Die Parlamentswochen vom 20. Dezember 2021 bis 7. Jänner 2022
Bundesrat, BR-EU-Ausschuss, Hauptausschuss, Jahresbilanz-Pressekonferenz
Wien (PK) – Zum letzten Mal in diesem Jahr befasst sich der Bundesrat mit den Beschlüssen des Nationalrats. Sitzungen in Aussicht genommen haben auch der Hauptausschuss und der EU-Ausschuss des Bundesrats. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zieht in einer Pressekonferenz Bilanz über ein außergewöhnliches Parlamentsjahr. Mit 1. Jänner 2022 übernimmt Christine Schwarz-Fuchs aus Vorarlberg die Präsidentschaft im Bundesrat für das erste Halbjahr 2022.
Die erste Nationalratssitzung im neuen Jahr ist für den 20. Jänner anberaumt.
Montag, 20. Dezember 2021
14.00 Uhr: Der Hauptausschuss hat eine Sitzung in Aussicht genommen, um die weiteren COVID-19-Regelungen sowie die Niederlassungsverordnung 2022 zu beraten.
18.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats wird sich mit einem Richtlinienvorschlag der Kommission zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sowie mit einer Mitteilung der Kommission zur staatlich geförderten Instrumentalisierung von MigrantInnen an der EU-Außengrenze beschäftigen. (Bibliothekshof, Lokal 4)
Dienstag, 21. Dezember 2021
10.00 Uhr: Der Bundesrat diskutiert über die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats. Um 13.00 Uhr geben Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler eine Regierungserklärung zur Vorstellung der neuen Minister und der Staatssekretärin ab. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Mittwoch, 22. Dezember 2021
09.00 Uhr: Neben der Debatte über jüngste Beschlüsse des Nationalrats hält Bundesratspräsident Peter Raggl im Bundesrat seine Abschiedsrede. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
10.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zieht in einer Pressekonferenz Bilanz über ein außergewöhnliches Parlamentsjahr.
Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung unter medienservice@parlament.gv.at wird gebeten. Entsprechend den Sicherheitsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erfolgt die Pressekonferenz unter den Sicherheitsauflagen, die allgemein für Cafés gelten (2-G-Regel, FFP2-Maskenpflicht). (Café Landtmann, Universitätsring 4)
Dienstag, 28. Dezember 2021
10.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erhält in Kooperation mit der Dreikönigsaktion Besuch von SternsingerInnen. (Hofburg, Josefsplatz)
Donnerstag, 30. Dezember 2021
Der Hauptausschuss plant eine Sitzung, um die weiteren COVID-19-Regelungen zu beraten.
Samstag, 1. Jänner 2022
Mit Christine Schwarz-Fuchs übernimmt Vorarlberg den Vorsitz von Tirol im Bundesrat. Der Vorsitz im Bundesrat wechselt halbjährlich zwischen den Bundesländern.
(Schluss) keg/lan/kar
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens allgemein Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg und werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.