Neu im Budgetausschuss
Transparenzdatenbankgesetz-Novelle wegen COVID-19 Leistungen
Wien (PK) – Mehr Transparenz und Kontrolle über die Verwendung öffentlicher Gelder soll eine Novelle des Transparenzdatenbankgesetz bringen. Mit einem Gesetzesvorschlag von ÖVP und Grünen sollen die rechtlichen Grundlagen für die Veröffentlichung von COVID-19 Leistungen des Bundes geschaffen werden.
COVID-19-Förderungen über 10.000 € werden in Transparenzdatenbank gelistet
Um den Transparenzansprüchen gerecht zu werden, sollen nun die Zwecke des Transparenzportals erweitert werden. Direktzuschüsse des Bundes, die als COVID-19 Wirtschaftshilfen ausbezahlt wurden, sollen veröffentlicht werden (2734/A). Angegeben werden neben dem ausbezahlten Betrag auch die Firmenbezeichnung und Postleitzahl. Verstärkte Transparenz und öffentliche Kontrolle überwiegen aus Sicht von Gabriel Obernosterer (ÖVP) und Jakob Schwarz (Grüne) gegenüber den Interessen des Einzelnen auf Geheimhaltung seiner Daten.
Förderungen sind nur von der geplanten Veröffentlichung umfasst, wenn der Schwellenwert von 10.000 € pro Jahr überschritten wird. Veröffentlicht werden Leistungen aus dem COVID-19 Ausfallbonus, dem Verlustersatz, Fixkostenzuschuss, Lockdown-Umsatzersatz und COVID-19-Zahlungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Betroffen sind Leistungen, die seit dem 31. Dezember 2019 ausbezahlt wurden. Geplant ist die monatliche Aktualisierung der Daten.
Auch Leistungen aus dem NPO-Unterstützungsfonds sollen öffentlich gemacht werden. Gewährte Förderungen über 1.500 € pro Kalenderjahr sollen auf der Webseite des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport veröffentlicht werden. Um leichter auffindbar zu werden, soll das Gesetz umbenannt werden und künftig "NPO-Fonds-Gesetz" heißen. Der bisherige Name lautet "Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds". Es wurde im Rahmen des 20. NPO-Gesetzespaket beschlossen, was die Suche erschwert, erklären die Initiatoren. (Schluss) gla
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.