Neu im Budgetausschuss
Krisenbedingte Anpassungen im Budget 2022
Wien (PK) – Die Bundesregierung will das Budget 2022 sowie den Finanzrahmen 2022 bis 2025 in mehreren Bereichen anpassen (1444 d.B. und Zu 1444 d.B.). Bedingt durch den Krieg in der Ukraine und den dadurch verhängten wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland, entstanden neue wirtschaftliche und budgetpolitische Herausforderungen, heißt es dazu. Die jüngsten weltpolitischen Entwicklungen und die damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien zum Zeitpunkt der Budgeterstellung im Herbst 2021 nicht absehbar gewesen, argumentiert der Finanzminister. Auch die aktuelle WIFO-Prognose gehe nun von einem 0,9%-Punkte geringerem BIP-Wachstum für das Jahr 2022 aus als bei der Erstellung des Budgets 2022.
Berücksichtigung von Energie-Entlastungspaket und strategischer Gasreserve
Den aktuellen Entwicklungen, insbesondere dem "Preisschock im Energiebereich", wurde seitens der Bundesregierung mit einem Bündel von Maßnahmen entgegengetreten, um die Bevölkerung zu entlasten. Im Vordergrund stand das Energie-Entlastungspaket, das den Energiekosten- und Teuerungsausgleich, Investitionen in Energieunabhängigkeit und öffentlichen Verkehr sowie einzahlungsseitige Entlastungen umfasst. Daneben soll die Anschaffung einer nationalen strategischen Gasreserve budgetiert werden.
Zusätzliche Mittel für Gesundheitsbereich, Versorgung von Vertriebenen und Pandemiebekämpfung
Auch im Gesundheitsbereich sind Adaptierungen geplant. Für die Hospiz- und Palliativversorgung, die Gesundheitsförderung und die Suizidprävention seien zusätzliche Auszahlungen erforderlich. Außerdem soll wegen dem anhaltenden Krieg in der Ukraine ein Budget für die Betreuung und Versorgung der Vertriebenen vorgesehen werden. Auch aufgrund der weiterhin andauernden COVID-19 Pandemie seien zusätzliche Mittel erforderlich, die berücksichtigt werden sollen. (Schluss) gla
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.