Neu im Verfassungsausschuss
FPÖ pocht auf Diskriminierungsverbot für nicht gegen COVID-19-Geimpfte
Wien (PK) – Im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wie Ausgangssperren, Demonstrationsverboten und Maskenpflicht sei die österreichische Bevölkerung seit bald zwei Jahren mit drastischen Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte konfrontiert, stellt Christian Lausch (FPÖ) fest. Besonders Polizei und Justizwache müssten dabei ungebrochenen Einsatzwillen zeigen, trotz verschärfter Rahmenbedingungen, weist Lausch speziell auf obligatorische wöchentliche PCR-Testungen bei allen Bediensteten in Justizanstalten hin. Vor diesem Hintergrund fordert der Freiheitliche ein ausdrückliches und bindendes Diskriminierungsverbot für COVID-19-Ungeimpfte im öffentlichen Dienst (2096/A(E)), zumal die Impfquote bei öffentlich Bediensteten mit mehr als 80% über dem Durchschnittswert Österreichs liege. (Schluss) rei