Sobotka im Gespräch mit kosovarischem Parlamentspräsidenten Konjufca über Dialog mit Serbien und EU-Perspektive
Österreichische Unterstützung für Mitgliedschaft im Europarat und Annäherung an die Europäische Union
Wien (PK) – Für eine Fortsetzung des Dialogs mit Serbien auf Basis des Brüsseler Abkommens plädierte heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei einem Treffen mit seinem kosovarischen Amtskollegen Glauk Konjufca. Dies sei entscheidend für die Stabilität und die europäische Perspektive der ganzen Region des Westbalkans, die in ihrer Gesamtheit betrachtet werden müssen. Konjufca, der der Vetevendosje-Partei ("Selbstbestimmung") des Premiers Albin Kurti angehört, wird im Rahmen seiner Wien-Visite noch die Demokratiewerkstatt im Parlament besuchen sowie mit Vertreter:innen der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Kosovo zusammentreffen.
Sobotka: Die Heranführung des Westbalkans an die EU war immer ein großes Anliegen von Österreich
Entscheidend für die Stabilität und die europäische Perspektive der ganzen Region des Westbalkans sei eine Normalisierung der Beziehungen des Kosovos zu Serbien, zeigte sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka überzeugt. Er plädierte daher für die Fortsetzung des Dialogs auf Basis des Brüsseler Abkommens, denn dies sei der einzige realistische Weg. Es sei ihm klar, dass noch viele Hürden überwunden werden müssen, aber es sei Aufgabe der Politik, Kompromisse zu finden. So könnten etwa diverse Abkommen über praktische und alltägliche Probleme, wie zum Bespiel die Einigung in Bezug auf die Kfz-Kennzeichen, dazu beitragen, allmählich ein neues Bewusstsein zwischen Kosovo und Serbien zu schaffen. Eine wichtige Rolle könnte nach Ansicht von Sobotka der EU-Sonderbeauftragte Miroslav Lajčák spielen, der das uneingeschränkte Vertrauen Österreichs genieße. Im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung sollte auch die Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit fortgesetzt werden, wie dies bereits im Rahmen des "Berlin-Prozesses" beschlossen wurde.
Österreich sei immer ein entschlossener Befürworter der EU-Mitgliedschaft der Staaten des Westbalkans gewesen, wobei die Region in ihrer Gesamtheit betrachtet werden müsse, unterstrich Sobotka. Diese Perspektive dürfe auch angesichts der Beitrittsansuchen von Seiten der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau nicht aus dem Fokus rücken. Um die Glaubwürdigkeit der EU zu stärken, sollten die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien rasch aufgenommen werden. Davon könne auch ein wichtiger Impuls auf andere Beitrittskandidaten der Region ausgehen. Die unterstützende Haltung des Kosovos in der Frage der Sanktionen gegenüber Russland habe deutlich gezeigt, dass sich das Land eindeutig zur europäischen Wertegemeinschaft bekenne. Österreich unterstütze daher nicht nur die Annäherung an die EU, sondern auch die angestrebte Mitgliedschaft beim Europarat. Außerdem wolle man die Frage der Visaliberalisierung auf europäischer Ebene zum Thema machen.
Was die parlamentarische Kooperation mit dem Kosovo betrifft, so zeigte sich Sobotka erfreut über die gute Entwicklung der Stipendienprogramme sowie vor allem über die Implementierung einer Demokratiewerkstatt nach österreichischem Vorbild in Pristina. Da ein derartiges Projekt einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung und Vermittlung von demokratischen Werten leiste, hoffe er, dass es auch in Zukunft fortgeführt und sowohl finanziell als auch personell abgesichert werde.
Konjufca wünscht sich endgültige Lösung in der Frage der Anerkennung
Der kosovarische Parlamentspräsident Glauk Konjufca wies auf die engen bilateralen Beziehungen hin und dankte für die Unterstützung Österreichs in vielen Bereichen, wie etwa beim Beitrittsansuchen für den Europarat. Er stimmte mit Sobotka überein, dass der Dialog mit Serbien fortgeführt werden müsse, aber die Gespräche würden sehr schwierig verlaufen. In den letzten elf Jahren wurden insgesamt 33 Abkommen zwischen den beiden Ländern abgeschlossen, aber nun brauche es im Sinne der Stabilität und des Friedens am Balkan eine endgültige Lösung in der Frage der Anerkennung.
Konjufca, der seit dem Vorjahr Parlamentspräsident des Kosovo ist, sicherte dem Nationalratspräsidenten die Fortführung der Demokratiewerkstatt zu. Es handle sich dabei um ein ausgezeichnetes Modell, das zur Öffnung der Institutionen und der Einbeziehung der Zivilgesellschaft beitrage. (Schluss) sue
HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments.