Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Die NEOS fordern eine Berücksichtigung des Behindertenbereichs in der Pflegereform und pochen auf die Durchführung einer Kostenanalyse der Pflege. Zudem sprechen sie sich dafür aus, die Schulstartpakete wieder in Form von Sachleistungen zur Verfügung zu stellen.

Schulstartpakete: NEOS sehen Ausgabe von Gutscheinen kritisch

Die NEOS sehen es kritisch, dass das Sozialministerium die Schulstartpakete für einkommensschwache Familien neu aufgesetzt hat. Statt wie bisher an bestimmten Ausgabestellen verschiedene Pakete zur Auswahl zu stellen, würden nun Gutscheine zum Einlösen im Einzelhandel ausgegeben. Damit könnten sich Eltern zwar theoretisch selbst besser aussuchen, welche Produkte sie benötigen, das neue System habe aber mehrere Schattenseiten, moniert Michael Bernhard. So würde das Ministerium als Einkäufer weitaus bessere Preise aushandeln können als im Einzelhandel verlangt würden, was den Wert der Gutscheine automatisch reduziere. Zudem bezweifelt er, dass die Ausgabe von Gutscheinen für privatwirtschaftliche Unternehmen EU-konform ist. Die NEOS fordern daher in einem Entschließungsantrag (2691/A(E)), die Schulstartpakete bis zum Schuljahr 2023 wieder auf den Bezug von Sachleistungen umzustellen.

Ausreichende Berücksichtigung des Behindertenbereichs bei der Pflegereform

Was den Bereich Pflege betrifft, drängt NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler darauf, bei der Pflegereform den Behindertenbereich nicht zu vergessen (2698/A(E)). In den bisherigen Vorschlägen komme dieser Bereich zu kurz, mahnt sie. Dabei sei auch der Behindertenbereich von Problemen wie Personalmangel und Abwanderung betroffen. Fiedler befürchtet, dass sich diese Probleme noch verschärfen werden, wenn Pflegefachassistent:innen einen Ausbildungszuschuss, eine Gehaltserhöhung und ab 43 Jahren eine zusätzliche Urlaubswoche bekommen, während Personen, die eine gleich lange Ausbildung als Fachsozialbetreuer:in im Bereich der Behindertenarbeit machen, leer ausgehen. Ein gleichlautender Antrag (2699/A(E)) wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen.

NEOS pochen auf eine Kostenanalyse der Pflege

Bereits im April dieses Jahres hat NEOS-Abgeordnete Fiedler einen Entschließungsantrag eingebracht, um ihre Forderung nach einer Kostenanalyse der Pflege zu bekräftigen. Nun unternimmt sie einen neuen Anlauf (2700/A(E)). Für eine bessere Finanzplanung sei es wichtig zu wissen, wieviel das derzeitige Pflegesystem kostet und wer dazu wieviel beisteuert, gibt sie zu bedenken. Das betreffe Bundes- und Landesleistungen ebenso wie private Mittel. Auch die Entwicklung der Altersstruktur, der zu erwartende Rückgang an pflegenden Angehörigen und das Ausmaß der direkten Weiterleitung von Pensionsbezügen an Pflegeheime müssten in den Berechnungen berücksichtigt werden. Nur auf Basis einer umfassendem Kostenanalyse könne eine zukunftssichere Budgetplanung und Finanzierung für den Pflegebereich erstellt werden, so Fiedler. (Schluss) gs