Nationalrat beschließt Novelle gegen Spekulationen beim gemeinnützigen Wohnbau
Verbesserungen und Präzisierungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
Wien (PK) – Nachdem der Bautenausschuss heute Morgen für die Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz grünes Licht gegeben hatte, befürworteten die Abgeordneten auch in der Nationalratssitzung mehrheitlich diese Initiative der Koalitionsparteien. Der Antrag von ÖVP und Grünen sieht Verbesserungen in der Revision von gemeinnützigen Bauvereinigungen sowie Maßnahmen gegen Wohnungsspekulationen vor, wie Bundesminister Martin Kocher darlegte. Dies geschehe unter anderem vor dem Hintergrund des Rechnungshofberichts zum Wohnbau in Wien, wird im Antrag angeführt. Präzisierungen, etwa bei der Veräußerung und der folgenden Vermietung von Immobilien, sollen zum Schutz der gemeinnützigen Vermögenswidmung sowie der Bewohner:innen im Sinne eines effizienten leistbaren Wohnens beitragen und Spekulationen verhindern, so Kocher.
Leistbares Wohnen statt Wohnungsspekulationen
Es gebe kaum einen besseren Weg, für leistbares Leben zu sorgen, als faire Mieten zu garantieren, stellte Ruth Becher (SPÖ) demgegenüber fest. Wohnen in Österreich werde aber für immer mehr Menschen unleistbar, kritisierte sie die Bundesregierung dafür, hier keine Maßnahmen zu setzen. Auch Harald Troch (SPÖ) forderte weitere Maßnahmen für leistbares Wohnen wie etwa ein Universalmietrecht. Die vorliegende Reform bezeichnete er als eine Themenverfehlung. Die Erweiterung der Spekulationsfrist sei zwar zu begrüßen, damit drehe man aber nur an sehr kleinen Schrauben.
Auch Philipp Schrangl (FPÖ) sprach sich für weitere Schritte zum leistbaren Wohnen aus, befürwortete aber die Stärkung des Revisionsverbands und die Novelle an sich. Zu reden gelte es aus seiner Sicht etwa insgesamt über eine Mietpreisobergrenze bzw. über die Ausweitung des Anwendungsbereichs. Auch Peter Wurm (FPÖ) mahnte von der Bundesregierung ein, weitere Maßnahmen gegen steigende Wohnungskosten zu setzen.
Einen richtigen Weg kann Johannes Margreiter (NEOS) zwar grundsätzlich in der Novelle erkennen, um Wohnungen leistbarer zu machen. Denn dazu gehöre auch, dass der Handel mit geförderten Wohnungen unterbunden wird. Er kritisierte aber unter anderem, dass auch ausfinanzierte Wohnungen dem Richtwertsystem unterliegen sollen und zeigte sich dementsprechend ablehnend den vorliegenden Änderungen gegenüber.
Gerade beim gemeinnützigen Wohnbau sei es für leistbares Wohnen wichtig, dass es zu keinen Spekulationen kommt, meinte Johann Singer (ÖVP). Mit der Novelle würden die geltenden Vorschriften gegen Spekulation bei nachträglichem Eigentumserwerb nun auch für sofortige Eigentumsübertragungen übertragen. Insgesamt setze man einen weiteren Schritt zur Absicherung des gemeinnützigen Wohnbaus. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, betonte Michaela Steinacker (ÖVP) und hob hervor, dass gerade das Modell Gemeinnützigkeit für leistbares Wohnen sorge.
Im Bereich der geförderten Wohnungen werde mit den Änderungen nun die Schieflage korrigiert, die durch Spekulationen entstehe, meinte Nina Tomaselli (Grüne) dazu. Sie zeigte sich überzeugt, dass die Novelle im Kern die Interessen der Mieter:innen schütze, etwa durch die Richtwertmieten bei veräußerten Wohnungen. (Fortsetzung Nationalrat) mbu
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