Petitionsausschuss beschäftigt sich mit 50 Initiativen

Wien (PK) – Der Petitionsausschuss befasste sich heute mit zahlreichen Bürgerinitiativen und Petitionen. Die Anliegen der BürgerInnen reichten dabei von Verkehrsprojekten, über Gesundheits- bis hin zu Bildungsthemen.

Beschlossen wurde ein Sammelbericht über insgesamt fünf zur Kenntnis genommene Petitionen und Bürgerinitiativen. Über Anliegen wie die Rechtssicherheit von Dorfläden, die Prävention von arbeitsbedingten Krebserkrankungen und die Sicherheit von SchülerInnentransporten werden die Abgeordneten daher im Plenum diskutieren. Eine Petition für inklusive Bildung wurde einstimmig dem Unterrichtsausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen.

Zu 15 Petitionen und drei Bürgerinitiativen ersuchen die Abgeordneten zahlreiche zuständige Stellen um Stellungnahmen. Das betrifft neben mehreren Verkehrsprojekten etwa Themen wie die Sicherheit von Lebensmittelproduktion im Bezirk Leoben (49/PET), einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung (77/PET) und die Zulassung von Ivermectin zur Behandlung von COVID-19 (38/BI).

Fünf Initiativen wurden zur Kenntnis genommen

Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS zur Kenntnis genommen wurde eine Petition zur Rechtssicherheit von Dorfläden (37/PET), die vom ÖVP-Abgeordneten Friedrich Ofenauer überreicht worden war. Nikolaus Prinz (ÖVP) stellte den Antrag auf Kenntnisnahme, weil das Thema schon länger behandelt worden sei. Für Ulrike Fischer (Grüne) müsse man weiterhin an dem Thema dranbleiben, in dem konkreten Fall sei das Problem aber gelöst. Eine Kenntnisnahme bedeute nicht, dass nicht weiter nach allgemeinen Lösungen gesucht werde, so Fischer. Michael Bernhard (NEOS) hätte sich zwar eine Zuweisung an einen Fachausschuss gewünscht, legte aber dar, dass seine Fraktion es akzeptiere, wenn der einbringende Abgeordnete selbst für eine Kenntnisnahme sei. Christian Ries (FPÖ) plädierte für eine Zuweisung an den Konsumentenschutzausschuss, weil das Thema von großem Interesse für die KonsumentInnen sei. Andreas Kollross (SPÖ) unterstützte diese Forderung. In der Angelegenheit sei vieles noch nicht klar, sagte er.

Bei einer Petition für die Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln (39/PET), die von Peter Schmiedlechner (FPÖ) unterstützt wurde, plädierte sein Fraktionskollege Christian Ries für eine Zuweisung an den Landwirtschaftsausschuss. Um keine unsicheren Felder für ProduzentInnen und KonsumentInnen aufzumachen, sprach sich Nikolaus Prinz (ÖVP) jedoch für eine Kenntnisnahme aus, die von ÖVP und Grünen unterstützt wurde.

Zu einer von ihm eingebrachten Petition für mehr Platz bei SchülerInnentransporten (43/PET) schlug Andreas Kollross (SPÖ) eine Zuweisung an den Ausschuss für Familie und Jugend vor. Konkret wird darin kritisiert, dass etwa in Bussen zum Transport von SchülerInnen nicht für jedes Kind ein Sitzplatz vorgesehen sei. Er appellierte an die Koalitionsfraktionen, diese die Sicherheit von Kindern betreffende Thematik nicht mit einer Kenntnisnahme ad acta zu legen. Christian Ries (FPÖ) schloss sich der Forderung der SPÖ an. Hermann Weratschnig (Grüne) verwies auf die Kompetenz der Bundesländer in dieser Sache und stellte einen Antrag auf Kenntnisnahme, der mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen wurde.

Die Prävention von arbeitsbedingten Krebserkrankungen forderte eine weitere Petition, die von den SPÖ-Abgeordneten Christan Drobits und Rudolf Silvan überreicht worden war (53/PET). Drobits verwies auf eine Studie, nach der von den jährlich 19.000 Krebstoten in Österreich rund 1.800 arbeitsbedingt an Krebs sterben. Der Arbeitsminister habe angekündigt, sich der Thematik in einer Arbeitsgruppe widmen zu wollen. Drobits schlug zur weiteren Behandlung des Themas eine Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vor. Rudolf Silvan führte an, dass Österreich im europäischen Vergleich bei der Prävention ins Hintertreffen geraten sei. Christian Ries (FPÖ) unterstützte die SPÖ-Forderung. Nikolaus Prinz (ÖVP) stellte einen Antrag auf Kenntnisnahme, der von ÖVP und Grünen unterstützt wurde. Im Bereich der Prävention passiere bereits viel, so Prinz.

Eine Petition, die von Faika El-Nagashi (Grüne) unterstützt wurde, richtete sich gegen Zucht mit Freigängerkatzen (57/PET). Rudolf Silvan (SPÖ) wollte das Thema im Gesundheitsausschuss weiter behandelt sehen. Süleyman Zorba (Grüne) sprach sich für eine Kenntnisnahme aus und verwies auf einen Runden Tisch zum Thema. Die Petition wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS zur Kenntnis genommen.

Eine von mehreren SPÖ- und NEOS-Mandatarinnen unterstützte Petition für inklusive Bildung (63/PET) wurde einstimmig an den Unterrichtsausschuss verwiesen. Fiona Fiedler (NEOS) kritisierte, dass Österreich bei der Umsetzung von inklusiver Bildung trotz Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention noch säumig sei. Es brauche hier einen großen Wurf, argumentierte sie ihren Antrag auf Zuweisung an den Unterrichtsausschuss. Ulrike Fischer und Bedrana Ribo (Grüne) betonten beide, dass alle Kinder ein Recht auf gleichberechtigte Bildung haben, und unterstützten die Petition.

26 Initiativen vertagt, zehn neu eingelangte Anliegen

26 Initiativen wurden einstimmig vertagt. Ausschussvorsitzender Michael Bernhard (NEOS), der die diesbezüglichen Vertagungsanträge einbrachte, wies darauf hin, dass zu den betroffenen Petitionen und Bürgerinitiativen noch Stellungnahmen ausständig sind. Es handelt sich unter anderem um Anliegen wie gemeinnützige Jugendherbergen (24/PET), einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Raum Zwettl (27/PET), Bahnlärmschutz in Kärnten (44/PET und 45/PET), die Sicherung des Slowenistikstudiums an der Universität Klagenfurt (65/PET), die Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig (67/PET) und verpflichtende Erdkabel für 110 kV Leitungen (54/PET).

Im Rahmen der sogenannten Einlaufbesprechung befassten sich die Abgeordneten mit allen neu eingelangten Anliegen. Die Themen betreffen unter anderem mehrere Verkehrsprojekte, Blackout-Vorsorge (81/PET) und das Chronische Fatique Syndrom. Zu letzterem hat Heike Grebien (Grüne) eine Petition überreicht, die eine Anerkennung, medizinische Versorgung und Absicherung von Betroffenen von Myalgischer Enzephalomyelitis bzw. dem Chronischen Fatigue Syndrom (ME/CFS) fordert (80/PET). Olga Voglauer (Grüne) wies darauf hin, dass viele Menschen von der Multisystemerkrankung betroffen seien, die Expertise jedoch fehle. Fiona Fiedler (NEOS), Hans Stefan Hintner (ÖVP) und Christian Ries (ÖVP) unterstützten die Petition. Zu allen neu eingelangten Anliegen werden Stellungnahmen von Ministerien, Interessenvertretungen oder diversen Organisationen eingeholt.

Nähere Informationen zum aktuellen Stand des parlamentarischen Verfahrens in Bezug auf jene Bürgerinitiativen und Petitionen, die heute auf der Tagesordnung standen, sind auf der Website des Parlaments einsehbar. (Schluss Petitionsausschuss) kar