Nationalratspräsident Sobotka: Bekämpfung von Antisemitismus ist Aufgabe von Parlamenten

Wien (PK) – Die Bekämpfung des vielerorts erstarkenden Antisemitismus sei insbesondere eine Aufgabe von Parlamenten, erklärte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei einem virtuellen Gespräch mit Europaabgeordneten und Mitgliedern der "Working Group Against Antisemitism" des Europäischen Parlaments heute Nachmittag. Themen des Gesprächs waren europaweite Kooperationen und Initiativen, unter anderen zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Jänner.

Rolle der Parlamente

Als Nationalratspräsident sei es ihm ein zentrales Anliegen, Antisemitismus in jeglicher Form entschlossen entgegenzutreten und dazu beizutragen, einen gesamtgesellschaftlich wirksamen Gegenentwurf zu schaffen. Das österreichische Parlament verstehe sich als wichtiger Ort der österreichischen Gedenk- und Erinnerungskultur und fördere seit Jahren Maßnahmen und Projekte. So hob der Nationalratspräsident die Antisemitismusstudie des österreichischen Parlaments hervor, bei der seit 2018 alle zwei Jahre eine empirische Datenerhebung zum Thema Antisemitismus in Österreich durchgeführt wird.

Mit dem Simon-Wiesenthal-Preis hole das Parlament Initiativen vor den Vorhang, die sich durch ihren besonderen Einsatz zur Bekämpfung von Antisemitismus ausgezeichnet haben und anderen Mut machen. Der Preis wird dieses Jahr erstmals am 9. Dezember vergeben. Es zeige sich, dass Antisemitismus und Hass mit dem Grad der Bildung abnehmen, erklärte Sobotka und hob als gelungene Beispiele für Bildung das Dialogprojekt "Likrat" der Jüdischen Gemeinde Wien und die "Demokratiewerkstatt" des Parlaments hervor. In der Demokratiewerkstatt gebe es einen Schwerpunkt zu Antisemitismus und Bildung gegen Vorurteile.

Mit der Shoah-Namensmauer, die vergangene Woche eröffnet wurde, habe man eine Gedenkstätte für die in der Shoah ermordeten jüdischen Kinder, Frauen und Männer aus Österreich geschaffen. Außerdem habe Österreich für Holocaust-Opfer und deren Angehörige die Möglichkeit geschaffen, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Bisher haben dies über 10.000 Menschen genutzt.

Europäische Initiative für Holocaust-Gedenken 2022

Für das österreichische Parlament sei antisemitisch mit antidemokratisch gleichzusetzen, erklärte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Antisemitismus habe wie jede andere Form des Hasses keinen Platz in Europa. Dieser Hass sei nicht nur eine Bedrohung für die jüdischen Gemeinden sondern für die Gesellschaft und die Demokratie als Ganzes. Es müsse daher dem Kampf gegen Antisemitismus in Österreich und ganz Europa unbedingte Priorität eingeräumt werden – nicht zuletzt weil Antisemitismus zwar nicht unbedingt verstärkt auftrete, aber eindeutig lauter werde, erläuterte Sobotka. Antisemitismus erlebe derzeit eine negative Renaissance.

Es sei wichtig, das Phänomen Antisemitismus gemeinsam europaweit zu bekämpfen, erklärte der Nationalratspräsident und begrüßte das Bestreben, 2022 gemeinsame Initiativen gegen Antisemitismus zu setzen. Am 27. Jänner 2021, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, habe sich das österreichische Parlament an der Gedenkkampagne "We Remember" des World Jewish Congress und der UNESCO beteiligt. Es sei begrüßenswert und ein starkes Signal, wenn sich, dem Vorschlag von Nationalratspräsident Sobotka folgend, 2022 neben dem Europaparlament auch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten an dieser Initiative beteiligen, war sich Sobotka mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Othmar Karas, der Europaabgeordneten Roberta Metsola und der Geschäftsführerin des European Jewish Congress Raya Kalenova einig. Nationalratspräsident Sobotka schlug außerdem vor, am 27. Jänner 2022 als Signal gegen Antisemitismus eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden. Da Bildung die wichtigste "Waffe" gegen Antisemitismus und Hass sei, sollte außerdem das Erasmus-Programm der Europäischen Union um Bildungsmaßnahmen gegen Antisemitismus ergänzt werden, forderte Sobotka gemeinsam mit Othmar Karas. Sobotka schlug vor, dass auch ein regelmäßiger Austausch über die Initiativen und Maßnahmen der nationalen Parlamente ein wichtiger Schritt zur Stärkung der europaweiten Kooperationen gegen Antisemitismus sein solle. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos von dem virtuellen Gespräch finden Sie auf der Website des Parlaments.