Neu im Konsumentenschutzausschuss

Wien (PK) – Die SPÖ fordert eine Informationskampagne zu einem möglichen Blackout, den Vorrang der Trinkwasserversorgung vor allen anderen Wassernutzungen sowie mehr Transparenz und KonsumentInnenschutz bei Tätowiermitteln.

SPÖ tritt für Informationskampagne "Werkzeugbox Blackout" ein

Die SPÖ warnt vor einem Blackout - dem flächendeckenden Strom-, Infrastruktur- und Versorgungsausfall -, mit dessen Eintritt laut ExpertInnen binnen der nächsten fünf Jahre zu rechnen sei. Umso wichtiger sei es daher, auf den Katastrophenfall gut vorbereitet zu sein. Laut Antragsteller Christian Drobits ist dazu eine breit angelegte Informationskampagne für die Bevölkerung in Form einer "Werkzeugbox Blackout" notwendig. Diese Informationsoffensive soll in Kooperation mit allen relevanten Stakeholdern niederschwellig und mehrsprachig über Vorsichtsmaßnahmen, Verhalten und Bevorratung bei einem Blackout informieren, da es im Fall der Fälle aufgrund weitreichender Ausfälle der Infrastruktur des täglichen Lebens dafür zu spät sei. Nur wer dafür vorgesorgt habe, werde in der Krise Ruhe bewahren können und handlungsfähig bleiben, heißt es in dem Entschließungsantrag (2038/A(E)).

SPÖ-Initiative zur Trinkwasserversorgung

Eine weitere SPÖ-Initiative fordert eine Novelle des Wasserrechtsgesetzes, in der ein Vorrang für die Trinkwasserversorgung vor allen anderen Wassernutzungen rechtlich verbindlich verankert werden soll. Zudem sollen für Industrie und Landwirtschaft Wasserzähler vorgeschrieben werden, um eine vorausschauende wasserwirtschaftliche Planung zu erleichtern. Weiters soll die Landwirtschaftsministerin den Anbau wasserärmerer Kulturen zur Minderung des Wasserbedarfs prüfen sowie alle Möglichkeiten ausschöpfen, um etwa Nitrat- sowie Pestizideinträge in das Grundwasser zu vermeiden. Die Umweltministerin wird aufgefordert, im Rahmen der Klimawandelanpassungsprogramme einen Schwerpunkt auf ressourcenschonenden Umgang mit Wasser zu setzen. Laut einer Studie bedrohe die Klimakrise die Trinkwasserressourcen, besonders im Osten Österreichs könne es im "Worst-Case-Szenario" dazu führen, dass bis 2050 Grundwasser nicht mehr ausreichend für die Trinkwasserversorgung zur Verfügung stehe. Durch die Auswirkungen des Klimawandels könnten die verfügbaren Grundwasserressourcen bis 2050 um bis zu 23% von derzeit 5,1 Mrd. m3 auf 3,9 Mrd. m3 abnehmen, warnt Antragsteller Christian Drobits (2059/A(E)).

SPÖ für mehr Transparenz und KonsumentInnenschutz bei Tätowiermittel

In Zusammenhang mit der im Oktober 2021 vom Nationalrat aufgrund von Krebsgefahr einstimmig angenommenen Entschließung zum Verbot von Titandioxid, weist die SPÖ darauf hin, dass der Farbstoff aufgrund seiner färbenden Eigenschaft auch als weißes Farbpigment in Tätowiermittel verwendet wird. Sowohl für KonsumentInnen als auch für TätowiererInnen bedürfe es mehr Information und Transparenz über die gesundheitlichen Risiken, so Antragsteller Christian Drobits. Es müsse für beide Seiten erkennbar sein, ob eine Tätowierfarbe unbedenklich ist oder nicht. Im Hinblick auf das Verbot von Titandioxid wird deshalb die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass im Sinne eines präventiven Konsumentlnnenschutzes Tätowiermittel einem eigenen Zulassungsverfahren unterzogen werden, welches jedenfalls eine gesundheitliche Risikobewertung beinhalten soll. Im Sinne der Transparenz soll zudem seitens der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) eine Positivliste veröffentlicht werden, die alle unbedenklichen Tätowiermittel umfasst und dem jeweiligen Stand der Wissenschaft angepasst wird (2058/A(E)). (Schluss) med