Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – Die SPÖ-Fraktion hält es für dringend erforderlich, das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz zu evaluieren und hat dazu einen Entschließungsantrag eingebracht. Dieser wurde ebenso dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wie jene Initiativen der NEOS, in denen sie sich für die Durchführung einer Studie zum Einsatz von Arbeits- und Fiakerpferden bei hohen Temperaturen sowie für die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur Koordination der Schulgesundheit stark machen. Der FPÖ wiederum ist der Schutz des heimischen Trinkwassers vor Arzneimittelrückständen ein großes Anliegen. Außerdem treten die Freiheitlichen nicht nur für die Aufhebung des COVID-19-Maßnahmengesetzes ab 8. Juli 2022 ein, sondern auch dafür, dass künftig jede in Österreich lebende Person mit einem Nachweis von neutralisierenden Antikörpern gegen COVID-19 gesetzlich als genesen anerkannt wird.

SPÖ sieht dringenden Bedarf für Evaluierung des Medizinischen Assistenzberufe-Gesetzes

Das Bundesgesetz über medizinische Assistenzberufe und die Ausübung der Trainingstherapie (Medizinische Assistenzberufe-Gesetz – MABG) sei mittlerweile seit neun Jahren in Kraft und sollte nach Ansicht der SPÖ nun dringend evaluiert werden (2632/A(E)). Die damit gemachten Erfahrungen in der Praxis hätten laut Abgeordnetem Philip Kucher einige Problemfelder aufgezeigt, wie etwa das Fehlen eines physikalischen Assistenzberufs im Bereich der Rehabilitation. Es gebe nicht nur immer weniger Vertreter:innen der Medizinisch-Technischen Fachdienste (MTF), die auch für diese Aufgaben einsetzbar waren, sondern es seien auch keine neue Ausbildungen mehr möglich. Außerdem sollte man sich generell überlegen, ob und wie die Ausbildungsmodule angepasst werden können. All diese Fragen müssten unter Einbeziehung der betroffenen Berufsgruppen geklärt werden. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollten dann in einer entsprechenden Regierungsvorlage ihren Niederschlag finden, lautet der an den Gesundheitsminister gerichtete Appell.

NEOS wollen evidenzbasiere Entscheidungsgrundlagen für den Einsatz von Arbeits- und Fiakerpferden bei hohen Temperaturen

Die Situation von Fiakerpferden in Innenstädten sei immer wieder Thema, insbesondere in den Sommermonaten, wenn die Temperaturen steigen, zeigt Katharina Werner von den NEOS auf. In der Diskussion darüber werden meist zwei Studien aus den Jahren 2008 und 2012 herangezogen, die jedoch widersprüchliche Aussagen enthalten und auch schon lange zurückliegen. Klar sei jedoch, dass die Pferde vor allem unter einem feucht-warmen Wetter leiden, weil dann ihre Körpertemperatur gefährliche Werte erreichen könne. Da sich die klimatischen Umstände in den letzten Jahren stark verändert haben, fordern die NEOS den Gesundheitsminister auf, eine Studie in Auftrag zu geben, welche die physiologischen Folgen des Einsatzes von Arbeits- und insbesondere Fiakerpferden unter herausfordernden Bedingungen auf die Tiergesundheit erforscht und evidenzbasierte Handlungsempfehlungen formuliert. Statt eines generellen Verbotes des Einsatzes von Fiakerpferden wären nach Auffassung von Werner etwa die Auslagerung in gekühlte Unterkünfte und Ställe außerhalb der Innenstadt möglich. Die Tourist:innen könnten die Fiaker im Voraus buchen und würden dann entweder abgeholt oder mit einem Shuttle zu den Standorten gebracht werden. Um derartige Modelle entwickeln zu können, seien jedoch aktuelle Daten und Studien erforderlich (2616/A(E)).

NEOS plädieren für Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur Koordination der Schulgesundheit

Eklatante Mängel im Bereich der Schulgesundheit orten die NEOS, die deshalb sowohl den Gesundheitsminister als auch den Bildungsminister ersuchen, eine interministerielle Arbeitsgruppe einzurichten. Diese sollte über Maßnahmen zur Neuausrichtung und langfristigen Koordination dieses so wichtigen Themas beraten und Vorschläge erarbeiten, zumal sich die Probleme seit der Pandemie noch verschärft hätten, gibt Fiona Fiedler zu bedenken (2618/A(E)). Schon seit Jahren sei etwa klar, dass es nicht genügend Schulärzt:innen, aber auch immer weniger Kinderärzt:innen gebe. Gleichzeitig habe der mangelnde Sozialkontakt bei vielen Jugendlichen zu einem deutlichen Anstieg der psychischen Probleme geführt. Als mögliche Lösungsansätze schlagen die NEOS eine Reform des Mutter-Kind-Passes hin zu einem Eltern-Kind-Pass, eine bessere Verknüpfung der einzelnen Untersuchungen sowie die stärkere Einbindung der Schulen vor, die als niederschwellige Anlaufstellen dienen sollten.

FPÖ legt Forderungskatalog zum Schutz des heimischen Trinkwassers insbesondere vor Arzneimittelrückständen vor

Österreich dürfe zu Recht auf seine Wasserressourcen stolz sein, die angesichts der global zunehmenden Verschmutzungsproblematik wertvoller denn je seien, hebt der freiheitliche Abgeordnete Walter Rauch in einem Entschließungsantrag hervor (2631/A(E)). Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ habe aber gezeigt, dass auch in Österreich bei mehreren Grundwasser- und Trinkwassermessstellen Antibiotikawirkstoffe nachgewiesen werden konnten. Dies sei jedoch nur das Ergebnis von vereinzelten Untersuchungen, da in Österreich die Daten nicht systematisch erhoben werden, bemängelt der Antragsteller. In diversen Studien zeige sich, dass Antibiotikawirkstoffe möglicherweise schädliche Auswirkungen etwa auf den Stoffwechsel, die Fortpflanzungsfähigkeit und das Wachstum haben und im Extremfall zum Tod von Organismen führen können. Nachdem laut Experten-Prognosen der weltweite Wasserbedarf bis 2025 um 40% steigen soll, sei es unabdingbar, die heimische Wasserqualität im Sinne des Generationenvertrags nachhaltig zu schützen. Die Freiheitlichen drängen daher darauf, folgende Punkte umzusetzen: flächendeckende Modernisierung und Erweiterung der Kläranlagen, Ausbau der Forschungsförderung zur Entwicklung neuer Eliminationsverfahren und von umweltverträglicheren Wirkstoffen sowie Aufklärung über sachgemäße Medikamentenentsorgung.

FPÖ betreffend Antikörper als sicheren und verlässlichen Schutz gegen Corona anerkennen

FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser übt Kritik an der neuen Verordnung des Gesundheitsministers, wonach Personen mit einer Impfung und einem zusätzlichen Genesungsnachweis nur mehr bis 23. August 2022 als vollimmunisiert gelten. Mit dieser Entscheidung hätten die politisch Verantwortlichen wieder einmal bewiesen, dass es ihnen bei der Corona-Politik nicht um Fakten gehe. Gerade in den letzten Wochen und Monaten seien nämlich einige wissenschaftliche Studien erschienen, denen zufolge Genesene länger (bis zu 13 Monate) und  besser vor COVID-19-Erkrankungen geschützt seien als Geimpfte, hebt Hauser hervor. Es gebe zudem Hinweise, dass Genesene nicht nur mit Alpha, Beta und Delta, sondern auch mit der neuesten Variante Omikron sehr gut fertig werden können. Dennoch beharre die Regierung auf ihrer Impfkampagne, da offenbar die bereits bestellten 70 Millionen Impfdosen noch rasch verbraucht werden sollen. Hauser setzt sich daher erneut dafür ein, dass jede in Österreich lebende Person mit einem Nachweis von neutralisierenden Antikörpern gegen COVID-19 (egal ob nach einer Erkrankung oder einer asymptomatischen Infektion)  gesetzlich als genesen anerkannt werden soll. Nach Ablauf eines Zeitraums von einem Jahr nach der Infektion soll gesetzlich festgelegt werden, dass nur mehr halbjährliche Nachweise der neutralisierenden Antikörper erforderlich sind, um den Genesenenstatus jeweils von Amts wegen zu verlängern (2675/A).

In einem weiteren Antrag (2677/A) treten die Freiheitlichen dafür ein, dass das COVID-19-Maßnahmengesetz am 8. Juli 2022 außer Kraft treten soll. Alle darin enthaltenen Maßnahmen hätten sich als unverhältnismäßig und untauglich erwiesen, argumentiert FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst. (Schluss) sue