Die Parlamentswochen vom 31. Jänner bis 11. Februar 2022
Bundesrat, Ausschüsse, Inside Parlament, Workshops zur Zukunft Europas
Wien (PK) – Das COVID-19-Impfpflichtgesetz durchläuft kommende Woche im Bundesrat die letzte parlamentarische Stufe. Die neue Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs hält ihre Antrittsrede in der Länderkammer. Der Sozialausschuss diskutiert den begleitend zur Neuregelung der Sterbehilfe angekündigten Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung. Unter dem Titel Inside Parlament startet die Parlamentsdirektion ein neues Format mit Fachinformationen und ExpertInnenwissen aus dem Hohen Haus.
Dienstag, 1. Februar 2022
09.30 Uhr: Im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz beteiligt sich das österreichische Parlament mit mehreren Initiativen am Diskussionsprozess für die zukünftige Gestaltung und Ausrichtung der Europäischen Union. In einer Workshop-Reihe der Demokratiewerkstatt des Parlaments diskutieren die Parlamentsfraktionen mit Jugendlichen über jeweils eines der Themen der EU-Zukunftskonferenz und erarbeiten gemeinsame Ideen. Der dritte Workshop findet online mit Abgeordneter Petra Steger sowie Europaratsabgeordnetem Roman Haider unter der Patenschaft der FPÖ zum Thema Migration statt. Die Ergebnisse der fünf Workshops werden in die weiteren Debatten sowie in die multilinguale Plattform der Zukunftskonferenz einfließen.
Mittwoch, 2. Februar 2022
10.00 Uhr: Im EU-Ausschuss des Bundesrates findet eine Aussprache zum Programm der französischen EU-Ratspräsidentschaft mit dem französischen Botschafter Gilles Pécout statt. Auf der Tagesordnung stehen zudem ein Richtlinienvorschlag der Kommission zur Energieeffizienz, ein Verordnungsvorschlag über den Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe sowie eine Mitteilung zum Thema "Die nächste Generation von Eigenmitteln für den EU-Haushalt". (Bibliothekshof, Lokal 4)
18.00 Uhr: Unter dem Titel Inside Parlament startet die Parlamentsdirektion ein neues Format mit Fachinformationen und ExpertInnenwissen aus dem Hohen Haus. Die Leiterin der Abteilung für Ausschussangelegenheiten & Untersuchungsausschüsse der Parlamentsdirektion Heidi Neuhauser gibt unter anderem Einblicke und Informationen über Verfahrensabläufe und Fristen in Zusammenhang mit dem demnächst startenden sechsten auf Basis des Minderheitsrechts eingesetzten Untersuchungsausschuss, dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Moderiert wird Inside Parlament von Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck.
Das erste Fachgespräch für MedienvertreterInnen wird aufgrund der COVID-19-Pandemie virtuell abgehalten. Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen, am Online-Fachgespräch teilzunehmen. Dazu ist eine Anmeldung unter medienservice@parlament.gv.at notwendig. Anzugeben sind Vor- und Nachname, Medium sowie E-Mail-Adresse. Angemeldete MedienvertreterInnen erhalten einen Einladungslink zugesendet.
Donnerstag, 3. Februar 2022
08.30 Uhr: Anlässlich der Übernahme des Bundesratsvorsitzes von Vorarlberg wird auf dem Josefsplatz die Fahne von Vorarlberg gehisst.
09.30 Uhr: Der vierte Workshop mit Jugendlichen zur Zukunft Europas findet auf Einladung von Abgeordnetem Michel Reimon unter der Patenschaft der Grünen zum Thema "Klimawandel und Umwelt" statt. Coronabedingt finden die Gespräche und Diskussionen mit den Jugendlichen virtuell statt.
09.00 Uhr: In der ersten Sitzung des Bundesrats im neuen Jahr steht die Impfpflicht gegen COVID-19 auf dem Programm. Das zweite große Thema der Bundesratssitzung wird die ökosoziale Steuerreform sein, die in mehreren Gesetzen umgesetzt wird. Mit einer Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) soll unter anderem die Ökostrom-Pauschale im Jahr 2022 ausgesetzt werden. Auch über die Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis 2023 beraten die BundesrätInnen. Außerdem steht eine Änderung des Arzneimittelgesetzes und des Gentechnikgesetzes zur Debatte. Zu Beginn der Sitzung wird der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner eine Erklärung abgeben. Die neue Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs hält zudem ihre Antrittsrede. Für eine Aktuelle Stunde kommt Bundeskanzler Karl Nehammer in die Länderkammer.
Nationalrats- und Bundesratssitzungen werden in der Mediathek des Parlaments live gestreamt und sind als Video-on-Demand abrufbar.
11.00 Uhr: Der Sportausschuss hat sich ein umfangreiches Programm vorgenommen. Neben dem Jahresbericht der NADA, dem Bericht der Bundes-Sport GmbH zu den Fördermaßnahmen 2019, dem Sportbericht 2020 sowie Berichten zu den Corona-Hilfen im Sportbereich diskutieren die Abgeordneten Anträge etwa zur Sportpolitik während der Coronapandemie. (Camineum, Hofburg)
11.00 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales will den von der Regierung begleitend zur Neuregelung der Sterbehilfe angekündigten Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung auf den Weg bringen. Zudem stehen Koalitionsanträge etwa für einen weiteren Teuerungsausgleich in Bezug auf gestiegene Heizkosten für pensionierte ErgänzungszulagenbezieherInnen auf der Tagesordnung. Anträge der Opposition betreffen unter anderem den Zugang zur Schwerarbeitspension für PflegerInnen und Gesundheitspersonal, ein Maßnahmenpaket gegen Arbeitskräftemangel und das Außerkrafttreten des COVID-19-Impfpflichtgesetzes am zweiten Tag nach seiner Kundmachung. (Dachfoyer, Hofburg)
Montag, 7. Februar 2022
15.00 Uhr: Der Hauptausschuss des Nationalrats tritt zusammen, um über die COVID-19-Impfpflichtverordnung des Gesundheitsministers zu beraten. Die Verordnung regelt Details zum Impfpflichtgesetz, das am 5. Februar 2022 in Kraft getreten ist. (Großer Redoutensaal, Hofburg)
(Schluss) keg/ten
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens allgemein Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg und werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.