Parlamentskorrespondenz Nr. 809 vom 01.07.2022

Die Parlamentswoche vom 4. bis 8. Juli 2022

Nationalrat, Ausschüsse, Ehrenamt, Besuch aus Georgien

Wien (PK) – In den drei Plenartagen kommende Woche sind mehr als 40 Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. Am Sitzungsprogramm des Nationalrats stehen von Mittwoch bis Freitag plenumsreife Gesetzesvorlagen etwa zur Pflegereform, zur Sicherung der heimischen Gasversorgung und zu Energiekostenzuschüssen für Unternehmen. Aufgrund von Fristsetzungen werden auch das Tierschutzpaket, die Aufhebung der COVID-19-Impfpflicht und das neue Parteiengesetz zur Abstimmung vorliegen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt gemeinsam mit den Bereichssprecher:innen der Parlamentsfraktionen anlässlich des Abschlusses des Schwerpunktjahres zum gemeinsamen Festakt für das Ehrenamt und trifft Georgiens Premierminister Irakli Garibashvili zu einem Gespräch.

Montag, 4. Juli 2022

11.00 Uhr:

Der Forschungsausschuss will unter anderem über den aktuellen Forschungs- und Technologiebericht, Berichte zum COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, das sogenannte Informationsweiterverwendungsgesetz und eine Änderung im E-Government-Gesetz beraten. (Hofburg, Dachfoyer)

14.00 Uhr:

Im Verfassungsausschuss verhandeln die Abgeordneten über die geplante Verschärfung des Parteiengesetzes. Neben dem Gesetzesentwurf von ÖVP und Grünen stehen auch die Forderungen der Oppositionsfraktionen auf der Tagesordnung. (Hofburg, Camineum)

Dienstag, 5. Juli 2022

10.00 Uhr:

Auch der Unterrichtsausschuss kommt zu einer Sitzung zusammen. Zur Diskussion stehen neben einer Änderung der Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzierung der Kindergärten unter anderem ein Bericht des Bildungsressorts zur Nutzung der Corona-Hilfen und ein 4-Parteien-Antrag für Demokratiebildung. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.00 Uhr:

2021 und 2022 widmete das Parlament dem ehrenamtlichen Engagement der Österreicher:innen einen Schwerpunkt. In einem breiten Programm wurde die Bedeutung für die Gesellschaft thematisiert und gewürdigt. Dabei wurde ein Bogen von der Stelenausstellung am Heldenplatz über eine Podiumsdiskussion und einen Crowdsourcing-Prozess bis zu einem Dialogforum gespannt. Seinen Abschluss findet der Parlamentsschwerpunkt in einem Festakt, zu dem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Ehrenamtssprecher:innen der Parlamentsfraktionen laden.

Ziel aller Aktivitäten war es, die Anliegen der ehrenamtlich Tätigen zu erheben und darzustellen. Mit Unterstützung der FH Campus Wien wurden die Ergebnisse in einer Studie zur Zukunft des Ehrenamtes festgehalten. Elisabeth Haslinger-Baumann, Vizerektorin für Forschung und Entwicklung der FH Campus Wien, wird die Erkenntnisse im Rahmen des Festaktes präsentieren. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird die Studie vor dem Hintergrund der geplanten Novelle des Freiwilligengesetzes an Sozialminister Johannes Rauch und Ehrenamts-Staatssekretärin Claudia Plakolm übergeben.

Die Eröffnungsworte wird Parlamentsdirektor Harald Dossi sprechen. Interviews werden mit den Vertreter:innen der Parlamentsfraktionen Andreas Hanger (ÖVP), Elisabeth Feichtinger(SPÖ), Rosa Ecker (FPÖ), Ralph Schallmeiner (Grüne) und Yannick Shetty (NEOS) sowie mit ehrenamtlich Engagierten erfolgen.

Medienvertreter:innen können sich für den Festakt unter medienservice@parlament.gv.at anmelden. (Hofburg, Dachfoyer)

Mittwoch, 6. Juli 2022

08.30 Uhr:

Vor Beginn der Nationalratssitzung kommt der Innenausschuss zusammen. Auf seiner Tagesordnung steht eine Änderung Grundversorungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

09.00 Uhr:

Der Nationalrat beginnt mit einer Aktuellen Stunde der ÖVP. Zur Debatte stehen das Volksbegehren "Kauf Regional", ein neuer arbeitsmedizinischer Fachdienst, Energiekostenzuschüssen für Unternehmen und eine radfahrfreundlichere Gestaltung der Straßenverkehrsordnung. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Weitere Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz auf der Parlamentswebsite. Plenarsitzungen werden in der Mediathek des Parlaments live übertragen.

Donnerstag, 7. Juli 2022

08.00 Uhr:

Der Hauptausschuss befasst sich mit dem Wahl- und Stichtag der Bundespräsidentenwahl. Auf der Tagesordnung stehen auch Übungs- und Ausbildungspläne bzw. Entsendungen von Soldat:innen ins Ausland sowie die Wahl eines neuen Mitglieds der Volksanwaltschaft.

09.00 Uhr:

Am Beginn des zweiten Plenartags steht eine Fragestunde an Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch. Zur Beschlussfassung liegt an diesem Tag die Pflegereform, das Tierschutzpaket, die Abschaffung der COVID-19-Impfpflicht und das neue Parteiengesetz auf. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Weitere Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz  auf der Parlamentswebsite. Plenarsitzungen werden in der Mediathek des Parlaments live übertragen.

Freitag, 8. Juli 2022

09.00 Uhr:

Mit einer Fragestunde an Bundeskanzler Karl Nehammer starten die Abgeordneten in den dritten und damit letzten regulären Plenartag vor Tagungsende. Auf der Tagesordnung stehen die aktuelle Dienstrechts-Novelle, die Gründung des neuen Institute of Digital Sciences Austria in Linz, ein kleines Wahlrechtspaket, eine Reform zur psychiatrischen Unterbringung. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Weitere Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz auf der Parlamentswebsite. Plenarsitzungen werden in der Mediathek des Parlaments live übertragen.

14.00 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka kommt mit dem georgischen Premierminister Irakli Garibashvili für ein Gespräch zusammen. Vor Beginn des Treffens gibt es einen Film- und Fototermin. (Palais Epstein)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens allgemein Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg und werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

Informationen zu den aktuellen COVID-19-Zutrittsbedingungen stehen auf der Website des Parlaments zur Verfügung.