Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – In Form von Entschließungsanträgen liegen dem Wirtschaftsausschuss einige Forderungen der Opposition vor. So wollen SPÖ und FPÖ den Energieteuerungen Maßnahmen entgegenhalten. Beide Fraktionen setzen sich auch für weitere Corona-Hilfsmaßnahmen ein. Die NEOS fordern eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte sowie ein "Kopfverbot" bei Kammer-Inseraten.

FPÖ fordert Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut

Eine FPÖ-Initiative (1976/A(E)) setzt sich mit den hohen Energiepreisen auseinander. Anstatt Maßnahmen gegen die Energiearmut in Österreich zu setzen, mache die Bundesregierung geradezu das Gegenteil. So komme mit dem jüngst beschlossenen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sowie mit der kürzlich präsentierten CO2-Steuer im Rahmen der Steuerreform, eine weitere "Belastungslawine" auf die Haushalte zu, beklagen die Freiheitlichen. Der in Aussicht gestellte Klimabonus in der Höhe von 100 bis 200 € jährlich könne die auf die ÖsterreicherInnen zukommenden Teuerungen jedoch nicht abdecken. Vor allem Haushalte mit geringem Einkommen seien davon am stärksten betroffen. Die FPÖ fordert deshalb von der Bundesregierung, auf die heimischen Energieversorgungsunternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, entsprechend einzuwirken, damit diese von Strom- und Gaspreiserhöhungen Abstand nehmen. Gleichlautende Anträge wurden dem Konsumentenschutzausschuss (2000/A(E)) sowie dem Sozialausschuss (2001/A(E)) zugewiesen.

SPÖ will zu Strom- und Heizkosten "Teuerungsbremse"

Auch die SPÖ warnt vor explodierenden Strom- und Heizkosten und fordert mit einem Entschließungsantrag eine "Teuerungsbremse für Österreich". Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, die Teuerung bei Strom- und Heizkosten auszubremsen, in dem sie - zeitlich befristet auf ein Jahr - eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und einen einmaligen Winterzuschuss für niedrige Haushaltseinkommen in Höhe von 300 € als Teuerungsausgleich umsetzen soll. Darüber hinaus fordert die SPÖ, im Rahmen einer rückwirkenden Steuersenkung die ersten 1.700 € im Monat steuerfrei zu stellen (1982/A(E)).

Forderungen der SPÖ und der FPÖ nach weiteren Corona-Hilfsmaßnahmen

Außerdem spricht sich die SPÖ mit einem Entschließungsantrag für eine Verlängerung des COVID-19-Härtefallfonds aus (2012/A(E)). Die Situation der Betriebe werde in der aktuellen Pandemie-Situation wieder verschärft, es sei daher dringendst geboten, dass eine Beantragung des Härtefallfonds für Betrachtungszeiträume ab September 2021 weiterhin ermöglicht wird. Darüber hinaus müssen aus Sicht der SPÖ neue und zielgerichtete Hilfsmaßnahmen geschaffen werden, um Unternehmen, die immer noch unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, auch über 2021 hinaus zu unterstützen.

Auch die FPÖ fordert weitere Unterstützung für alle betroffenen Unternehmen zur Abfederung der Auswirkungen der aktuellen COVID-19 Restriktionen. Es gelte, umgehend sicherzustellen, dass alle von den nunmehr beschlossenen und noch zu erwartenden COVID-19 "Zwangsmaßnahmen" massiv betroffenen Branchen eine sofortige und unbürokratische finanzielle, über die Finanzämter abgewickelte, Hilfe, insbesondere als Zuschuss zur Deckung ihrer Fixkosten bzw. im Sinne der kurzfristigen Liquiditätssicherung, erhalten und die Coronahilfen umgehend verlängert werden (2044/A(E)).

NEOS für Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte mit "Fast-Track"

Für eine umfassende Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte setzen sich die NEOS mit einem Entschließungsantrag (2019/A(E)) ein. Gerade die Start-up-Szene unterstreiche schon seit Jahren die Dringlichkeit von Reformen und zeige sich von den unerfüllten Versprechen der Wirtschaftsministerin enttäuscht. Den NEOS zufolge sollte bei einer Reform speziell die Reduktion der bürokratischen Hürden und die Verringerung der Verfahrensdauer im Vordergrund stehen. Besonders angesichts des hohen internationalen Wettbewerbs um hochqualifizierte MitarbeiterInnen sollten für Unternehmen in innovativen Branchen zudem die Möglichkeit geschaffen werden, in einem "Fast-Track-Verfahren" rasch und einfach eine Genehmigung der Rot-Weiß-Rot-Karte zu bekommen, um rasch MitarbeiterInnen aus Drittstaaten einstellen zu können, so die Forderung.

NEOS: Verbot von Funktionärsfotos in Inseraten von Kammern

Außerdem fordern die NEOS ein Verbot von Funktionärsfotos in Inseraten von Kammern. Die großen österreichischen Kammern haben laut dem Entschließungsantrag im Jahr 2020 etwa 29 Mio. € für "großteils sinnbefreite Inserate" verschwendet, die sehr häufig als Eigenwerbung für die roten und schwarzen Kammerfunktionäre genutzt worden seien (2022/A(E)). Inserate von Kammern als Körperschaften öffentlichen Rechts seien aber gleich zu bewerten wie Regierungsinserate, meinen die NEOS. Mit fremdem Geld solle niemand Werbung für die eigene politische Karriere schalten dürfen. Aus diesem Grund sollen ihnen zufolge auch Kammerinserate mit Fotos von Kammerfunktionären in derselben Logik verboten werden, so die NEOS, die fordern, das sogenannte "Kopfverbot" bei Inseraten auf die österreichische Selbstverwaltung auszuweiten. (Schluss) mbu