Rauch: Spitzenposition in Europa mit Verbot von Vollspaltenböden

Wien (PK) – Unter das Motto "Tierschutzstandards verbessern, Tierhaltung zukunftsfest gestalten" haben die Grünen in der heutigen Sitzung des Bundesrats die Aktuelle Stunde gestellt. Emotional verlief die Debatte vor allem zur inhaltlichen Ausgestaltung des Tierschutzpakets, das im Lauf der heutigen Sitzung noch von der Länderkammer besiegelt werden soll. Enthalten ist darin unter anderem ein Ende für Vollspaltböden und ein Schredderverbot für Küken.

Im Dreieck Produzent:innen, Konsument:innen und Lebensmitteleinzelhandel tue sich beim Thema Tierwohl ein Spannungsfeld auf, über das zu reden sei, so Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch. Es gebe aber auch Unterschiede der Branchen in der Landwirtschaft, was Innovationen betrifft. Beim Lebensmitteleinzelhandel sehe er im Hinblick auf einen Preisdruck eine große Verpflichtung, bei der Kennzeichnungspflicht mitzuziehen. Das werde nur funktionieren, wenn Produzent:innen, Lebensmitteinzelhandel und die Konsument:innenseite gemeinsam nach Lösungen suchen. Klagsdrohungen halte er dabei für den falschen Ansatz, so Rauch. Was das Verbot von Vollspaltenböden betrifft, das mit der Novelle eingeführt werden soll, befinde man sich damit im europäischen Feld in einer Spitzenposition, betonte der Minister.

Nachdem etwa Marlies Steiner-Wieser (FPÖ/S) und Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W) kritisiert hatten, dass Haustiere in der genannten Novelle komplett ausgelassen worden seien, stellte der Minister in Aussicht, dass dazu für den Herbst Regelungen in Vorbereitung seien. Was das Thema Wolfsmanagement betrifft, das Peter Raggl (ÖVP/T) einmahnte, gebe es einerseits bereits jetzt Möglichkeiten zur "Entnahme" der Wölfe, aber auch einen Schutz auf europäischer Ebene und ein dementsprechendes Regime, dem die Angelegenheit unterworfen sei.

Debatte über Maßnahmen zum Tierwohl

Ähnlich wie Minister Rauch hob Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O) hervor, dass Österreich mit der aktuellen Novelle beim Tierschutz im europäischen Ranking wieder ganz vorne sein werde. Das Tierschutzvolksbegehren habe den Grundstein für einen breiten Prozess gelegt, dadurch sei ein echter Dialog entstanden. In der Novelle seien die Interessen von verschiedenen Seiten zusammengeführt worden, wodurch ein Paket entstanden sei, das gut für die Tiere, gut für Bäuer:innen und gut für Konsument:innen sei.

Martin Preineder (ÖVP/N) verwies darauf, dass in Österreich in der landwirtschaftlichen Produktion nach wie vor Familienbetriebe dominieren. Es gelte, zwischen fairer Tierhaltung und fairen Preisen einen Schulterschluss herbeizuführen.

Aus sozialdemokratischer Sicht zeige das Verhandlungsergebnis in der Novelle große Schwächen, meinte demgegenüber Bettina Lancaster (SPÖ/O). Sie ortet etwa nur dürftige Verbesserungen bei den Vollspaltenböden und sieht eher Zeichen dafür, dass hier "nichts weiter geht". David Egger (SPÖ/S) hinterfragte, ob es der ÖVP tatsächlich um Kleinbetriebe gehe, zumal zahlreiche Kleinbetriebe und Flächen verschwinden würden, und zwar nicht nur zu Großbetrieben, sondern auch zu Investor:innen, wie er meinte. Ähnlich wie Marlies Steiner-Wieser (FPÖ/S) mahnte Christoph Steiner (FPÖ/T) ein, die Situation der kleinstrukturierten landwirtschaftlichen Betriebe im Blick zu halten.

Als positiv an der Novelle zum Tierschutz erachtet Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W) die Änderungen im Geflügelbereich, also etwa das Beenden des Tötens von Küken. Gemischt zu beurteilen sei aus seiner Sicht das Verbot von Vollspaltenböden. Zu berücksichtigen sei hier etwa, dass das "riesige Investitionen" in den Ställen bedeute. Außerdem gelte das Verbot nur für gewisse Vollspaltenböden und nur bei Schweinen.

Das von den Regierungsparteien vorgelegte Tierschutzpaket wird in der heutigen Sitzung des Bundesrats konkret in einem weiteren Tagesordnungspunkt verhandelt. (Fortsetzung Bundesrat) mbu

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