Parlamentskorrespondenz Nr. 350 vom 05.04.2022

Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs im Austausch mit Schweizer ParlamentarierInnen über Ukraine und bilaterale Fragen

Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich SchülerInnen- und Lehrlingsaustausch sowie bei den Gemeindepartnerschaften geplant

Wien (PK) – Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs empfing heute in ihren Amtsräumen in der Hofburg eine ParlamentarierInnendelegation aus der Schweiz, die sich seit gestern zu einem zweitägigen Besuch in Wien aufhält. An der Unterredung nahmen noch Mitglieder der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Schweiz, nämlich deren Obmann Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP) sowie Abgeordneter Gerald Loacker (NEOS) teil. Neben den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine standen dabei vor allem bilaterale Themen im Mittelpunkt.

Bei dem Treffen plädierte Delegationsleiter und Ständerat Alex Kuprecht, der der zweiten Kammer der Schweizer Bundesversammlung angehört, für einen noch regelmäßigeren Gedankenaustausch zwischen den beiden Ländern. Die traditionell guten Beziehungen könnten etwa in den Bereichen Schüler- und Lehrlingsaustausch sowie in Bezug auf die Gemeindepartnerschaften weiter ausgebaut werden, waren sich beide Seiten einig. Basis dafür sei auch die im Vorjahr unterzeichnete Absichtserklärung betreffend eine Strategische Partnerschaft zwischen der Schweiz und Österreich. "Gerade im Bereich der dualen Ausbildung wäre ein Austausch von Lehrlingen und Studierenden für beide Länder wichtig, da wir hier in beiden Ländern ähnliche Gegebenheiten haben", betonte Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs.

Sehr viele Ähnlichkeiten stellten die Gesprächspartner fest, wenn es um die Themen Energieversorgung, Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene oder transnationale Verkehrsprojekte ging, zumal es in beiden Ländern ähnliche geographische Rahmenbedingungen gebe. Die Schweiz beziehe zwar auch etwa 50% der erforderlichen Gasmengen aus Russland, informierten die eidgenössischen Abgeordneten, insgesamt sei der Anteil von Erdgas am gesamten Energiesektor mit 15% aber relativ niedrig.

Was die Flüchtlinge aus der Ukraine angeht, so würden sie in der Schweiz einen speziellen Status erhalten, um am Arbeitsmarkt teilnehmen zu können, erklärte Kuprecht. Man setze zudem ebenso wie Österreich auf Hilfe vor Ort, zumal die besonders betroffenen Nachbarländer wie Polen, Ungarn oder Moldawien dringend Hilfe benötigen. (Schluss) sue

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments.


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