Tourismusausschuss: Zahlreiche Anträge der Opposition vertagt

Wien (PK) – Für eine Reihe von Forderungen der Opposition für die Tourismusbranche im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise hieß es heute im Tourismusausschuss aus unterschiedlichen Gründen "bitte warten". Die vorliegenden Entschließungsanträge wurden mit den Stimmen von den Koalitionsparteien ÖVP und Grüne durchwegs vertagt.

FPÖ: Umgehende Abwicklung der COFAG-Förderanträge und Auszahlung der genehmigten Fördermittel

Die FPÖ ortet massive Kritik der UnternehmerInnen an der Abwicklung der bei der COFAG eingebrachten Förderanträge. Fast zwei Drittel von rund 1.000 mittelständischen Unternehmen, die vom Lockdown betroffen sind, seien mit den COFAG-Wirtschaftshilfen der Regierung unzufrieden. Viele UnternehmerInnen würden nun etwa bereits seit mehr als vier Monaten auf die Auszahlung des Ausfallbonus für die Monate Juli, August und September 2021 warten. In ihrem Entschließungsantrag bemängeln die Freiheitlichen außerdem eine fehlende parlamentarische Kontrolle der COFAG und eine ihnen zufolge "ineffiziente, intransparente und oft nicht nachvollziehbare Aufgabenerfüllung". Aufgrund des bestehenden enormen Zeitdrucks sei nun in einem ersten Schritt seitens der Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die umgehende Bearbeitung der bei der COFAG eingebrachten Anträge sowie die rasche Auszahlung der genehmigten Förderbeiträge sicherzustellen, so die Forderung der FPÖ (2191/A(E)).

Als Problem bezeichnete es Ausschussvorsitzender Gerald Hauser (FPÖ) auch, dass UnternehmerInnen bei der COFAG keinen Rechtsanspruch haben würden. Alois Schroll (SPÖ) schloss sich in dem Punkt an, dass viele Betriebe noch auf Auszahlungen warten würden. Demgegenüber meinte Gabriel Obernosterer (ÖVP), er kenne kein System, das so schnell abwickle wie die COFAG. Elisabeth Götze (Grüne) verwies darauf, dass es sich bei den Auszahlungen um Steuergeld handle, daher müsse ein Ausgleich zwischen Geschwindigkeit und Kontrolle gemacht werden, was gut gelinge. Mit einem Ausschussantrag der NEOS, den Julia Seidl (NEOS) einbrachte, wird kritisiert, dass die COFAG unter anderem die Möglichkeit einer stillen Beteiligung für offene Forderungen habe. Auch dieser NEOS-Vorstoß, "heimliche Verstaatlichung österreichischer Betriebe zu stoppen", wurde zusammen mit dem Antrag der FPÖ vertagt. Elisabeth Götze meinte seitens der Grünen dazu, die Beteiligungsmöglichkeit stelle ein Angebot ohne Einfluss auf betriebliche Entscheidungen und ein wichtiges Instrument dar, das Unternehmen wählen können.

FPÖ für Verlängerung der ermäßigten Umsatzsteuersätze

Die FPÖ fordert mit einem Entschließungsantrag eine sofortige Verlängerung der mit 31. Dezember 2021 ausgelaufenen Anwendung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 5% insbesondere für Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe, und zwar mindestens bis 31. Dezember 2022. Die begünstigten Steuersätze sollen für jene Branchen, die besonders durch "Dauer-Lockdowns und monatelange Zwangsschließungen" geschädigt worden seien, aus Sicht der Freiheitlichen weiterhin anzuwenden sein (2190/A(E)). Peter Schmiedlechner (FPÖ) sieht die heimischen Betriebe im Verhältnis zur Schweiz und zu Deutschland in diesem Punkt einem massiven Wettbewerbsnachteil ausgesetzt. Johann Weber (ÖVP) sprach sich allerdings für die Vertagung aus, zumal eine laufende Evaluierung stattfinde. Die Ermäßigung auf 5% sei stets als befristete Unterstützung gedacht gewesen; eine erneute Einführung sei außerdem nicht mit EU-Recht in Einklang zu bringen.

Auszahlung der Vergütungen für den Verdienstentgang im ersten Lockdown

Im November 2020 kritisierte die FPÖ mit einem Entschließungsantrag, dass jene Betriebe, die infolge der COVID-19-Maßnahmen ihren Betrieb im März 2020 aufgrund des Epidemiegesetzes schließen mussten, noch immer auf die Auszahlung der entsprechenden Entschädigungszahlungen für den entstandenen Verdienstentgang warten müssten (1028/A(E)). Sie forderte die Bundesregierung daher auf, raschest sicherzustellen, dass jenen Betrieben, die aufgrund des Epidemiegesetzes geschlossen wurden, umgehend die Vergütungen für den durch die Betriebsschließungen entstandenen Verdienstentgang sowie entsprechende Verzugszinsen ausgezahlt werden.

Auch heute gebe es immer noch Betriebe, die auf die Auszahlung warten, bemängelte Vorsitzender Gerald Hauser. Darüber hinaus werde es im Hinblick auf Gastronomie und Seilbahnen nach einem Urteil des Landesverwaltungsgerichts in Tirol wohl zu einer neuen Dynamik für Auszahlungen nach dem Epidemiegesetz kommen. Barbara Neßler (Grüne) hob demgegenüber hervor, dass seitens des Bundes alle Voraussetzungen für die Auszahlung der bestehenden Fälle geschaffen worden seien. Die Erledigungsquote der Länder liege bei 70% bzw. in Salzburg bereits bei 100%, so Rebecca Kirchbaumer (ÖVP), die betonte, dass etwa bei Mischbetrieben auch genauer hingeschaut werden müsse, was eine gewisse Zeit in Anspruch nehme.

SPÖ für Förderung neuer Beherbergungsformen und nachhaltigen Tourismus

Veränderungen durch die pandemiebedingten Lockdowns stellt die SPÖ bei den Erholungsbedürfnissen und beim Freizeitverhalten der Menschen fest. TourismusexpertInnen würden davon ausgehen, dass alternative Beherbergungsformen an Bedeutung gewinnen werden. Fragen zu "Serviced Apartments", Chalets und Airbnb seien aber auch im Bereich der Wohnungspolitik, der Gesundheitsversorgung etc. zu beantworten. Der Bund werde gefordert sein, seiner Lenkungsaufgabe durch die Erstellung von Konzepten gerecht zu werden, welche mit der Einbindung der Bundesländer und Gemeinden einheitliche Lösungen ergeben, so Michael Seemayer (SPÖ). Mit einem entsprechenden Entschließungsantrag setzen sich die SozialdemokratInnen dafür ein, dass die Tourismusministerin als ersten Schritt der Konzepterstellung eine Studie über die notwendigen Antworten auf die neuen Beherbergungsformen in allen Bereichen der Gesellschaft in Auftrag geben möge, um auf diesen Grundlagen einen politischen Maßnahmenvorschlag zu erarbeiten. Geht es nach der SPÖ, ist diese Studie bis spätestens 31.Dezember 2022 dem Nationalrat vorzulegen (2201/A(E)). Laut Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) plant die Tourismusministerin einen breiten Diskussionsprozess zu dieser Thematik mit den Ministerien, den Bundesländern und den Stakeholdern, auch, was das Thema Privatzimmervermietungen betrifft. Seemayer merkte an, dass er es gut finden würde, den Tourismusausschuss in diesen Prozess einzubinden.

FPÖ ortet "Tohuwabohu" in Strukturen für touristische Vermietung

Gerade die COVID-19-Krise habe einmal mehr offengelegt, wie vielfältig und undurchschaubar die verschiedenen Varianten der touristischen Vermietung sind, wirft die FPÖ in einem weiteren Entschließungsantrag auf (1583/A(E)). So gebe es sowohl hinsichtlich des Erfordernisses von Gewerbeberechtigungen, aber auch der jeweiligen anzuwendenden Einkunftsart gemäß Einkommensteuergesetz sehr unterschiedliche Modelle der Vermietung, die zu jeweils unterschiedlichen Rechtsfolgen und damit auch Ungerechtigkeiten führen können. An Beispielen führen die Freiheitlichen unter anderem die Gruppe von Betrieben an, die aufgrund einer Bettenanzahl von mehr als 10 Betten nicht als Privatvermieter gelten, aber auch kein Gewerbebetrieb sind, da sie aufgrund der geringen Bettenanzahl kein Gewerbe angemeldet haben.

Im Sinne von Klarheit, Nachvollziehbarkeit sowie Rechtssicherheit sei es dringend erforderlich, die unterschiedlichen Varianten der touristischen VermieterInnen nachvollziehbar zu vereinheitlichen und in der österreichischen Rechtsordnung abzubilden, so der Antrag. Konkret fordert die FPÖ, drei Kategorien für touristische VermieterInnen zu schaffen. Kategorie 1 soll demnach bäuerliche und nicht bäuerliche touristische Privatvermieter ohne Gewerbe bei Vermietung von Zimmern/Ferienwohnungen und/oder bis zu 15 Betten umfassen, bei Abrechnung mit § 28 EStG. Kategorie 2 wären gewerbliche touristische Vermieter von 16 bis 30 Betten bzw. fünf Ferienwohnungen/Appartements als "Kleingewerbe" und ebenso mit Abrechnung mit § 28 EStG. Die Kategorie 3 soll gewerbliche touristische Vermieter ab 30 Betten umfassen. Zum zuvor genannten Diskussionsprozess auch zu diesem Komplex zeigte sich Ausschussvorsitzender Gerald Hauser (FPÖ) gespannt, ob der Tourismusausschuss in den Prozess eingebunden werden wird.

FPÖ will Pflichtpraktika in Tourismusschulen im Winter ermöglichen

Mit einem Entschließungsantrag setzen sich die Freiheitlichen außerdem dafür ein, Schülerinnen und Schülern von Tourismusschulen die Absolvierung längerer zusammenhängender Pflichtpraktika in den für die Tourismuswirtschaft besonders arbeitsintensiven Wintermonaten zu ermöglichen (2045/A(E)). Gertraud Salzmann merkte seitens der ÖVP an, es gebe derzeit zwei Schulen mit Winterpraktika. Es gelte, dazu eine Evaluierung abzuwarten.

FPÖ fordert Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung der Tourismusbetriebe

Vor dem Hintergrund massiver Probleme der Tourismusbranche im Gefolge der COVID-19-Krise urgiert die FPÖ Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung für die Betriebe. Konkret schlagen die Freiheitlichen in ihrem Entschließungsantrag (867/A(E)) eine bis 31. Dezember 2022 befristete Ermöglichung der Aufwertung des Vermögens sowie einen Steuerabzug für fiktive Eigenkapitalzinsen im Sinne der steuerrechtlichen Gleichstellung von Fremd- und Eigenkapital vor.

Elisabeth Götze verwies seitens der Grünen dazu unter anderem auf die ökosoziale Steuerreform mit unterschiedlichen eigenkapitalstärkenden Instrumenten wie etwa die Senkung der Körperschaftssteuer oder die Erhöhung des Gewinnfreibetrags. Auf Anfrage von Gerald Hauser (FPÖ) berichtete Tourismusministerin Elisabeth Köstinger über die Nachfolgeregelung der Geschäftsführung der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank, die zur Wahrung der Kontinuität derzeit aus drei Personen bestehe. Sie kann sich jedenfalls vorstellen, dass auch die künftige Geschäftsleitung einer Einladung des Tourismusausschusses Folge leisten würde.

NEOS: Planungssicherheit und neue Anreize für die Veranstaltungsbranche

Trotz zahlreicher Ankündigungen zum Impffortschritt und einer Verbesserung der Situation vonseiten der Bundesregierung würden klar formulierte, vorausschauende Öffnungspläne sowie Konzepte für die Zeit nach Auslaufen der Corona-Hilfen ausbleiben, kritisieren die NEOS. Mit einem Entschließungsantrag fordern sie klare Ansagen und mehr Anreize für einen Neustart des Veranstaltungslands Österreich. So sei aus ihrer Sicht die Planungssicherheit durch klare gesundheitspolitische Vorgaben zu gewährleisten, rasche und zielgerichtete Hilfsinstrumente sicherzustellen sowie ein Fonds zur gezielten Attraktivierung von Veranstaltungen in Österreich aufzusetzen (1717/A(E)). Maria Großbauer (ÖVP) machte demgegenüber geltend, dass die aktuell angekündigten Öffnungsschritte ab 5. März eine wichtige Aussicht für die gesamte Branche darstellen und genau die geforderte Planungsperspektive geben. Für den Städtebereich stelle sich die Frage unter Umständen gesondert, aber ansonsten würden die Zahlen belegen, dass die Hilfsmaßnahmen gegriffen haben. (Schluss Tourismusausschuss) mbu