Parlamentskorrespondenz Nr. 1354 vom 29.11.2021

Neu im Innenausschuss

10-Punkte-Plan der FPÖ zur Abwehr von Gewalttaten durch AsylwerberInnen und -berechtigte

Wien (PK) - Der EU drohe eine nächste "Migrationswelle", warnt die FPÖ und beruft sich auf dementsprechende Meldungen von Frontex, wonach sich die illegalen Grenzübertritte an der EU-Außengrenze von Jänner bis April 2021 im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel erhöht haben. Laut freiheitlichem Entschließungsantrag habe Innenminister Karl Nehammer im vergangenen Jahr einen "Defacto-Asylstopp" angekündigt, die Asylantragszahlen stiegen jedoch erstmals seit 2015 wieder deutlich an (1902/A(E)). Herbert Kickl (FPÖ) und seine FraktionskollegInnen beziehen sich auf die Asylstatistik des Innenministeriums und geben im Vergleich zum Referenzzeitraum des Vorjahres eine 83,7%ige Steigerung der Anzahl an Asylanträgen bis zum Mai an.

Vor diesem Hintergrund entnehmen die Freiheitlichen einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums betreffend "Kriminalität in Österreich 2020", dass im Vorjahr 109.161 fremde Tatverdächtige ermittelt wurden. Davon seien 9.550 AsylwerberInnen, 3.958 nicht rechtmäßig aufhältig bzw. geduldet, 7.987 Tatverdächtige ohne Aufenthaltsstatus und 13.097 nicht erwerbstätige, in Österreich sozialversicherte Personen (5110/AB).

"Um kriminellen Einwanderern endlich einen Riegel vorzuschieben" und vor allem weitere Gewalttaten durch diese zu vermeiden, legt die FPÖ einen "10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber bzw. Asylberechtigte" vor, dessen Umsetzung sie von der Bundesregierung fordern. Dieser beinhaltet unter anderem das Aussetzen der Möglichkeit, Asylanträge auf österreichischem Boden zu stellen, die Wiedereinführung von "Ausreisezentren", eine Abschiebeoffensive nach Afghanistan und Syrien, die Einführung der Sicherungshaft für gefährliche AsylwerberInnen sowie den sofortigen Abbruch des Asylverfahrens bzw. Aberkennung des Schutztitels und die umgehende Außerlandesbringung bei jeder Form von Straftat. Vor dem Hinterfragen und Angreifen internationaler Regelungen dürfe in diesem Zusammenhang nicht zurückgeschreckt werden, so die Freiheitlichen. (Schluss) wit