Unterrichtsausschuss: Demokratiewerkstatt soll ausgebaut werden

Wien (PK) – Der Unterrichtsausschuss schickte heute einen Vier-Parteien-Antrag für Demokratiebildung ins Plenum. Eines der Kernelemente ist dabei der Ausbau der Demokratiewerkstatt des Parlaments. Verstärkt werden soll der Online-Bereich, aber auch die mobilen und dezentralen Angebote. Als Ziel haben die Abgeordneten sich gesetzt, dass jeder Schüler und jede Schülerin einmal eine niederschwellige Möglichkeit haben soll, die Landtage oder den Nationalrat und Bundesrat zu besuchen. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS hatten dazu einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht. Die FPÖ sah zwei Kernforderungen nicht erfüllt und stimmte dagegen.

Weiters auf der Tagesordnung standen mehrere Oppositionsanträge, die schließlich vertagt wurden. So forderte etwa die FPÖ Landesverteidigung als politische Bildung und eine Schule ohne Impfzwang. Während sich die SPÖ mit einem Schulpaket für mehr Ressourcen einsetzte, regten die NEOS eine Verbesserung der Luftqualität an Schulen an und forderten eine psychologische Ausbildung für Lehrkräfte.

Demokratiewerkstatt des Parlaments wird ausgebaut

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS forderten gemeinsamen die Stärkung der Demokratiebildung bei Kindern und Jugendlichen. Bildungsminister Martin Polaschek soll dazu gemeinsam mit Jugendstaatsekretärin Claudia Plakolm und Kulturstaatsekretärin Andrea Mayer in Absprache mit dem Parlament eine Reihe von Maßnahmen realisieren, vor allem in Kooperation mit der Demokratiewerkstatt des Parlaments, erklärte Nico Marchetti (ÖVP). Neben einer Weiterentwicklung der Vermittlungsangebote der gesetzgebenden Körperschaften in Österreich und Europa werden in dem Entschließungsantrag auch fächerübergreifende Schwerpunkte zu politischer Bildung und Medienbildung angeregt (2622/A(E)). Dem Antrag seien jahrelange Gespräche vorangegangen, zeigte sich Marchetti über die gemeinsame Initiative erfreut. Insgesamt sei es natürlich ein Kompromiss der unterschiedlichen Forderungen, sagte er. Nun gelte es, den Lehrplan mit Leben zu erfüllen. Aus Sicht der Grünen steht der Antrag für Offenheit und Gemeinsamkeit. Sibylle Hamann (Grüne) warb dafür, politische Bildung und Medienkompetenz in die Schulen und die Gesellschaft zu bringen.

Keine Zustimmung erteilte dem Entschließungsantrag die FPÖ. Zwei zentrale Forderungen seiner Fraktion wurden nur bedingt bzw. nicht aufgenommen, erklärte Hermann Brückl (FPÖ). Einerseits habe die FPÖ einen klaren Kostenrahmen gefordert, den es nicht gebe. Andererseits würden sich die Freiheitlichen dafür einsetzen,, die "geistige Landesverteidigung" als Teil der politischen Bildung in die Lehrpläne mitaufzunehmen (2576/A(E)). Der eigens vorgelegte Entschließungsantrag wurde von den Regierungsparteien jedoch vertagt. Marchetti erklärte, dass erst ein neuer Lehrplanprozess erfolgen müsse. Die SPÖ signalisierte zu dem FPÖ-Antrag inhaltliche Ablehnung, wollte aber dazu in Diskussion treten.

Nurten Yılmaz (SPÖ) hob hervor, dass die Demokratiewerkstatt des Parlaments seit 15 Jahren gut angenommen werde und nun ausgebaut und noch niederschwelliger werden soll. Demokratiebildung koste, was sie koste, konterte sie der FPÖ. Martina Künsberg Sarre (NEOS) trat dafür ein, demokratische Lebensweisen persönlich erlebbar zu machen. Dazu brauche es neue Formate, um Demokratie spürbarer erleben zu lassen, betonte sie.

Überdies warb Eva Blimlinger (Grüne) für einen weiteren Allparteienantrag, dessen Fokus auf der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus liegen solle. Die Abgeordnete möchte künftig Klassenfahrten zu Gedenkstätten wie Mauthausen finanzieren und sah darin einen wichtigen Teil zur Demokratiebildung.

SPÖ für Ressourcenaufstockung an Schulen

Erneut vertagt wurde ein SPÖ-Antrag auf Ressourcenaufstockung (2553/A(E)) an den Schulen, um den Schulstart im Herbst ausreichend vorzubereiten. Dazu brauche es mehr Planstellen für qualitativ hochwertigen Unterricht sowie ein "pädagogisches Aufholpaket", argumentierte Petra Tanzler (SPÖ). Für die ÖVP bekannte sich Gertraud Salzmann zu einem sicheren Schulbetrieb bei offenen Schulen im nächsten Schuljahr. Das bedinge aber auch Testen und Masken, betonte sie. Wichtig sei, eine Gesamtstrategie zu erarbeiten. Eine Woche vor Schulbeginn werde es klare Direktiven geben, alles andere wäre ein Verkennen der Lage, erklärte sie. Zum Vertagungsantrag brachte sie vor, dass die Forderungen der SPÖ wegen Personalmangels nicht umsetzbar seien. Vielmehr gebe es eine zielgerichtete Zuteilung von Förderstunden, dort, wo sie gebraucht werden.

Petra Tanzler (SPÖ) sah sehr unterschiedlich geförderte Kinder als größte Herausforderung im nächsten Schuljahr. Dem Personalmangel könnte mit Sonderverträgen entgegengetreten werden, argumentierte sie. Zumindest Deutsch und Mathematik in den ersten beiden Schulstufen sollten aus ihrer Sicht doppelt besetzt werden. Im vergangenen Schuljahr wurden Förderstunden mangels Kapazitäten nicht abgerufen, betonte Tanzler und warnte vor einem Kollaps des Systems im Herbst.

FPÖ für Trennwände und Luftreiniger statt Masken und Impfungen

Die Freiheitlichen kritisierten die Verordnungsermächtigung des Bildungsministers zur Verlängerung von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19. Damit würden dem Minister Befugnisse außerhalb der Schulgesetze eingeräumt, kritisierte Hermann Brückl (FPÖ), der vielmehr einen Plan für gesicherten Präsenzunterricht im kommenden Schuljahr ohne Masken-, Test- und Impfzwang einforderte (2642/A(E)). Stattdessen wollte Brückl auf Luftreiniger und Trennwände setzen. Luftfiltergeräte stelle das Bildungsministerium zur Verfügung, wo Luftaustausch über Fenster nicht möglich sei, hob Brückl hervor und rief Bildungsminister Polaschek dazu auf, dies verstärkt anzupreisen. Gertraud Salzmann (ÖVP) hielt Trennwände in Volksschulen weder für zielführend noch für zeitgemäß, da diese nur nutzen, wenn die Schüler:innen auf ihren Plätzen sind. Der Antrag wurde von ÖVP und Grünen vertagt.

ÖVP: Luftreinigungsgeräte stehen zur Verfügung

Erneut machten die NEOS die Luftqualität in Schulklassen zum Thema. Es gelte, Lösungen für eine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität in Schul- und Klassenräumen zu erarbeiten und umzusetzen, unterstrich Martina Künsberg Sarre (NEOS) mit einem Entschließungsantrag (1478/A(E)). Gute Erfahrungen wurden mit Luftfiltern gemacht, brachte Künsberg Sarre vor. Dabei handle es sich um ein "gelinderes Mittel" für Kinder und Jugendliche. Auch über Corona hinausgehend fand sie Luftfilteranlagen sinnvoll. Luftreinigungsgeräte stehen zur Verfügung und können abgerufen werden, wo sie gebraucht werden, unterstrich Gertraud Salzmann (ÖVP). Der Antrag wurde daher ebenso vertagt, wie eine weitere Forderung der NEOS.

Wegen der Steigerung von psychischen Problemen bei Kindern und Jugendlichen forderten die NEOS eine psychologische Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte, besonders für Klassenvorstände (2391/A(E)). Laut Salzmann bestehe hohe Sensibilität für psychische Probleme. Zudem sei die Schulsozialarbeit im letzten Jahr aufgestockt worden. Es werde viel für die Schulen getan, begründete Salzmann die Vertagung der beiden Anträge. Die SPÖ brachte vor, dass sie den Antrag im Sinne der Präventionsarbeit unterstützen würde. (Schluss Unterrichtsausschuss) gla