Parlamentskorrespondenz Nr. 628 vom 08.06.2022

Budgetausschuss diskutiert über Verschiebung der CO2-Besteuerung

Edtstadler und Tursky beantworten Fragen zur Entwicklung des Bundeshaushalts und CO2-Besteuerung

Wien (PK) – Im heutigen Budgetausschuss diskutierten die Abgeordneten mit Ministerin Karoline Edtstadler und Finanzstaatssekretär Florian Tursky über mehrere Berichte etwa zum Nationalen Reformprogramm, zur Entwicklung des Bundeshaushalts in diesem Jahr, zu Mittelverwendungsüberschreitungen und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. In zwei Entschließungsanträgen forderten die NEOS mehr Transparenz in der Transparenzdatenbank und eine Änderung bei der Zuständigkeit für die langfristige Finanzierung des Instituts für Höhere Studien (IHS) und des Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO).

Tursky zu finanziellen Auswirkungen der Verschiebung der CO2-Besteuerung

Im Nationalen Reformprogramm 2022 berichtete der Bundeskanzler über ausgewählte Reformen und Investitionen, die Österreich zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2019 und 2020 der Europäischen Kommission gesetzt hat. Die diesjährigen Maßnahmen orientieren sich an den Zielen der Bundesregierung, hielt Bundesministerin Karoline Edtstadler fest: die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere von Familien, die Bekämpfung des Klimawandels und die Einhaltung der Klimaziele sowie die Schaffung eines nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandortes. Der Fokus der öffentlichen Investitionen in den nächsten Jahren liege in den Bereichen Reduktion der Treibhausgasemissionen und Klimaneutralität bis 2040 mit den Maßnahmen der Sanierungsoffensive, nachhaltige Mobilität, Biodiversität, Digitalisierung mit Investitionen in Breitband und in die Digitalisierung von Schulen, Forschung und Entwicklung. Zahlungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität werde es erst geben, wenn alle Meilensteine erfüllt sind, informierte Edtstadler Abgeordneten Jakob Schwarz (Grüne). Derzeit seien noch zwei Meilensteine zu erfüllen.

In der breitgestreuten Diskussion machte sich Hubert Fuchs (FPÖ) für die Verschiebung der CO2-Besteuerung stark. Laut Finanzstaatssekretär Florian Tursky steht die Verschiebung der CO2-Bepreisung derzeit in Verhandlung. Auf Frage von Kai Jan Krainer (SPÖ) bezifferte Tursky die Kosten einer Verschiebung auf Oktober mit voraussichtlichen Mindereinnahmen von 280 Mio. €. Eine Anhebung des Regionalbonus auf einheitlich 250 € würde voraussichtlich Mehrauszahlungen von 750 Mio. € verursachen. Während Krainer auf eine Gegenfinanzierung pochte, betonte Schwarz (Grüne), dass damit konjunkturbedingte Mehreinnahmen an die Steuerzahler:innen rückverteilt werden sollen.

Karin Doppelbauer (NEOS) machte sich für das Wagniskapitalfonds-Gesetz stark, das sich laut Tursky in politischer Abstimmung befindet. Zudem setzte sich Doppelbauer dafür ein, die Erwerbstätigkeit von Frauen zu steigern. Dazu stieß sie bei Edtstadler auf offene Ohren. Auch für die Ministerin ist die Frauenerwerbstätigkeit zu gering, wobei sie betonte, dass die Frauenbeschäftigung in Österreich im EU-Vergleich relativ hoch ist. Der Bericht wurde nach reger Diskussion mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Budgetentwicklung von Jänner bis April 2022

Von Jänner bis April 2022 waren die bereinigten Einzahlungen mit 24,13 Mrd. € um 2,08 Mrd. € bzw. 9,4% höher als im Vergleichszeitraum 2021 (89/BA, 91/BA, 95/BA, 98/BA), so der Monatserfolgsbericht April, den der Finanzminister dem Budgetausschuss vorgelegt hat (98/BA). Der Einzahlungsanstieg wird in der Analyse des parlamentarischen Budgetdiensts überwiegend auf das gestiegene Aufkommen aus Abgaben und abgabenähnlichen Erträgen zurückgeführt, da das Aufkommen im Vergleichszeitraum des Vorjahres stark durch Lockdowns und weiteren krisenbedingten Einschränkungen gedämpft wurde. Die Auszahlungen im Jahr 2022 für Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise beliefen sich per Ende April auf 3,45 Mrd. €. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Rückgang um 2,82 Mrd. €, der überwiegend auf geringere Mittel für Kurzarbeitsbeihilfen (-1,71 Mrd. €) und die COFAG-Maßnahmen (-1,64 Mrd. €) zurückgeführt wird.

Das Abgabenaufkommen von Jänner bis April 2022 lag um 18% über dem Vorjahresaufkommen. Zu Mehreinzahlungen kam es im Vorjahresvergleich insbesondere bei der Umsatzsteuer (+1,88 Mrd. €), der Körperschaftsteuer (+1,09 Mrd. €) und der Lohnsteuer (+632,8 Mio. €). Geringer als im Vorjahr war etwa das Aufkommen aus den Abgaben nach dem Glücksspielgesetz (-44,7 Mio. €) und der Normverbrauchsabgabe (-12,1 Mio. €). Der Nettofinanzierungssaldo war Ende April 2022 mit -7,96 Mrd. € um 3,20 Mrd. € günstiger als per Ende April 2021. Der Bericht wurde ohne Diskussion dem Unterausschuss zum Budgetvollzug zugewiesen.

Die Monatserfolgsberichte Jänner bis März 2022 wurden mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Ebenso an den Unterausschuss verwiesen wurde der Bericht über die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2021 (96/BA) sowie der Bericht über das Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 31. März 2022 (97/BA). Die NEOS thematisierten in dem Zusammenhang die Nachbesetzung des ÖBAG-Aufsichtsrats und setzten sich für Doppelspitze im Vorstand ein. Elisabeth Götze (Grüne) begrüßte diesen Vorschlag und würde im Sinne der Frauenquote eine weibliche Besetzung befürworten.

Abgeordnete stellen Detailfragen zu Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen im 1. Quartal 2022

Im ersten Quartal 2022 wurden Mittelverwendungsüberschreitungen in Höhe von 3,228 Mrd. € im Finanzierungshaushalt und 3,747 Mrd. € im Ergebnishaushalt genehmigt, informierte der Finanzminister. Die Mittelverwendungsüberschreitungen im Finanzierungshaushalt wurden zu 63,6% durch Kredite finanziert. 31,2% wurden durch Mehreinzahlungen und 5,2% durch Umschichtungen bedeckt. Die größte Überschreitung mit 2 Mrd. € wurde beim Bundesvermögen verbucht und betraf vor allem den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds. Der Rücklagenstand per 31.3.2022 beträgt 19.255,5 Mio. €. Im ersten Quartal 2022 wurden Vorbelastungen in Höhe von 1,125 Mrd. € genehmigt. Die betragsmäßig höchste Vorbelastung betrifft die Finanzierungsvereinbarung mit der Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) mit 629,6 Mio. € (94/BA).

Julia Seidl (NEOS) hielt die Mittel von 30,5 Mio. € für das COVID-Testangebot in der Gastwirtschaft für überzogen. Selma Yildirim (SPÖ) stellte zu dem Bericht eine Reihe technischer Fragen unter anderem zu Gebäudeabschreibungen, Rechnungshof und Forderungsabschreibungen. Helmut Berger, Leiter des parlamentarischen Budgetdiensts erklärte die Buchungsmethodik damit, dass mehrere Rückstellungen und Überschreitungen den Ergebnishaushalt des Vorjahrs betreffen und fehlende Budgetierungen, insbesondere bei Personal, ausgleichen sollen.

Doppelbauer thematisierte einen im Wissenschaftsausschuss eingebrachten Ausschussantrag mit dem 100 Mio. € für Unternehmen bereitgestellt werden, um den Ausstieg aus russischem Gas zu fördern. Doppelbauer interessierte sich für Details der Maßnahme ebenso, wie sie Transparenz in der Abwicklung forderte. Der Bericht wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Vorläufiger Gebarungserfolg 2021 mehrheitlich zur Kenntnis genommen

Das Defizit des Bundes 2021 beläuft sich laut vorläufigem Gebarungserfolg 2021 des Finanzministeriums auf -18,0 Mrd. € und ist damit um 12,8 Mrd. € besser als veranschlagt. Das bessere Ergebnis wird hauptsächlich auf konjunkturbedingt höhere Einzahlungen von 11,3 Mrd. € zurückgeführt. Höhere Kosten als veranschlagt wurden für Krisenbewältigung ausgegeben (90/BA). Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Euro-Krisenländer: Geringes Ausfallsrisiko bei Spanien und Zypern, Reformfortschritte in Griechenland

Laut dem aktuellen Quartalsbericht wird das Risiko, dass Spanien und Zypern den Verbindlichkeiten gegenüber dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht nachkommen können, weiterhin als gering eingeschätzt. Griechenland habe trotz der weiterhin spürbaren Auswirkungen der Pandemie, Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Schlüsselreformen aus dem ESM-Programm erzielt, heißt es (92/BA). Der Finanzminister legte ebenfalls den Quartalsbericht gemäß dem Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz vor. Wonach Griechenland im Februar 2022 seine Absicht bekräftigt hat, einen Teil des Darlehens früher zurückbezahlen zu wollen. Konkret ist eine Rückzahlung in Höhe von 2,65 Mrd. € für Mitte Dezember 2022 angedacht, was den geplanten Rückzahlungen im Jahr 2023 entsprechen würde. Die beiden Vorlagen wurden mehrheitlich, ohne Stimmen der FPÖ zur Kenntnis genommen. Christoph Matznetter (SPÖ) interessierte sich im Rahmen der Debatte für Details der Prüfmission in Spanien.

NEOS für Verbesserungen bei Transparenzdatenbank und neue Zuständigkeiten für IHS und WIFO

Die NEOS machten sich mittels Entschließungsantrag für mehr Transparenz bei der Transparenzdatenbank stark. Konkret schlugen sie vor, den Kreis der Einsichtsberechtigten deutlich zu erweitern, sodass unter anderem auch der Nationalrat Einsicht erhalte. Förderungen an Unternehmen und Vereine sollten bereits ab einer Fördersumme von 2.000 € öffentlich einsehbar gemacht werden, forderte Doppelbauer (2032/A(E)).

Laut Elisabeth Götze (Grüne) ist das volle Potential der Transparenzdatenbank noch nicht ausgeschöpft. Klaus Lindinger (ÖVP) betonte, dass diese ständig verbessert werde, wobei SPÖ-geführte Bundesländer bei der Einmeldung weiterhin säumig seien. Der Entschließungsantrag wurde schließlich ebenso vertagt, wie ein zweiter Antrag der NEOS. Darin setzten sie sich für eine langfristige Finanzierung von IHS und WIFO ein. Um Versuche politischer Einflussnahme auf die Institute zu unterbinden, argumentierten sie für eine Übertragung der Zuständigkeit an den Wissenschaftsminister (2165/A(E)). Eva Blimlinger (Grüne) ortete darin eine Grundsatzfrage wollte aber eine Lösung zur Basisverteilung finden. (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.