Neu im Unterrichtsausschuss

Wien (PK) – Den Vorwurf, 2016 habe der spätere Kanzler Sebastian Kurz die Bereitstellung von 1,2 Mrd. € zum Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung aus Machtkalkül unterbunden, nehmen SPÖ und NEOS zum Anlass, diese Mittel für den Elementarpädagogik- und Schulbereich einzufordern, genauso wie einen Rechtsanspruch auf ganztätige Kinderbetreuung. Für die Verlängerung des Schulstornofonds machen sich die SozialdemokratInnen überdies stark.

Die FPÖ kritisiert das Krisenmanagement der Regierung und fordert zusätzliche Fördermittel, um pandemiebedingte Bildungslücken zu schließen.

Bildung vom 1. Lebensjahr an

In ihrem Antrag (2035/A(E)) mit dem Titel "Gerechtigkeit für die Kinder Österreichs" nimmt SPÖ-Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ) konkret Bezug auf publik gewordene Chat-Protokolle von Ex-Kanzler Kurz und dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmidt über mutmaßliche Pläne, die Finanzierung kostenloser Nachmittagsbetreuung von Kindern zu verhindern. Im Sinne der Bildungsgerechtigkeit fordert sie umgehend die nötigen Mittel für den Ausbau von ganztägigen, kostenfreien Kinderbildungseinrichtungen beziehungsweise Schulformen. Ein Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung sei jedem Kind ab dem ersten Geburtstag zuzugestehen.

Martina Künsberg Sarre (NEOS) skizziert in ihrem Antrag (2014/A(E)), welche Maßnahmen es ab 2022 zur Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf Elementarbildung ab dem ersten beziehungsweise zweiten Lebensjahr braucht. Investiert werden muss demnach vor allem in den qualitativen und quantitativen Ausbau des Elementarbildungs- und Kinderbetreuungsangebots sowie in die Aus- und Weiterbildung der PädagogInnen. Zwecks Attraktivierung des Berufsfelds sei nicht zuletzt die Entlohnung von ElementarpädagogInnen zu heben, weswegen der Bund seine dafür erforderlichen Zweckzuschüsse im Verhältnis zu den Kofinanzierungsanteilen der Länder neu kalkulieren solle. Ein gleichlautender Antrag wurde auch im Familienausschuss eingebracht (2016/A(E)).  

Unterstützung bei Schulveranstaltungs-Stornos

An das Zustandekommen des im April 2020 vom Nationalrat beschlossenen COVID-19-Schulstornofonds-Gesetzes, mit dem ein Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds geschaffen wurde, erinnert Petra Vorderwinkler (SPÖ) in ihrem Antrag (2055/A(E)). Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen im Land hält sie es weiterhin für nötig, Eltern und Schulen bei der Begleichung von Stornokosten aufgrund abgesagter Schulveranstaltungen zu unterstützen. Die Regierung müsse daher den mit 31. Juli 2021 befristeten Schulstornofonds verlängern.

Ablehnung von Maskenpflicht im Unterricht

Gegen einen "Maskenzwang" im Unterricht tritt FPÖ-Mandatar Gerald Hauser auf (2098/A(E)). Hintergrund seines Protests sind Vorgaben des Bildungsministeriums betreffend Maskenpflicht an Schulen. Zuletzt ist Hauser zufolge dabei eine FFP2-Pflicht für SchülerInnen der Oberstufe und für das gesamte Lehr- und Verwaltungspersonal in allen Schulen vorgesehen worden. Da mittlerweile der Großteil des Lehrkörpers gegen COVID-19 geimpft sei und die SchülerInnen regelmäßig auf das Corona-Virus getestet würden, hält der Freiheitliche diese Anweisung für überzogen.

Budgetsicherheit für Förderunterricht

Die Schulschließungen im Rahmen der ersten drei Corona-Lockdowns in Österreich hätten zu einer massiven Ausweitung von Lernrückständen bei SchülerInnen geführt, konstatiert Hermann Brückl (FPÖ). Die zur Aufholung von Lernrückständen nötigen Fördermittel seien im Bildungsbudget 2022 mit 65,5 Mio. € aber nicht hoch genug dotiert, erinnert er an ein Versprechen der Bundesregierung, 200 Mio. € dafür bereit zu stellen (2103/A(E)).

Kritik an de-facto Schulschließung

Angesichts des vierten Lockdowns zur Eindämmung der COVID-19-Verbreitung hinterfragt Abgeordneter Brückl (FPÖ) das Bekenntnis des Bildungsministers Heinz Faßmann gegen Schulschließungen. Trotz offener Betreuungsangebote an Schulen sehe die Bundesregierung ja erneut einen Distanzunterricht vor. Faßmann möge diese "Schul-Chaos-Politik" beenden, so Brückl, und die Rahmenbedingungen für einen regulären und menschenwürdigen Unterricht schaffen (2117/A(E)). (Schluss) rei