Die Parlamentswoche vom 20. bis 24. Juni 2022

Wien (PK) – Kommenden Donnerstag tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen, um über erste Teile des von der Regierung angekündigten Entlastungspakets zu beraten. Davor werden sich der Budgetausschuss bzw. der Umweltausschuss mit den beiden von ÖVP und Grünen eingebrachten Gesetzentwürfen befassen.

Eröffnet wird die kommende Parlamentswoche von Schülerinnen und Schülern im Schüler:innenparlament der Bundesschülervertretung. Am Montagabend findet wieder die Diskussionssendung Politik am Ring statt, dieses Mal zum Thema Wirtschaftsstandort Österreich. An fast allen Tagen der Woche tagen Ausschüsse, unter anderem der Hauptausschuss in EU-Fragen mit Bundeskanzler Karl Nehammer und EU-Ministerin Karoline Edtstadler, der Justizausschuss mit Ministerin Alma Zadić und der Rechnungshofausschuss mit Finanzminister Magnus Brunner.

Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs lädt in Kooperation mit den Mobilitätsverbünden Österreich zum Fachgespräch "Regionale Mobilität mit Zukunft – Mobilitätsverbünde Österreich". Der Präsident der Nationalversammlung der Republik Armenien, Alen Simonyan, hält eine Unterredung mit Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und trifft auch Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs. Der Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort mit den ehemaligen Bundesministerinnen Margarete Schramböck und Elisabeth Köstinger sowie deren ehemaligen Kabinettchefs. Die Woche endet mit der Abschlussveranstaltung der EU-Zukunftskonferenz.

Montag, 20. Juni 2022

09.00 Uhr: In Kooperation mit der Bundesschülervertretung findet im Großen Redoutensaal das Schüler:innenparlament statt. Begrüßen und verabschieden wird die Bundesschulsprecherin Susanna Öllinger; neben Eingangsstatements der Jugendsprecher:innen der Fraktionen wird Parlamentsdirektor Harald Dossi einleitende Worte sprechen und von Bildungsminister Martin Polaschek wird eine Grußbotschaft eingespielt. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.00 Uhr: Der Verkehrsausschuss befasst sich mit mehreren Regierungsvorlagen. Neben Novellen zum Führerscheingesetz, zum Bundesstraßengesetz und zum Straßentunnel-Sicherheitsgesetz liegt den Abgeordneten auch eine StVO-Novelle zur Beratung vor. Dabei geht es insbesondere um Verbesserungen für Radfahrer:innen und für Fußgänger:innen. Außerdem hat die Bundesregierung dem Nationalrat eine 15a-Vereinbarung des Bundes mit den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien übermittelt, die die Finanzierung von Vorhaben zum Hochwasserschutz im Bereich der österreichischen Donau betrifft. Die FPÖ versucht, mit einen Antrag eine Ministeranklage gegen Verkehrsministerin Leonore Gewessler auf den Weg zu bringen. Außerdem will sie die CO2-Bepreisung wieder abschaffen. Eine Reihe weiterer Anträge der Oppositionsfraktionen befassen sich mit Fragen des Straßen- und des Schienenverkehrs. (Camineum, Hofburg)

21.00 Uhr: In der neuen Folge von Politik am Ring zum Thema "Wie wird der Wirtschaftsstandort Österreich krisensicher?" diskutieren die Abgeordneten Maria Theresia Niss (ÖVP), Christoph Matznetter (SPÖ), Walter Rauch (FPÖ), Elisabeth Götze (Grüne) und Karin Doppelbauer (NEOS) mit der Expertin Iris Frey (ATTAC) und dem Experten Michael Löwy (Industriellenvereinigung). Die Sendung wird auf der Website zu Politik am Ring live übertragen sowie in der Mediathek des Parlaments und auf Facebook. Alle Folgen sind nach der Aufzeichnung dauerhaft in der Mediathek auf der Parlamentswebsite abrufbar. Medienunternehmen können den Livestream unentgeltlich übernehmen und die gesamte Sendung oder auch Ausschnitte zu Informationszwecken zeigen. (Hofburg, Dachfoyer)

Dienstag, 21. Juni 2022

09.00 Uhr: Im Rechnungshofausschuss wird eine Reihe von Berichten debattiert: Unter anderem geht es um die Struktur und den Umfang der finanziellen Hilfen in der COVID-19-Pandemie, den Härtefallfonds, Bankenabwicklungen in Österreich sowie die Haushaltsrücklagen des Bundes. Außerdem wird der Rechnungshof-Tätigkeitsbericht 2021 im Ausschuss diskutiert. Neben Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker wird auch Finanzminister Magnus Brunner dem Ausschuss für Fragen zur Verfügung stehen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.00 Uhr: Im Justizausschuss werden unter anderem der von Justizministerin Alma Zadić vorgelegte Datenschutzbericht 2021 sowie der Bericht zur Evaluierung der finanziellen Auswirkungen des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes debattiert. Weiters stehen zwei erst diese Woche im Nationalrat eingebrachte Regierungsvorlagen am Programm. Zum einen geht es um eine Novellierung des Übernahmegesetzes und des Gerichtsgebührengesetzes, zum anderen schlägt die Regierung Änderungen im Unterbringungsgesetz, im Sicherheitspolizeigesetz, im IPR-Gesetz, im Außerstreitgesetz und in der Notariatsordnung vor. Dieses Paket wurde aufgrund der Anregungen einer Sonderkommission geschnürt. Sie war eingerichtet worden, nachdem 2016 ein psychisch erkrankter Obdachloser am Wiener Brunnenmarkt eine Frau mit einer Eisenstange ermordet hatte und in der Folge Gesetzeslücken offenkundig geworden waren. Von Seiten der Opposition wird unter anderem die Einrichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft gefordert. (Lokal 7, Segmentbogen Hofburg)

12.30: Der Budgetausschuss hat eine Sitzung geplant, um über das von den Regierungsparteien vorgelegte Teuerungs-Entlastungspaket zu beraten. Vorgesehen sind unter anderem Einmalzahlungen in der Höhe von 300 € für Mindestsicherungsbezieher:innen, Arbeitslose und Mindestpensionist:innen, ein einmaliger Zuschlag zur Familienbeihilfe im Ausmaß von 180 € und steuerliche Erleichterungen. (Hofburg, Camineum)

12.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka überreicht in Anwesenheit der Klubobleute der Parlamentsfraktionen dem Dritten Präsidenten des Nationalrates Norbert Hofer das Große Silberne Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich. (Palais Epstein)

15.30 Uhr: Der Wirtschaftsausschuss will seine Sitzung mit einem Expert:innenhearing zum Volksbegehren "Kauf Regional" starten. Weiters könnten Regierungsberichte zur KMU-Förderung und zu Corona-Hilfen sowie mehrere Anträge, etwa zur Änderung des KMU-Förderungsgesetzes und zur Reform der Wirtschaftskammer, auf die Tagesordnung kommen. Die Regierung hat zwei Gesetzesnovellen zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zu Verbraucherschutzrechten im Online-Handel vorgelegt. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

17.00 Uhr: Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs lädt in Kooperation mit den Mobilitätsverbünden Österreich zum Fachgespräch "Regionale Mobilität mit Zukunft – Mobilitätsverbünde Österreich" in die Hofburg ein. Nach der Eröffnung durch Schwarz-Fuchs wird Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler ihre Grußworte per Video an die Teilnehmenden richten. Vor der Podiumsdiskussion beleuchten mehrere Präsentationen die Entstehung, Entwicklung und Zukunft der heimischen Mobilitätsverbünde. Referieren werden dazu als Vertreter der ARGE ÖVV Wolfgang Schroll, Stefan Mayr, Alexander Klein und Christian Hillbrand. Die Verkehrslandesräte aus Salzburg und Niederösterreich, Stefan Schnöll und Ludwig Schleritzko, beleuchten die Perspektiven der Regionen zur Mobilitätsentwicklung. (Hofburg, Dachfoyer)

Mittwoch, 22. Juni 2022

10.00 Uhr: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss führt seine Befragungen von Auskunftspersonen fort. Geladen sind die ehemalige Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck und ihr ehemaliger Kabinettchef bzw. Generalsekretär sowie dessen ehemaliger Stellvertreter im Kabinett. (Hofburg, Camineum)

13.00 Uhr: Im für EU-Angelegenheiten zuständigen Hauptausschuss wird über die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates am 23. und 25. Juni 2022 diskutiert. Bundeskanzler Karl Nehammer und EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen. (Hofburg, Dachfoyer)

14.00 Uhr: Für die Tagesordnung des Umweltausschusses ist unter anderem die geplante Novelle zum Klimabonusgesetz in Aussicht genommen. Zur Abfederung der aktuellen Teuerung schlagen ÖVP und Grüne vor, den Klimabonus heuer auf einheitlich 250 € zu erhöhen und einen ergänzenden Teuerungs-Bonus in derselben Höhe auszuzahlen. Zudem wird sich der Ausschuss aller Voraussicht nach mit zahlreichen Regierungsberichten – etwa zur Vollziehung des UVP-Gesetzes und zu Corona-Hilfen – befassen. Von Seiten der Oppositionsparteien wird unter anderem ein Fracking-Verbot in Österreich, ein Stopp für Exportgarantien für fossile Energie und die umgehende Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes gefordert. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

14.00 Uhr: Der Tourismusausschuss wird voraussichtlich den Tourismusbericht 2021 in Verhandlung nehmen und dazu auch den Wifo-Experten Oliver Fritz und den Tourismusberater Thomas Reisenzahn als Auskunftspersonen laden. Außerdem stehen Berichte zum COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und zahlreiche Oppositionsanträge auf der Tagesordnung. Dabei geht es etwa die Verlängerung von Überbrückungskrediten, die Verhinderung illegaler Zweitwohnsitze, den Fachkräftemangel im Tourismus und das Thema touristische Raumplanung. (Stubenring 8-10, Großer Prunksaal)

14.30 Uhr: Ein ehrgeiziges Programm hat sich der Verfassungsausschuss vorgenommen. So werden die Abgeordneten unter anderem über die geplante Novellierung des Parteiengesetzes beraten. Dazu liegt nicht nur ein umfangreicher Gesetzesantrag der Koalitionsparteien vor, auch die Oppositionsparteien haben zahlreiche Vorschläge vorgelegt. Zudem stehen ein kleines Wahlrechtspaket, eine Dienstrechtsnovelle sowie eine Änderung des KommAustria-Gesetzes auf der Tagesordnung. Die Koalitionsparteien schlagen vor, die Fördermittel für Freie Radios und nicht-kommerzielle TV-Sender aufzustocken. Auch über zwei Neuwahlanträge – einer der SPÖ und einer der FPÖ –, das schon seit längerem fällige Informationsfreiheitsgesetz und Maßnahmen zum Schutz der Neutralität werden die Abgeordneten beraten. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Donnerstag, 23. Juni 2022

08.00 Uhr: Auch der Gleichbehandlungsausschuss hat mit voraussichtlich 24 Tagesordnungspunkten ein umfangreiches Programm zu bewältigen. Diskutieren werden die Abgeordneten unter anderem über Maßnahmen zum Gewaltschutz und zur Verhinderung von Femiziden, Lohn- und Einkommensgerechtigkeit, Hass im Netz, die Rechte gleichgeschlechtlicher Personen und das Thema Altersdiskriminierung durch Banken. (Hofburg, Dachfoyer)

09.00 Uhr: In den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss sind die ehemalige Bundesministerin Elisabeth Köstinger und ihr ehemaliger Kabinettchef als Auskunftspersonen geladen. (Hofburg, Camineum)

11.00 Uhr: Der Sozialausschuss wurde abgesagt.

12.00 Uhr: In einer Sondersitzung des Nationalrats wollen die Abgeordneten über zwei Gesetzesanträge der Regierungsfraktionen diskutieren. Zum einen geht es um das dem Budgetausschuss zugewiesene "Teuerungs-Entlastungspaket", das unter anderem Einmalzahlungen für sozial schwache Haushalte und eine Reihe steuerlicher Erleichterungen vorsieht. Zum anderen soll eine Novelle zum Klimabonusgesetzes auf die Tagesordnung kommen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

15.30 Uhr: Alen Simonyan, Präsident der Nationalversammlung der Republik Armenien, trifft mit Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs zusammen. (Hofburg, Teesalon)

Freitag, 24. Juni 2022

14.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält eine Unterredung mit dem Präsidenten der Nationalversammlung der Republik Armenien, Alen Simonyan, ab. Themen der Unterredung werden die bilateralen Beziehungen zwischen Armenien und Österreich sein sowie diverse Kooperationen der Parlamente beider Staaten. (Palais Epstein)

14.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka begrüßt in einer Videoeinspielung im Parlament zur Abschlussveranstaltung der EU-Zukunftskonferenz Bürger:innen und Vertreter:innen aller Parlamentsfraktionen sowie die Abgeordneten zum Europäischen Parlament Othmar Karas, Evelyne Regner und Claudia Gamon. Klimaministerin Leonore Gewessler wird per Liveschaltung zugeschaltet sein. Im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" wurden seit Mai 2021 EU-weit Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern zur Weiterentwicklung der Union gesammelt. Medienvertreter:innen werden gebeten, sich unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden. (Hofburg, Dachfoyer)

(Schluss) gb/ten/gs/rei

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