Die Parlamentswoche vom 9. bis 13. Mai 2022

Wien (PK) – Der Simon-Wiesenthal-Preis für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust wird erstmals im Parlament vergeben. Im Rahmen seines Arbeitsbesuchs kommt UN-Generalsekretär António Guterres für Gespräche mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ins Parlament. Neben zahlreichen Ausschüssen des Nationalrats tagen auch der Bundesrat und sein EU-Ausschuss. Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs lädt zum Fachgespräch "Die Zukunft von Wirtschaft und Arbeit". Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der nächsten Nationalratssitzungen fest. Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen von Auskunftspersonen fort.

Montag, 9. Mai 2022

10.00 Uhr:

Eine Delegation der Nationalversammlung der Republik Armenien kommt zu einem Austausch mit Abgeordneten des Budgetausschusses ins Parlament. (Bibliothekshof, Lokal 4)

17.00 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Senat der Wirtschaft laden zur Verleihung des Austrian SDG-Awards in das Parlament in die Hofburg. Bei dem Galaabend werden Pionier:innen in der Umsetzung von UN-Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals - SDGs) ausgezeichnet. Dieses Jahr wird der Austrian SDG-Award in den Kategorien Initiativen von und für Jugend, Gemeinden, Unternehmen sowie Medien & Journalismus vergeben. Nationalratspräsident Wolfang Sobotka hat den Ehrenschutz des Austrian SDG-Awards übernommen.

Nach der Eröffnung durch Nationalratspräsident Sobotka und Grußworten vom Geschäftsführer der Mittelstands- und Klima-Allianz Johannes Linhart, von der Vizepräsidentin des Senats der Wirtschaft Benita Ferrero-Waldner sowie Staatssekretärin Claudia Plakolm erfolgt die Preisverleihung.

MedienvertreterInnen sind herzlich eingeladen und können sich unter medienservice@parlament.gv.at anmelden. (Hofburg, Dachfoyer)

Dienstag, 10. Mai 2022

10.00 Uhr:

Der Rechnungshofausschuss diskutiert Berichte bzw. Follow-up-Überprüfungen zur Burgtheater GmbH, zum Bundesdenkmalamt, der ART for ART Theaterservice GmbH sowie den Tätigkeitsbericht der Rechnungsprüfer:innen für das Jahr 2021. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.00 Uhr:

Im Justizausschuss werden die Regierungsvorlagen zur Neuregelung für den Spätrücktritt bei Lebensversicherungen und zu Berufsrechts-Anpassungen für NotarInnen und RechtsanwältInnen sowie über ein Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten verhandelt. ÖVP und Grüne haben zudem Änderungen in den COVID-19-Justzibegleitgesetzen in Aussicht genommen. In Oppositionsanträgen geht es etwa um Kreditvergaben an ältere Menschen, ein Maßnahmenpaket zum Schutz und zur Hilfe für Minderjährige

und die Strafbarkeit des Versendens von "Dickpics". (Hofburg, Dachfoyer)

10.00 Uhr:

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss führt seine Befragungen von Auskunftspersonen mit dem ehemaligen Direktor des Bundeskriminalamts sowie dem ehemaligen Kabinettschef im Innenministerium fort. (Hofburg, Camineum)

Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments.

12.15 Uhr:

Der Verfassungsausschuss plant, den von ÖVP und Grünen vorgelegten Entwurf für das neue Parteiengesetz erstmals in Verhandlung zu nehmen.

14.00 Uhr:

Der Rechnungshofausschuss kommt zu einer weiteren Sitzung zusammen. Debattiert werden Berichte zum System der Wettbewerbsbehörden außerhalb des Finanzmarkts, zu Verwaltungssponsoring und Schenkungen in ausgewählten Bundesministerien sowie zum Wohnbau in Wien. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

17.00 Uhr:

Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs lädt zum Fachgespräch "Die Zukunft von Wirtschaft und Arbeit" mit besonderem Blick auf die Situation von Arbeits- und Fachkräften in Österreich. Die Bundesratspräsidentin spricht Eröffnungsworte. Ein einleitender Vortrag zum Thema "Wirtschaft und Arbeit: Stehen wir vor einer Zeitwende?" kommt von Verhaltensökonom Gerhard Fehr.

Im ersten Expert:innenpanel sprechen die Vize-Generalsekretärin der Industriellenvereinigung Claudia Mischensky über moderne Rahmenbedingungen für die regionale Industrie und Ursula Krepp vom Serviceteam des Linzer AMS über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Regionen. Das zweite Expter:innenpanel mit der Vizepräsidentin des Österreichischen Gewerkschaftsbunds Korinna Schumann, Reinhard Baumgartner von der nöGIG Service GmbH und FPÖ-Bundesrätin Andrea-Michaela Schartel beschäftigt sich mit den neuen Herausforderungen in der Arbeitswelt mit Blick auf Homeoffice und Digitalisierung, vom Glasfaserausbau als Grundlage von Digitalisierung und Chancengleichheit sowie starken Impulsen für Wirtschaft und Arbeit in den Regionen. Die Veranstaltung wird moderiert von ORF-Journalistin Julia Ortner und in der Mediathek des Parlaments live übertragen. (Hofburg, Dachfoyer)

MedienvertreterInnen sind herzlich eingeladen und können sich unter medienservice@parlament.gv.at anmelden. (Hofburg, Dachfoyer)

Mittwoch, 11. Mai 2022

09.00 Uhr:

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss führt seine Befragungen von Auskunftspersonen mit dem Direktor des Bundeskriminalamts sowie dem Leiter der sogenannten "Soko Tape". fort. (Hofburg, Camineum)

Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments.

10.00 Uhr:

Auf dem Programm des Bundesrats-EU-Ausschusses stehen Verordnungsvorschläge der Kommission über geografische Angaben der EU für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Qualitätsregelungen, zur Festlegung von Maßnahmen für ein gemeinsames Cybersicherheitsniveau etwa in den Organen und Einrichtungen der Union sowie über einen Unionskodex für Grenzübertritte. Auch ein Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird debattiert. (Bibliothekshof, Lokal 4)

15.15 Uhr:

Nationalratspräsident Sobotka kommt mit UN-Generalsekretär António Guterres für einen Gedankenaustausch zusammen. Vor Beginn des Gesprächs gibt es einen Film- und Fototermin.

Die Teilnahme an Medienterminen im Rahmen des Arbeitsbesuchs von UN-Generalsekretär Guterres ist ausschließlich mit gesonderter Akkreditierung durch den Bundespressedienst möglich. Medienvertrer:innen können sich online auf der Website des Bundeskanzleramtes anmelden. Das Tragen einer FFP2-Maske ist verpflichtend. (Palais Epstein)

19.30 Uhr:

Der Simon-Wiesenthal-Preis für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust wird erstmals im Parlament vergeben.

Nach einleitenden Worten des Historikers Gerhard Botz erläutern die Generalsekretärin des Nationalfonds Hannah Lessing und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien sowie der Israelitischen Religionsgesellschaft Österreich Oskar Deutsch in einem Gespräch die Hintergründe des Preises. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird anschließend eine Ansprache halten, bevor der Preis von Mitgliedern der Jury in drei Kategorien verliehen wird.

Der Vizepräsident des Europäischen Jüdischen Kongresses Ariel Muzicant wird den Gewinner oder die Gewinnerin für den Preis für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus verkünden. Die Zeitgeschichte-Professorin Barbara Stelzl-Marx wird eine der nominierten Initiativen mit dem Preis für Engagement für Aufklärung über den Holocaust auszeichnen. Den Hauptpreis wird die Vorsitzende der Simon-Wiesenthal-Preis-Jury und Antisemitismusbeauftragte der EU-Kommission Katharina von Schnurbein vergeben. Moderiert wird die Verleihung von der ORF-Journalistin Rebekka Salzer. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Die Preisverleihung wird in der Mediathek des Parlaments live übertragen. Medienvertreter:innen sind herzlich eingeladen und können sich unter medienservice@parlament.gv.at anmelden.

Donnerstag, 12. Mai 2022

08.30 Uhr:

Der Hauptausschuss hat eine Sitzung in Aussicht genommen. Eine Tagesordnung steht noch aus.

09.00 Uhr:

Der Bundesrat beginnt mit einer Aktuellen Stunde mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler. Für die Tagesordnung sind die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats in Aussicht genommen. Dabei handelt es sich etwa um das sogenannte Energiepaket samt Erhöhung des Pendlerpauschales, die Novellierung des Kraftfahrzeug-Gesetzes und die Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes bis Juni 2023. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.30 Uhr:

Die Präsidialkonferenz des Nationalrats legt die Tagesordnungen der nächsten Plenarsitzungen fest. (Bibliothekshof, Lokal 5)

Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz.

11.00 Uhr:

Der Arbeits- und Sozialausschuss hat sich 33 Tagesordnungspunkte vorgenommen. Er befasst sich unter anderem mit einer neuerlichen Novellierung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, die gemeinsam von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS beantragt wird. ÖVP und Grüne haben zudem eine Novelle zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz bzw. -Statistikgesetz vorgelegt. Bei der Gewährung von Sozialhilfe sollen die Länder damit mehr Spielraum bekommen, geplant ist auch eine neue Härtefallklausel. Mit weiteren Gesetzesanträgen will die Koalition diverse Corona-Sonderregelungen verlängern. Auch Berichte zu Ausgaben des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds sowie zur Arbeitsmarktfinanzierung werden in der Sitzung thematisiert. Arbeitsminister Martin Kocher und Sozialminister Johannes Rauch stehen dem Ausschuss zur Verfügung. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens allgemein Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg und werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

Informationen zu den aktuellen COVID-19-Zutrittsbedingungen stehen auf der Website des Parlaments zur Verfügung.

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