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Parlamentskorrespondenz Nr. 1342 vom 26.11.2021

Themenfelder:
Verfassung/​Medien/​Technologie
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Berichte/​RTR

RTR-Kommunikationsbericht: Breitbandausbau kommt in die Gänge

Etappenziel 5G-Frequenzvergabe 2020 erreicht

Wien (PK) – Die Arbeiten an der flächendeckenden Mobil-Breitbandversorgung in Österreich wurden 2020 aufgrund der Corona-Krise auf eine harte Probe gestellt. Die dafür nötige Frequenzversteigerung im Spätsommer letztes Jahr erfolgte aber gerade noch rechtzeitig vor Einsetzen der zweiten Infektionswelle im Herbst, liest man im jüngsten Kommunikationsbericht (III-466 d.B.) der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR). Für einen Netto-Aktionserlös von 202 Mio. € seien nach 60 Bieterrunden Vergaben in allen von der Politik vorgesehenen Frequenzbereichen erfolgt. Das Schlüsselprojekt zum Ausbau des Breitbandnetzes sieht die RTR damit gerade in Hinblick auf die Versorgungssicherheit umgesetzt.

Neben ihrer Kernaufgabe der Wettbewerbsförderung am Rundfunk-, Telekommunikations- und Postmarkt unterstützt die RTR als Geschäftsstelle die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria), die Telekom-Control-Kommission (TKK) sowie die Post-Control-Kommission (PCK) bei deren Regulierungsarbeit. Außerdem fördert die RTR mit von ihr verwalteten Fonds Projekte im Rundfunk- und Medienbereich und fungiert als Schlichtungsstelle in den Bereichen Telekommunikation und Post. 2020 registrierte die RTR besonders viele Qualitätsbeschwerden bei Internetanschlüssen, die nicht im zugesagten Ausmaß funktionierten.

Breitband-Ausbau in Angriff genommen

Die Telekom-Control-Kommission betreut in Österreich die Regulierung des Telekom-Markts und war damit auch zuständig für die Frequenzversteigerung zum Breitband-Ausbau auf Basis des Übertragungsstandards 5G. Die Vergabe von Frequenzpaketen aus den Bereichen 700 MHz, 1500 MHz und 2100 MHz erfolgte an die Mobilfunkanbieter Hutchison Drei und T-Mobile sowie A1 Telekom. Dem Bericht zufolge gaben die österreichischen Betreiber ein klares Bekenntnis für den Ausbau des Mobilfunk-Breitbandnetzes zur Versorgung der Bevölkerung ab.

Um Netzanbietern auch die Abdeckung unprofitabler Kastralgemeinden schmackhaft zu machen, entwickelten die österreichischen Behörden eine eigene Bonusstufe, in der die Bieter einen Preisabschlag auf die Frequenzpreise für die Versorgung von Kastralgemeinden erhalten konnten. Aus Sicht der Regulierungsbehörde wurde mit dieser Maßnahme das Ziel einer weitreichenden Abdeckung erreicht: mehr als 80% der schlecht oder gar nicht versorgten Kastralgemeinden sollten dadurch in absehbarer Zeit eine flächendeckend leistungsfähige Mobilfunk-Breitbandversorgung erhalten.

Internetnutzung vermehrt über mobiles Breitband

In ihrer Analyse zur Internetnutzung der ÖsterreicherInnen 2020 erhob die RTR, dass bandbreiten-intensive Dienste wie Streaming oder Online Games vor allem bei jüngeren NutzerInnen unter 30 Jahren am häufigsten genutzt werden. Vor diesem Hintergrund wuchs auch die Nutzung mobilen Breitbands in den Haushalten auf 26% an. Festnetz-Internet ist aber dennoch weiterhin der Favorit, sowohl bei Haushalten (66%) als auch Unternehmen (74%) in Österreich. Hinsichtlich Teleworking nutzten schon vor den pandemiebedingten Ausgangssperren 24% das Internet zur Arbeit von daheim.

Bei der sozialen Interaktion im digitalen Raum ist WhatsApp klarer Marktführer in Sachen Reichweite, gefolgt von Facebook Messenger. Generell werden im Durchschnitt von InternetnutzerInnen täglich 10 Minuten auf Instant Messengern verbracht.

Fernsehen: Zuwächse bei digitalem Kabelempfang

Bei den seit 2017 ausschließlich digitalen Rundfunkplattformen Satellit, Kabel und Terrestrik wurde von der KommAustria 2020 bei Kabelfernsehanschlüssen erneut ein deutlicher Anstieg registriert, auf 44% der TV-Haushalte. Die Zahl an TV-Haushalten mit Satellitenempfang sank dagegen um zwei Prozentpunkte, blieb bei 50% aber immer noch auf hohem Niveau. BranchenexpertInnen erklären diese Entwicklung mit dem zunehmenden Interesse an On-Demand-Angeboten aus dem Internet, da Kabelanschlüsse gleichzeitig Fernsehprogramme und leistungsfähige Online-Anbindungen bieten. Insgesamt lebten im Vorjahr 7,546 Millionen ÖsterreicherInnen über 12 Jahren in 3,872 Millionen Fernsehhaushalten.

Radio: schleppender Umstieg von Antenne auf digitales Sendernetz

Für das Frequenzspektrum von Radio über Antenne meldete die KommAustria 2020 22 Zulassungsverfahren, wovon 18 zum Ende des Berichtszeitraumes noch anhängig waren. Der angepeilte Austausch der Antennenfrequenzen durch ein digitales Sendernetz (Rundfunkübertragungsstandard DAB+) für Radio verläuft derzeit eher schleppend. Ende 2020 waren 24 Radioprogramme heimischer Herkunft auf DAB+-Basis zu empfangen, um zwei mehr als ein Jahr davor. Allerdings nutzen aktuell weder ORF noch die meisten der großen Privatsender auf der klassischen Ultrakurzwelle (UKW) die Möglichkeit, ihre Programme digital auf DAB+ zu verbreiten, heißt es im RTR-Bericht.

Medientransparenz: Hohe Meldetätigkeit, vielfach Leermeldungen

Weiters berichtet die Regulierungsbehörde über die Einhaltung des Medientransparenzgesetzes im letzten Jahr. Demnach kommen 99% der Rechtsträger ihren quartalsmäßigen Meldepflichten nach, wobei 80% von ihnen, vor allem Gemeindeverbände, regelmäßig Leermeldungen liefern. 2020 seien zudem zwei Verwaltungsstrafverfahren wegen unvollständiger oder unrichtiger Meldungen geführt worden.

Seit Inkrafttreten des Medientransparenzgesetzes am 1. Juli 2012 haben laut Bericht bislang 34 Quartalsmeldungen stattgefunden, wobei in den ersten Meldequartalen ein eindeutiger Trend in Richtung zunehmender Meldedisziplin beobachtet wurde. In den letzten Jahren habe sich die Meldequote bei den etwa 5.300 meldepflichtigen Rechtsträgern auf hohem Niveau stabilisiert, so die KommAustria. Von den rund 2.000 Gemeindeverbänden, etwa Sozial- und Gesundheitssprengel, Wasser- und Planungsverbänden, gelangten dabei regelmäßig Leermeldungen an die Behörde, wonach es keine Medienkooperationen gegeben hat. (Schluss) rei