd. € eingepreist seien, oder das mit 2,2 Mio. € finanzierte Klimaticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel Österreichs rechneten sich daher jedenfalls. Der künftige Preis auf das klimaschädliche Treibhausgas CO2 werde die Mobilitätsentwicklung Österreichs sehr wohl in die richtige Richtung lenken, widersprach Maurers Parteikollege Jakob Schwarz anderslautenden Feststellungen der Oppositionsparteien. Dabei sorge der Klimabonus dafür, dass Personen, die nicht auf ihr Auto verzichten könnten, die Zusatzausgaben kompensiert werden.

Grünen-Klubobfrau Maurer beschrieb neben den ökologischen und ökonomischen Parametern des Bundesvoranschlags auch dessen soziale Komponenten. Konkret nannte sie Investitionen in die Elementarpädagogik, die Pflege beziehungsweise Pflegeausbildung und den Gewaltschutz, speziell von Frauen. Angesichts der gehäuften Femizide in Österreich setze die Regierung mit 24, 6 Mio. € nun einen Schwerpunkt bei der Gewaltprävention inklusive Täterarbeit. Deutliche Mittelerhöhungen seien nicht nur in der Justiz, sondern auch bei Forschung, Kunst und Kultur geplant.

Blümel: Budget ermöglicht Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit

Das Budget für 2022 ermögliche Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit, wies Finanzminister Gernot Blümel die massive Kritik der Opposition zurück und berief sich in diesem Zusammenhang auch auf Studien von Wirtschaftsforschungsinstituten, unter anderem auf jene von Eco Austria. Demnach werde das BIP nachhaltig um 1% bzw. um 4 Mrd. € pro Jahr wachsen, die Beschäftigung um rund 30.000 Personen steigen und sich die Schuldenquote in Richtung 70% bewegen. Mit dem Budget 2022 erreiche man vier Ziele, sagte Blümel und nannte in diesem Zusammenhang die Entlastung der arbeitenden Menschen, Anreize für umweltfreundliches Verhalten, die nachhaltige Stärkung des Standorts und die schrittweise Senkung der Schuldenquote.

Letzteren Punkt bezeichnete der Finanzminister als besonders wichtig, um Spielraum für die nächste Krise zu schaffen. Die Schuldenquote zu senken, heiße aber nicht, ein Sparpaket zu schnüren, sondern anstelle des Gießkannenprinzips gezielt Schwerpunkte zu setzen, unterstrich er. Einen solchen Schwerpunkt stelle beispielsweise die ökosoziale Steuerreform dar. Auch die Ressorts hätten ausreichend Spielraum für Schwerpunktsetzung, wie beispielsweise zur Terrorismusbekämpfung und für Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt. Im Budget sei auch für Pflegeleistungen mit 3,7 Mrd. € vorgesorgt und das Bildungsbudget habe die 10-Milliarden-Grenze überschritten, so Blümel. Mehr Geld, nämlich 5,9 Mrd. € bis 2025, gebe es für den Klimaschutz, mehr Geld auch für klimafreundliche Mobilität, und es sei auch eine Basis vorhanden, die regionale Entwicklung zu stärken.

Blümel räumte ein, dass die Pandemie auch weiterhin eine Herausforderung darstelle. Man habe dafür aber mit 5 Mrd. € vorgesorgt, betonte er und rechnete vor, dass seitens des Bundes bisher insgesamt Hilfen in der Höhe von 41 Mrd. € verbindlich zugesagt und ausbezahlt worden sind.

Gewaltpräventionsberatung soll verpflichtend werden

Inhaltlich eröffnet das Budgetbegleitgesetz unter anderem den Gerichten die Möglichkeit, Gewalttätern neben dem Verbot der Rückkehr in die Wohnung oder dem Verbot, sich ihrem Opfer zu nähern, auch eine Gewaltpräventionsberatung zu verordnen. Außerdem ist im Budgetbegleitgesetz eine Erhöhung der Honorare von GerichtsdolmetscherInnen vorgesehen.

Neben Vorkehrungen zur Gewaltprävention werden mit dem Budgetbegleitgesetz zudem Erhöhungen bei Umweltförderungen, Schülerbeihilfen und der Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) auf den Weg gebracht. All diese Maßnahmen belaufen sich auf 316,1 Mio. €. Bis 2025 steigen die erwarteten Mehrauszahlungen auf 670,1 Mio. € an. Die verstärkten Umweltförderungen sollen die thermische Sanierung und den Austausch fossiler Heizkessel durch klimafreundliche Heizsysteme vorantreiben. Einkommensschwache Haushalte werden demnach beim Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme unterstützt.

Umgesetzt wird mit dem Budgetbegleitgesetz auch die im Regierungsprogramm geplante Forschungsstiftung "Fonds Zukunft Österreich". Ab 2022 sollen Fördermittel zur Ermöglichung von Spitzenforschung zur Verfügung gestellt werden. Bis 2025 sollen jährlich 140 Mio. € an die Forschungsstiftung fließen.

Jubiläumszuschüsse für Wien und Burgenland

Im Rahmen der Budgetausschusssitzung wurde das Budgetbegleitgesetz von ÖVP, Grünen, FPÖ und SPÖ dahingehend abgeändert, dass neben dem ohnehin vorgesehenen Niederösterreich auch Wien und das Burgenland Jubiläumszuschüsse erhalten. Konkret erhält das Burgenland 4 Mio. € anlässlich seiner 100-jährigen Zugehörigkeit zur Republik Österreich. Weitere 9 Mio. € erhält das Land Wien, da Wien von der mit 1. Jänner 1922 in Kraft getretenen Trennung von Niederösterreich und Wien gleichermaßen betroffen ist, so die Erklärung.

Verlängerung der Finanzierung von COVID-19-Kurzarbeit bis 2022

Im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise sollen die Mittel für die Kurzarbeit laut Budgetbegleitgesetz auf das Jahr 2022 verlängert werden. Durch die Verordnungsermächtigung zur Kurzarbeit werden voraussichtlich 200 Mio. € für die Kurzarbeit 2022 zur Verfügung stehen.

Mit einem im Budgetausschuss mehrheitlich beschlossenen Antrag sollen zudem jene Forderungen an die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) übertragen werden, die aus der vollständigen Ausnützung von Überbrückungsgarantien durch die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung (AWS) und der Österreichische Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H. (ÖHT) vergeben wurden. Durch die Übertragung soll die Zuständigkeit künftig bei einer einheitlichen Stelle liegen. (Fortsetzung Nationalrat) rei/jan

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.