Parlament: Festveranstaltung anlässlich 50 Jahre staatsbürgerliche politische Bildung

Wien (PK) - Eine Demokratie müsse von den Bürgerinnen und Bürgern täglich gelebt werden: Unter diesem Motto fand heute im Parlament eine Feier zu "50 Jahre staatsbürgerliche politische Bildung" statt. Begangen wurde das vor einem halben Jahrhundert beschlossene "Bundesgesetz zur Förderung staatsbürgerlicher Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien sowie der Publizistik".

In Vertretung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnete Parlamentsdirektor Harald Dossi die Veranstaltung zum Jubiläum des Gesetzesbeschlusses von 1972. Die Vermittlung politischer Bildung sei gerade dem Parlament als zentralem Ort der repräsentativen Demokratie Österreichs ein großes Anliegen, unterstrich Dossi. Neben der Bildungsarbeit politischer Parteien hob er in diesem Zusammenhang auch die Angebote von Schulen und (Fach)hochschulen sowie der Demokratiewerkstatt des Parlaments hervor. Als Repräsentant:innen der politischen Bildungsakademien beschrieben Bettina Rausch (Akademie der Volkspartei), Maria Maltschnig (Karl-Renner-Institut), Harald Stefan (Freiheitliches Bildungsinstitut), Dagmar Tutschek (FREDA -Die Grüne Zukunftsakademie) und Andreas Köb (NEOS Lab) danach ihre Sicht auf die Verfasstheit der politischen Bildung sowie die Weiterentwicklung des Demokratieverständnisses in Österreich.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt über Parteigrenzen hinweg

Trotz unterschiedlicher ideologischer Ansätze teilten die Redner:innen den Befund, politische Bildungsakademien müssten den gesellschaftlichen Diskurs über Parteigrenzen hinweg fördern. Ausschlaggebend für eine "lebendige Demokratie" sind Rausch zufolge neben einem offenen Diskurs auch gesellschaftlicher Zusammenhalt und "Grundkonsens". Parteien komme dabei die bedeutende Rolle der Verbindung zwischen Politik und Bevölkerung zu, führte Maltschnig den Gedanken weiter aus. An der geringeren Wahlbeteiligung in sozialökonomisch schwächeren Gesellschaftsschichten zeige sich, wie wichtig ein niederschwelliger Zugang zu politischer Bildung sei. Stefan sah den größten Mehrwert der Akademien politscher Parteien in der lebenslangen gesellschaftspolitischen Bildung, die über die reine Politiker:innenausbildung weit hinausgehe.

Bildung sei das mächtigste Instrument zur Gestaltung der Zukunft, betonte Tutschek, und schaffe die Basis für eine gerechtere Gesellschaft. Mit "gemeinsamen Werte als Bezugsrahmen" arbeiteten die politischen Bildungsakademien gemeinsam mit der Bevölkerung an der Bewältigung der ökologischen und strukturellen Krisen und dem Abbau von Ungerechtigkeiten. Möglichst viele Menschen zu "Gestalter:innen der Gesellschaft" zu machen, brachte Köb ebenfalls als Motivation der politischen Bildungsarbeit vor. Parteiakademien müssten daher als "offene Räume" allen Bürger:innen die Möglichkeit geben, Lösungen zu entwickeln und zu diskutieren.

Diskussion mit Expert:innen über aktuelle Anforderungen an die politische Bildungsarbeit

Auf aktuelle Schwerpunktsetzungen der politischen Bildungsarbeit gingen bei einer Podiumsdiskussion Expertinnen und Experten näher ein. Diskutant:innen waren der Sozial- und Erziehungswissenschaftler Wolfgang Sander, der Leiter des SORA Instituts Günther Ogris, der Direktor des FPÖ-Parlamentsklubs Norbert Nemeth, die Geschäftsführerin des Theaters am Saumarkt in Feldkirch, Sabine Benzer, sowie die Politik- und Demokratiewissenschaftlerin Tamara Ehs.

Einig waren sich die Redner:innen darin, dass politische Bildung auch entsprechende Kompetenzen und das Beherrschen gewisser Kulturtechniken voraussetze, die in den unterschiedlichsten Settings – von der Schule bis hin zu Kunstprojekten – erlernt und praktiziert werden müssen. Eine große Herausforderung würden dabei die neuen digitalen Medien darstellen. Politische Bildung allein könne wohl keine gesellschaftlichen Krisen wirklich lösen, meinte etwa Wolfang Sander, aber sie könne einen "vorbeugenden Brandschutz" darstellen, präventiv wirken und Probleme reflexiv bearbeiten.

Sander: Politische Bildung als Beitrag zur Allgemeinbildung und zur Erweiterung des Horizonts

Politische Bildung leiste einen indirekten Beitrag zur Förderung guten Regierens oder zur Bestrafung schlechten Regierens und damit zur gesellschaftlichen Kohärenz, konstatierte der Sozialwissenschafter Wolfgang Sander in seinem Redebeitrag. Wenn man davon ausgehe, dass Demokratie die Pflicht für ganz gewöhnliche Menschen begründe, politische Urteile zu treffen, dann müsse dies aber auch gelernt werden. Daher zählten die Vermittlung von politischer Urteils- und Handlungsfähigkeit zu den Kernaufgaben der politischen Bildung. Damit sei aber auch ein Angebot zur persönlichen Bildung verbunden, weil sie den Menschen einen wichtigen Bereich der Wirklichkeit erschließe und den Horizont erweitere. Angesichts der komplexen aktuellen Herausforderungen und Konflikte frage er sich, ob dieser Aspekt in der Vergangenheit nicht zu sehr aus dem Blick verloren wurde. Daran anschließend plädierte er für ein neues gemeinsames Nachdenken "über das, was uns als Europäer ausmacht". Auch wenn politische Bildung gesellschaftliche Krisen nicht wirklich lösen könne, räumte Sander ein, könne sie einen "vorbeugenden Brandschutz" darstellen, präventiv wirken und Probleme reflexiv bearbeiten.

Ogris: Förderung der politischen Bildung durch "learning by doing"

Einige wichtige Ergebnisse des 2018 vom SORA Institut ins Leben gerufenen "Österreichischen Demokratie Monitors" präsentierte Meinungsforscher Günther Ogris. Bereits nach der Finanzmarktkrise des Jahres 2008 konnte in Untersuchungen belegt werden, dass das Vertrauen in das liberale und demokratische Gesellschaftsmodell gesunken sei und gleichzeitig der "Ruf nach einem starken Mann" zugenommen habe. Generell sei in Österreich aber ein sehr starker Rückhalt in die Demokratie feststellbar, zwei Drittel der Bevölkerung würden sich noch einen Ausbau etwa der demokratischen Rechte wünschen. Außerdem sollten ihrer Meinung nach die unabhängigen Medien und die unabhängige Justiz gestärkt und die Mitbestimmungsmöglichkeiten erweitert werden. Bei der politischen Bildung gehe es seiner Meinung nach vor allem um das Prinzip "learning by doing". All jene Menschen, die in ihren Familien, den Schulen oder am Arbeitsplatz erlebt haben, dass ihre Ideen und Vorschläge gehört werden, hätten ein stärkeres Demokratiebewusstsein. Als eine Herausforderung für die Demokratie sah Ogris die Tatsache an, dass sich der Anteil von 8% bis 10% der Bevölkerung, die autoritären Einstellungen anhängen, in der letzten Zeit "verhärtet" habe. Ein weiteres Problem liege darin, dass sich das ressourcenschwächste Drittel der Bevölkerung nicht mehr durch die Politik vertreten sieht und dass ihre Anliegen von den Medien nicht wahrgenommen werden. Es sei aus seiner Sicht ein Manko, dass über das Leben von Reinigungskräften, Fahrradbot:innen oder 24-Stunden-Pfleger:innen kaum berichtet werde. Daneben sehe man eine im Demokratiebewusstsein verunsicherte Mittelschicht, was vor allem auf die politischen Affären in den letzten fünf Jahren zurückzuführen sei. Außerdem seien über eine Million eingewanderte Menschen, die mit ihrer Arbeitskraft die Zukunft des Landes mitgestalten, von den Wahlen ausgeschlossen.

Nemeth sieht Defizite im politischen Handwerkszeug und schlägt Stärkung der direkten Demokratie vor

Als Direktor eines politischen Klubs im Parlament fühle er eine besondere Verantwortung gegenüber den Staatsbürger:innen, nämlich dass die Rechtsnormen Sinn machen und formell richtig erzeugt werden, unterstrich Norbert Nemeth. Er habe sein Amt im Jahr 2006 angetreten und müsse nun im Rückblick leider feststellen, dass das "Niveau runtergeht". Um die Arbeit im Hohen Haus gut erfüllen zu können, brauche es nämlich auch ein entsprechendes Handwerkszeug, wie z.B. die genaue Kenntnis der Geschäftsordnung des Nationalrats und der jeweiligen Fachgebiete. Er habe den Eindruck, dass sich neue Abgeordnete immer schwerer tun, in der Komplexität des Parlaments zurechtzufinden. Auch in den Klubs gebe es ein Personalproblem, da es immer schwieriger werde, qualifiziertes Personal zu finden. Eine Ursache könne darin liegen, dass die Politik als Arbeitgeber nicht mehr attraktiv genug sei, um ausreichend qualifizierte Mitarbeiter:innen rekrutieren zu können. Die von seinem Vorredner aufzeigten Vertrauensverluste in die repräsentative Demokratie könnten möglicherweise mit einem Ausbau der direktdemokratischen Instrumente begegnet werden, schlug der freiheitliche Klubdirektor vor. Es wäre daher lohnenswert, bezüglich der Frage, wie man von der Volksinitiative zum Volksentscheid kommt, überparteilich zusammenzuarbeiten.

Benzer: Kulturinitiativen können wichtigen Beitrag zur politischen Bildung leisten

Mit den Zusammenhängen zwischen Kulturarbeit und politscher Bildung befasste sich Sabine Benzer, die das Theater am Saumarkt in Feldkirch leitet. Ebenso wie ihre Vorredner war sie überzeugt davon, dass die grundlegenden Regeln des Meinungsaustausches, der Verhandlungsführung und der Konsensbildung gelernt werden müssen. Sie glaube, dass gerade die Kulturinitiativen dazu einen sehr wichtigen Beitrag leisten können, weil es sich dabei um Orte handle, wo all diese Kompetenzen gefördert und praktiziert werden. Im Fokus stünden dabei partizipative Prozesse, an denen sich alle, die es wollen, beteiligen können. Gefördert würden vor allem Kulturvermittlungsprojekte mit Kindern und Jugendlichen, die ihre Vorstellungen einbringen und somit Selbstwirksamkeit konkret erleben können. Gleichzeitig werde ein niederschwelliger Zugang zu zeitgenössischer Kunst und Kultur ermöglicht und die Kooperation mit Partnern in der Region gestärkt. Empowerment und Teilhabe seien daher nicht nur der gemeinsame Nenner im Kulturbereich, sondern auch in der politischen Bildung, urteilte Benzer.

Ehs macht auf fehlende empirische Grundlage aufmerksam und regt Trendbericht zur politischen Bildung an

Auf die fehlende empirische Grundlage, um den effektiven Beitrag der politischen Akademien zur politischen Bildung beurteilen zu können, machte Demokratiewissenschaftlerin Tamara Ehs in ihrem Vortrag aufmerksam. Man könne allgemein über politische Bildung sprechen, einzelne Studien zitieren, die Jahresberichte der Parteiakademien lesen oder anekdotisch erzählen, im Grunde gebe es aber keine gesicherten wissenschaftlichen Daten bzw. einen externen Gesamtüberblick. Gleichzeitig seien es aber gerade die politischen Akademien, die über eine finanziell sehr großzügige Ausstattung verfügen. Es sei nicht möglich zu erfahren, welche Methoden angewandt werden, welche Zielgruppen im Fokus stehen, mit welchen Partnern kooperiert werde und welche Medien zur Anwendung kommen. Ehs regte daher an, ähnlich wie in Deutschland einen Bericht zu erstellen, in dem die politische Bildungsarbeit aller Institutionen in Österreich erhoben und untersucht wird. Dies wäre eine Grundlage auch dafür, um sich zu überlegen, ob es Anpassungen beim Publizistikförderungsgesetz braucht.

(Schluss) rei/sue 

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website des Parlaments.