Neue Fachstelle für Verbraucherinteressen soll Normverordnungen mit mehr Diversität bringen

Wien (PK) - Der Konsumentenschutzausschuss hat sich in seiner heutigen Sitzung einstimmig für eine neue Fachstelle für Verbraucherinteressen bei Normverordnungen (2090/A(E)) ausgesprochen. ÖVP und Grüne haben dazu einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht.

Weitere Entschließungsanträge von SPÖ und FPÖ wurden vertagt. Die SozialdemokratInnen fordern unter anderem deutliche Vorgaben für Spielzeug ohne schädliche Chemikalien für Kinder sowie mehr biologische und regionale Lebensmittel in Kantinen und Großküchen der Gemeinden, Länder und im Bund. Die FPÖ verlangten in ihren Entschließungsanträgen, dass Verbraucherbildung forciert würde sowie rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren.

Fachstelle für Verbraucherinteressen für mehr Barrierefreiheit

Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten im Ausschuss für Konsumentenschutz für die Errichtung einer Fachstelle zur Wahrnehmung der Interessen der VerbraucherInnen in der Normung aus. Bis dato würde das Ministerium ein Büro fördern, welches dem bei Austrian Standards angesiedelten Ausschuss für Verbraucherangelegenheiten zuarbeitet. Durch personelle und organisatorische Änderungen müsse das Büro aber neu organisiert werden, argumentierte Antragssteller Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP). Die Normung sei in den vergangenen Jahren immer bedeutender geworden, insbesondere auf Grund der Rolle von Normen in der Europäischen Rechtsordnung. Durch Europäische Normungsorganisationen anstatt der nationalen Vorgaben würde auch mehr Diversität eingefordert und Menschen mit Behinderungen seien dadurch mehr berücksichtigt, so Weidinger.

Christian Drobits (SPÖ) zeigte sich zwar enttäuscht, dass kein gemeinsamer Antrag in dieser Thematik zustande gekommen sei – sagte aber seine Zustimmung zu, wie auch die Fraktion der NEOS. FPÖ-Abgeordneter Christian Ries befürwortete ebenfalls den Entschließungsantrag, wünschte sich jedoch eine Machbarkeitsstudie rund um das Projekt. Konsumentenschutzminister Wolfgang Mückstein zeigte sich ob der positiven Resonanz erfreut und erklärte, dass es derzeit keine geeignete Trägerorganisation gäbe, die diese Fachstelle für Verbraucherinteressen in der Normung durchführen könnte. Es sei wichtig, dass die Bevölkerung breit eingebunden werden könne. Der Entschließungsantrag der Koalitionsparteien wurde einstimmig angenommen.

Anträge der FPÖ zu Maximal-Zinssatz bei Überziehungszinsen und für mehr Verbraucherbildung bei Finanzdienstleistungen

Mehrere Entschließungsanträge der Opposition wurden im Konsumentenschutzausschuss vertagt. Von Seiten der FPÖ kam der Vorschlag, einen verbraucherfreundlichen Corona-Überziehungszinssatz (714/A(E)) von maximal fünf Prozent - wie von der Arbeiterkammer gefordert – einzuheben. Außerdem sollten zumindest für ein Jahr keine "Strafzinsen" verrechnet und Kontorahmen nicht überraschend gekürzt oder zur Gänze gekündigt werden können. Für die VP-Abgeordnete Alexandra Tanda war der Antrag noch nicht ausgegoren genug. Abgeordnete Dagmar Belakowitsch (FPÖ) argumentierte, dass es an der Zeit wäre, die Banken an einen Tisch zu holen und dass auch diese ihren Beitrag leisten müssten. Die SPÖ befürwortete zwar den Vorschlag, da eine weitere Überschuldung der Menschen verhindert werden müsse, doch der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

Auch vertagt wurde der Entschließungsantrag (1033/A(E)) der FPÖ bezüglich Verbraucherbildung im Bereich der Finanzdienstleistungen. Hier gäbe es schon einige Einrichtungen und Vorhaben, argumentierte Abgeordnete Agnes Totter (ÖVP) die Vertagung. Minister Wolfgang Mückstein berichtete von einem bereits gestarteten Projekt, welches mit einem Zwei-Jahres-Plan die Erreichung unterschiedlicher Zielgruppen vorsähe. Die SPÖ sah die Notwendigkeit zwar gegeben und befürwortete den Vorschlag. Der Antrag wurde vertagt.

Ebenso vertagt wurde der Entschließungsantrag der FPÖ (1032/A(E)) für einen Statusbericht über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren. Christoph Zarits (ÖVP) erklärte, dass noch mehr Informationen benötigt würden.

SPÖ mit Anträgen für nachhaltigeres Essen und Spielzeug

Mehrere Entschließungsanträge der SozialdemokratInnen wurden im heutigen Konsumentenschutzausschuss ebenfalls vertagt. Maßnahmen gegen gefährliche Stoffe in Spielzeugen, Kinderprodukten und Materialien, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen waren SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits ein Anliegen (1819/A(E)). Die Kontrollen von Spielzeug sollten verstärkt und das dafür erforderliche Personal finanziert werden. Damit sollen auch weitere Gefährdungspotentiale identifiziert werden und Produkte rasch aus dem Verkehr gezogen werden können. ÖVP-Abgeordneter Peter Weidinger verwies auf die für 2022 vorgesehene europäische Spielzeugrichtlinie. . Dieser Antrag wurde ebenso vertagt wie auch der SPÖ-Entschließungsantrag betreffend Lebensmittelmarketing für Kinder (1853/A(E)). In einer Resolution der WHO wurde das Kindermarketing von Lebensmitteln als eine der wesentlichen Ursachen für einen ungesunden Start ins Leben bezeichnet. Die daraus abgeleiteten Empfehlungen und Nährwertprofile wurden aber nur auf Basis von Selbstverpflichtungen für die Lebensmittel- und Werbewirtschaft umgesetzt, argumentierte Antragssteller Christian Drobits (SPÖ). Für Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) gibt es bereits zahlreiche Berichte, Ziele und Tätigkeitsfelder, die dieses Thema behandeln. Der Nationalrat habe bereits im Dezember 2020 sich des Themas angenommen und einige Verschärfungen durchgeführt. Außerdem solle man national nicht vorgreifen, sondern auch die Ergebnisse der EU-Lebensmittelbehörde warten, so Scheucher-Pichler.

Ebenso vertagt wurde die SPÖ-Forderung (1557/A(E)) eine ökologische und sozial nachhaltigere öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe auf Bund- Landes- und Gemeindeebene für Großküchen, Buffets oder Kantinen umzusetzen. Biologische Produktion sollte gestärkt und die regionale Wertschöpfung sowie Arbeitsplätze gesichert werden. (Schluss Konsumentenschutzausschuss) mar