Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – Die sozialdemokratische Fraktion setzt mehrere Initiativen im Nationalrat zu Umweltthemen. So fordert die SPÖ den Vorrang für Trinkwasserversorgung und den vorsorgenden Schutz des Trinkwassers. Außerdem tritt die SPÖ für eine Erhöhung der internationalen Klimafinanzierung Österreichs sowie mehr Kosteneffizienz in den Sammelsystemen und beim Einwegpfand ein.

Vorrang für Trinkwasserversorgung und vorsorgenden Schutz des Trinkwassers

Eine Novelle des Wasserrechtsgesetzes, die einen Vorrang für die lebenswichtige Trinkwasserversorgung vor allen anderen Wassernutzungen vorsieht, fordern die SPÖ-Abgeordneten Christian Drobits und Julia Herr in einem Entschließungsantrag (2057/A(E)). Die Klimakrise bedrohe die wertvollen Trinkwasserressourcen. Besonders im Osten Österreichs könne dies dazu führen, dass Grundwasser bis 2050 nicht mehr ausreichend zur Trinkwasserversorgung zur Verfügung stehe. Aus diesem Grund sollen der SPÖ nach Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe verpflichtet werden, ihren Wasserverbrauch mittels Wasserzähler zu erheben und jährlich an die Behörden zu übermitteln. Damit sollen valide Daten zum tatsächlichen Wasserverbrauch gesammelt werden können und eine vorausschauende wasserwirtschaftliche Planung erleichtert werden. Außerdem soll die Landwirtschaftsministerin die Pflanzung von wasserärmeren Kulturen prüfen, damit der Wasserbedarf der Landwirtschaft vermindert wird. Vorgaben bei der Agrarfördermittelvergabe und bei der Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik sollen Einträge von Nitrat, Pestiziden und anderen chemischen Stoffen ins Grundwasser verhindern. Zudem soll es im Rahmen der geförderten Klimawandelanpassungsprogramme einen Schwerpunkt auf ressourcenschonenden Umgang mit Wasser geben.

Erhöhung der internationalen Klimafinanzierung Österreichs

Eine Verdoppelung der Mittel Österreichs für die internationale Klimafinanzierung fordert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr in einem Entschließungsantrag (2087/A(E)). Zudem sollen mindestens 50% der gesamten Klimafinanzierung für die Anpassung an die Klimakrise eingesetzt werden, um den internationalen Vereinbarungen gerecht zu werden. Dabei sollen Länder des globalen Südens bei der fortschreitenden Bedrohung besonders unterstützt werden. Die Regierung soll daher auf internationaler Ebene für eine rasche Einigung zur finanziellen Unterstützung für die am stärksten betroffenen Länder eintreten. Auf Grund der fortschreitenden Erhitzung des Planeten steige die Notwendigkeit der Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen. Industrienationen hätten als Hauptverursacher von Treibhausgasemissionen eine besondere Verantwortung, die sich auch im finanziellen Beitrag ausdrücken soll, fordert SPÖ-Umweltsprecherin Herr.

Mehr Kosteneffizienz in den Sammelsystemen und beim Einwegpfand

Bis zu 50 Mio. € Einsparungspotential sieht SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr bei den Kosten der Verpackungssammlung im Haushaltsbereich in Österreich. Sie fordert daher mehr Kosteneffizienz in den Sammelsystemen und beim Einwegpfand im Interesse der KonsumentInnen in einem weiteren Entschließungsantrag (2088/A(E)). In Deutschland konnten Kostensenkungen dadurch erreicht werden, dass das deutsche Bundeskartellamt rigoros gegen In-Sich-Geschäft-Praktiken vorgegangen sei. Solche Praktiken seien im österreichischen ARA-System immer noch zu beobachten, kritisiert Herr. Daher sollte der SPÖ nach im Abfallwirtschaftsgesetz die Grundregel verankert werden, dass aktuelle oder künftige AuftragnehmerInnen solcher marktbeherrschender Systeme weder mittelbar noch unmittelbar Mitglieder oder Eigentümer dieser Systeme sein können. Nicht umgesetzt sei in Österreich auch das Prinzip der Hauptkostenverantwortung in der Kunststoffhaushaltssammlung, obwohl die Sammlung mehr als 50% aller Kosten verursache. Abgeordnete Herr fordert deswegen, dass das Prinzip der Verlosung der Sammelregionen um eine Hauptkostenverantwortung des Ausschreibungsführers ergänzt wird.

Außerdem sollen die Getränkeabfüllbetriebe auch Eigentümer der Einweg-Pfandgebinde bleiben. Damit spricht sich Herr dagegen aus, dass der Lebensmittelhandel anstelle der AbfüllerInnen die Kontrolle über das Einwegpfandsystem erhält. Keinen tatsächlichen Nutzen für die KonsumentInnen, dafür aber beträchtliche Zusatzkosten, sieht Abgeordnete Herr außerdem im Konzept des digitalen Pfands und spricht sich gegen dessen Einführung aus. (Schluss) pst